Gaspipeline: Joschka Fischer inszeniert "Nabucco"

Berlin. Die frühere rot-grüne Bundesregierung bemüht sich nun mit vereinten Kräften, die Energiesicherheit für Deutschland zu erhöhen. So haben zumindest Berliner Bundespolitiker am Freitag angesichts einer Meldung gespottet, wonach sich Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) künftig für einen sechsstelligen Euro-Betrag als "Berater" für den Bau der Erdgasleitung Nabucco engagieren soll.

Sein früherer Chef, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), ist seit längerem schon Aufsichtsratschef eines internationalen Konsortiums, das die Ostsee-Pipeline Nord Stream baut.

Die Nabucco Gas Pipeline GmbH mit Sitz in Wien, an der unter anderem der Energiekonzern RWE und die österreichische OMV Anteile hält, wollte die Meldung auf FR-Anfrage zwar "zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren". Man habe die Meldungen aber "der Presse entnommen". Nach FR-Informationen hatte Fischer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unlängst in einem Vier-Augen-Gespräch über seine Pläne informiert. Einwände gegen sein Engagement soll Merkel dabei nicht vorgebracht haben.

Nach seinem Abschied aus der aktiven Politik hatte der heute 61-Jährige im Jahr 2007 die "Joschka Fischer Consulting" gegründet, eine Beraterfirma, die er aus dem Souterrain seiner Villa im Berliner Grunewald heraus betreibt. Darüber hinaus verbrachte Fischer ein Jahr als Gastprofessor an der US-Universität Princeton. Seit 2008 ist er auch für die Albright-Group seiner früheren US-Kollegin Madeleine Albright tätig.

Durch die Nabucco-Pipeline soll Gas aus Zentralasien nach Europa geschleust werden, ohne dabei über russisches Gebiet zu laufen. Die Europäische Union sieht in dem Neun-Milliarden-Euro-Vorhaben ein zentrales Projekt, um sich unabhängiger von einzelnen Energielieferanten zu machen. Moskau beobachtet das Vorhaben mit Argwohn.

Erst im Mai unterzeichneten Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, die Türkei und die EU einen Übereinkunft über dieses Projekt. Allerdings konnten sie sich dabei nicht auf den "Korridorvertrag" verständigen, der die Gebühren für den Transit regelt. In Brüssel wird befürchtet, die türkische Regierung könnte ihre Zusagen für das Projekt abhängig machen von einem EU-Beitritt der Türkei. "Berater" Fischer, der sich stets für eine Aufnahme der Türkei in die EU eingesetzt hatte, könnte nun sehr nützlich sein, um mögliche Widerstände in Ankara zu überwinden.

Der Verein Lobbycontrol, der Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft geißelt, empfiehlt in seinen Richtlinien, dass aktive Politiker nach ihrem Ausscheiden eine dreijährige Karenzzeit einhalten, bevor sie sich für Wirtschaftsunternehmen verdingen. Diese Zeit hätte Fischer eingehalten - anders als Gerhard Schröder. Nur wenige Monate nach der verlorenen Bundestagswahl 2005 übernahm er den Aufsichtsratsposten von Nord Stream.