G8-Gipfel: Hilfe für den arabischen Frühling

Da ist sie wieder, die Idee vom Brückenschlag über das Mittelmeer. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy will den bevorstehenden G8-Gipfel nutzen, um ihr neues Leben einzuhauchen. Wie schon bei der 2008 in Paris begründeten und bald in Bedeutungslosigkeit versunkenen Mittelmeerunion soll es auch beim G8-Treffen im normannischen Seebad Deauville darum gehen, dem Süden wirtschaftliche Entwicklung zu bringen, dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen, die Armut einzudämmen und mit ihr die Zahl der Armutsflüchtlinge.

Eines ist freilich grundlegend anders. Der Süden, das sind heute postrevolutionäre Staaten wie Ägypten und Tunesien, die sich ihrer Tyrannen entledigt haben. Das ist Libyen, wo die G8 den Gewaltherrscher Muammar al-Gaddafi bis Ende Juli in die Flucht zu jagen hoffen. Das ist Syrien, wo der Ausgang des Aufbegehrens noch vollkommen offen scheint.

Für die G8 stellt sich die alte Frage deshalb neu. Wie können die sieben wichtigsten Industrieländer (Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Japan, die USA und Kanada) sowie Russland, die zusammen 15 Prozent der Weltbevölkerung stellen und 65 Prozent des weltweiten Wohlstands erwirtschaften, dazu beitragen, dass das demokratische Aufbegehren am Südufer des Mittelmeeres stabile Demokratien hervorbringt?

Finanzielle Hilfe soll es zumal geben. Internationaler Währungsfonds und Weltbank sollen in die Pflicht genommen werden. Eine wichtige Rolle ist aber auch der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugedacht. Nach dem Fall der Mauer hatte sie den demokratischen Übergang in den osteuropäischen Staaten gefördert. Zum selben Zweck, wenn auch diesmal eben auf der anderen Seite des Mittelmeers, will die Bank Ägypten jährlich eine Milliarde und anderen arabischen Ländern jährlich insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wobei die Hauptbetroffenen bei den G8 mit am Tisch sitzen werden. Sarkozy hat die neuen Regierungschefs Ägyptens und Tunesiens nach Deauville eingeladen.

Für die Gastgeber geht es nicht zuletzt auch darum, wettzumachen, was sie zu Beginn des arabischen Frühlings versäumt haben. Viel zu lange hatte Paris zu Jahresbeginn den alten Machthabern die Treue gehalten. Mit ihnen, zumal mit dem 2008 als Ko-Präsidenten der Mittelmeerunion installierten Ägypter Husni Mubarak, gedachte Frankreich den großen mediterranen Raum von Frieden und Wohlstand zu schaffen. Die Folgen waren fatal. Die Mittelmeerunion, durch den ungelösten Nahostkonflikt ohnehin weitgehend blockiert, geriet bei den arabischen Demokraten in den Ruch der Nähe zu den Diktatoren.

Am liebsten hätte Sarkozy deshalb auch noch den zweiten großen Themenkomplex des G8-Gipfels, die Weiterentwicklung des Internets, am arabischen Frühling ausgerichtet. Was können wir dazu beitragen, dass die Meinungsfreiheit im Internet gewährleistet ist, dass das Internet die Demokratisierung in der arabischen Welt und anderswo voranbringen kann? So sollte die den G8-Partnern gestellte Frage lauten. Ein Verhaltenskodex war angedacht, der Firmen verpflichten sollte, autoritären Staatenlenkern keine Software zur Zensur des Internets oder zur Verfolgung unliebsamer Nutzer zu liefern.

Treffen der Internetpioniere

Die Begeisterung bei den G8-Kollegen hielt sich freilich in Grenzen. Zumal die USA meldeten Bedenken an, denen jedwede Reglementierung des Internets suspekt ist. Und so bekam das Thema eine neue Richtung. Um die wirtschaftliche Bedeutung des Internets soll es nun in Deauville gehen, die Förderung des e-Business, den Ausbau des Urheberrechtsschutzes und darum, die Bedrohung durch Hacker und Cyberangriffe abzuwehren. Wobei auch dieses Ziel bei Sarkozy nach Reglementierung klingt. Von einem „Minimum an Kontrolle“ spricht er und davon, „dass das Internet sich nicht über die Regeln des Rechts und der Moral hinwegsetzen darf“.

Zur Vorbereitung hat der Präsident rund tausend Experten nach Paris gebeten, darunter Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, den bis April die Geschicke von Google bestimmenden Eric Schmidt oder Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales. Bei dem am Dienstag eröffneten, e-G8 genannten Treffen haben die Internetpioniere zusammengestellt, was die Staats- und Regierungschefs zum erhofften Fortschritt beitragen könnten. Den Anregungen sollen dann am Freitag in Deauville Beschlüsse folgen. Wobei Frankreichs Präsident den sich des Internets bedienenden Revolutionären ungeachtet des neuen Themenschwerpunkts beim e-G8 seine Reverenz erwiesen hat. „Freies Internet ist zum Kriterium dafür geworden, ob es sich um eine Diktatur oder Demokratie handelt“, sagte Sarkozy am Dienstag zur Eröffnung des Expertenforums.