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29. Januar 2016

Gabriel in Polen: Gabriel umarmt die Polen

 Von 
Sigmar Gabriel (SPD) am Denkmal des Warschauer Aufstandes.  Foto: dpa

Bei seinem Besuch in Warschau betont der Minister die Gemeinsamkeiten, doch die Differenzen sind groß. Deutschlands Umstieg auf erneuerbare Energien stößt in Polen auf wenig Verständnis.

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Auf dem Hinflug hat der Bundeswirtschaftsminister noch Rückenwind. So landet Sigmar Gabriel eine Viertelstunde zu früh auf dem Warschauer Flughafen. Doch anschließend im Energieministerium bläst ihm der Wind ins Gesicht. Nicht nur stößt Deutschlands Umstieg auf erneuerbare Energien im Kohleland Polen auf wenig Verständnis. Für Dissonanzen sorgt vor allem die von Gabriel unterstützte Erdgasleitung Nord-Stream 2, die von Russland an Polen vorbei durch die Ostsee nach Deutschland führen soll. „Wir hatten trotz aller Unterschiede ein freundliches Gespräch“, formuliert Gabriel nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen diplomatisch.

Es sind keine einfachen Zeiten für das deutsch-polnische Verhältnis – erst recht nicht, seit die nationalkonservative PiS-Partei in Warschau an die Regierung gekommen ist. Seither wird die Freiheit von Medien und Gerichten systematisch eingeschränkt. Wenige Stunden, bevor Gabriel am Freitag den polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda trifft, melden die Agenturen, dass die polnischen Staatsanwaltschaften künftig dem Justizministerium unterstellt würden. Eine „gelenkte Demokratie“ hat Gabriels Vertrauter Martin Schulz das östliche EU-Mitglied genannt. Zugleich ist Polen einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands.

Eine Gratwanderung also für den Minister, mal wieder. Gabriel kennt und mag Polen seit langem. Gleich zu Beginn seines Besuches sagt er: „Man muss die Polen umarmen, nicht verstoßen.“ Ganz in diesem Sinne besucht er dann das Denkmal des Warschauer Aufstands von 1944. Damals hatte sich die polnische Untergrundarmee gegen die deutsche Besatzungsmacht erhoben. Nach zwei Monaten wurde der Aufstand niedergeschlagen. Mehr als 200 000 Menschen verloren ihr Leben.

Das Denkmal für die heroischen Kämpfer gehört zum Pflichtprogramm jeder polnischen Schulklasse. Mit seinem Besuch will Gabriel den Kassandrarufen polnischer Rechtspopulisten den Boden entziehen, die immer wieder vor der „deutschen Gefahr“ warnen. Auch nach einem Treffen mit Vizepremier Mateusz Morawiecki bemüht er die Geschichte. Dieses Mal hebt er die Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg hervor: „Wenn man sich das vorstellt, sind die Meinungsverschiedenheiten, die wir heute haben, fast Kleinigkeiten.“

Gemeinsamkeiten betonen, kein weiteres Öl ins Feuer gießen – das ist Gabriels Agenda. Doch in der Sache sind die Gräben schwer zu überwinden. Die Polen fürchten eine wachsende Erpressbarkeit durch die von der russischen Gazprom mit den deutschen Konzernen BASF und Eon geplante Pipeline. „Das macht uns Kummer“, sagt Morawiecki. Gabriel antwortet, man könne Unternehmen nicht vorschreiben, woher sie ihre Energie bezögen. Aber: „Es gibt politische Rahmenbedingungen, die Russland erfüllen muss.“

Auch in der Flüchtlingskrise treiben Berlin und Warschau auseinander. Gerade mal 7000 Schutzsuchende wollte die alte polnische Regierung ins Land lassen. Die Nationalkonservativen haben die Zahl auf nur noch 400 in diesem Jahr reduziert. „Welche Meinung man auch zur Aufnahme von Flüchtlingen hat – in einem Punkt sind wir uns einig“, setzt Gabriel nach dem Gespräch mit Morawiecki tapfer dagegen: „Man muss alles tun, dass die Außengrenzen Europas geschützt werden.“

Mehr als solche Absichtserklärungen sind im Augenblick aus Warschau kaum zu erwarten. Da wirkt es schon wie ein Zeichen der Hoffnung, dass bei dem Auftritt der beiden Vizeregierungs-chefs zwischen der deutschen und der polnischen Flagge immerhin auch die blaue Europa-Fahne hängt.


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