Diskussion um Ministerin: Galgen gegen die Todesstrafe

Sie wollte eine Debatte über die Todesstrafe in Japan anstoßen – stattdessen wird über Justizministerin Keiko Chiba selbst diskutiert. Gegner der Todesstrafe demonstrierten am Wochenende dagegen, dass Chiba die Exekution von zwei Mördern angeordnet hatte, obwohl sie eigentlich staatliche Hinrichtungen ablehnt. Während der ersten zehn Monate ihrer Amtszeit hatte die Ministerin konsequent auf Hinrichtungen verzichtet. Dann erteilte sie nicht nur gleich zwei Exekutionsbefehle, sondern wohnte als erster Amtsinhaber überhaupt ihrer Vollstreckung durch den Strang bei. „Ich fühle eine ganz spezielle Wut“, sagte der Rechtsanwalt Yoshihiro Yasuda, ein Sprecher der Todesstrafengegner in Japan.

Heimlich gehängt

Nach den Hinrichtungen hatte Chiba die Einsetzung einer Kommission angekündigt, die über die Zukunft der Todesstrafe beraten soll. Außerdem will die Ministerin die Hinrichtungskammer in Tokio für die Presse öffnen, um die praktischen Umstände der Exekutionen bekanntzumachen. Bislang wird die Strafe im Geheimen und außerhalb der Parlamentsperioden vollstreckt. Die Verurteilten erfahren erst wenige Stunden vorher von der Exekution und ihre Angehörigen im Nachhinein. „Ich wollte einen kleinen Samen während meiner Amtszeit pflanzen, um die Todesstrafe abzuschaffen“, erklärte Chiba ihre Initiative.

Doch ihr Vorgehen trifft bei Todesstrafengegnern auf Ablehnung. „Vor einer Diskussion sollte sie zuerst die Vollstreckungen einfrieren“, verlangte Makoto Teranaka, Generalsekretär von Amnesty International.

107 Japaner sind derzeit zum Tode verurteilt und warten auf ihr Ende am Galgen. Die Menschenrechtsorganisation hatte die Haftbedingungen der Todeskandidaten in Japan vor knapp einem Jahr als „grausam, unmenschlich und herabwürdigend“ bezeichnet.

Von dem neuen Beratergremium zur Todesstrafe hält Nobuto Hosaka, frühere Generalsekretärin einer Gruppe von Parlamentsabgeordneten gegen die Todesstrafe, wenig. „Sehr wahrscheinlich wird dort nur die Art und Weise der Hinrichtung und die Informationspolitik besprochen“, meinte Hosaka.

85 Prozent befürworten Todesstrafe

Einige Kritiker halten den Vorstoß der Ministerin für politisch motiviert. Laut einer Regierungsumfrage vom Februar befürworten 85 Prozent der Japaner die Todesstrafe, während die Popularität der von der Demokratischen Partei geführten Regierung seit Monaten sinkt. Daher hätte die 62-Jährige dem Drängen ihrer Beamten auf eine Exekutionsanordnung nachgegeben, so der Vorwurf gegen Chiba.

Andere Beobachter vermuten jedoch, dass Chiba noch schnell eine Debatte über die Todesstrafe auslösen wollte, bevor sie bei einer anstehenden Kabinettsumbildung im September aus dem Amt scheidet. Die Politikerin hat bei der Oberhauswahl im Juli ihren Sitz im Parlament verloren.