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Politik
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29. August 2010

Gastbeitrag : Rechtspopulismus pur

Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Nur ein Demagoge wie Sarrazin kann Verbündete in etablierten Kreisen finden.

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Thilo Sarrazin und sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ sind in aller Munde – schon bevor es am heutigen Montag offiziell vorgestellt wird. Offenbar trifft der Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator mit seinen äußerst polemischen Vorwürfen gegenüber sozial benachteiligten Minderheiten thematisch wie politisch-inhaltlich den Zeitgeist. Am Wochenende legte Sarrazin nach. Seine Äußerung: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“ in einem Zeitungsinterview befeuerte die Debatte nochmals.

Was seine Äußerungen über Muslime betrifft, wird in erster Linie darüber diskutiert, ob es sich bei Sarrazins Thesen um einen mutigen Tabubruch oder um einen typischen Fall von Kulturrassismus, Sozialdarwinismus und Rechtspopulismus handelt.

Die drei zuletzt genannten Begriffe gewinnen durch Sarrazins Stimmungsmache gegenüber Armen und Migrant(inn)en muslimischen Glaubens, die er als Gründer von „Parallelgesellschaften“, bildungsunwillige „Leistungsverweigerer“, potenzielle Gewalttäter und „Sozialschmarotzer“ verunglimpft, besondere Relevanz, weshalb sie hier im Zentrum des Interesses stehen.

Zunächst fallen Sarrazins elitäres Bewusstsein, Überlegenheitsgefühle und intellektueller Dünkel auf. Den einheimischen Unterschichten, aber mehr noch den muslimischen Migrant(inn)en wirft Sarrazin einen für die Sicherung von Deutschlands Weltmarktstellung zu geringen Intelligenzgrad vor.

Sarrazin verwechselt freilich Ursache und Wirkung: Die meisten Muslime, die als Migranten in Deutschland leben, sind nicht arm, weil sie dumm wären, sondern nur schlecht (aus)gebildet, weil sie sozial benachteiligt und vornehmlich im Bildungsbereich diskriminiert werden.

Wer die sozialen Nach- und die ökonomischen Vorteile der Beschäftigung von „Gastarbeitern“ früher beziehungsweise von muslimischen Migranten heute im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse gegeneinander aufrechnet, wie dies Sarrazin in seinem Buch voller Zahlenakrobatik tut, hat mit der Fundamentalnorm unserer Verfassung („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) gebrochen, und genau das ist der Kern eines jeden Rassismus.

Sarrazin leugnet gleichwohl, ein Rassist zu sein, und führt zum Beweis an, dass er nirgends ethnische, sondern ausschließlich kulturelle Abgrenzungen vornehme. Abgesehen davon, dass diese Schutzbehauptung spätestens seit seiner Äußerung über Juden überholt ist, ersetzt die angeblich kulturell bedingte Fremdheit zwischen den Ethnien im zeitgenössischen Rassismus allerdings die Höher- beziehungsweise Minderwertigkeit der selbst von manchen Neonazis nicht mehr für zeitgemäß gehaltenen „Rassen“.


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An die Stelle des biologistischen ist der kulturalistische beziehungsweise differenzialistische Rassismus getreten, ohne dass sich hierdurch mehr als dessen Erscheinungsformen geändert hätten. Kulturrassisten differenzieren zwischen Migrant(inn)en stärker nach dem Grad ihrer volkswirtschaftlichen Nützlichkeit.

Einer der Hauptvorwürfe Sarrazins gegenüber den zuwandernden Muslimen besteht denn auch in ihrer mangelhaften (Aus-)Bildung beziehungsweise ihrer rückständigen Kultur, die sie für ihn als der abendländischen Hochindustrie nicht gewachsen erscheinen lässt. Folgerichtig möchte Sarrazin mittels „äußerst restriktiver“ Maßnahmen „nur noch Spezialisten am obersten Ende der Qualifikationsskala“ einwandern lassen.

Als rechtspopulistisch werden Bestrebungen bezeichnet, die den Dualismus von „Volk“ (im Sinne von „ethnos“ oder „demos“), „Bevölkerung“ oder „mündigen Bürgern“ und „Elite“, „Staatsbürokratie“ oder „politischer Klasse“ zum Dreh- und Angelpunkt machen.

Sarrazins ganzes Denken kreist um Deutschland und das „eigene“ Volk. Das von Sarrazin besetzte Thema der „Islamisierung“ rücken alle Rechtsaußengruppierungen seit geraumer Zeit in den Mittelpunkt ihrer Agitation und Propaganda: von der „PRO“-Bewegung über die REPublikaner, die DVU und die NPD bis zu den Neonazi-Kameradschaften.

Nur ein aufgrund seiner herausgehobenen beruflichen Stellung prominenter Demagoge wie Sarrazin ist jedoch in der Lage, bürgerlich-seriös aufzutreten und Verbündete in etablierten Kreisen zu finden, obwohl es ihm hauptsächlich um die Befriedigung seiner persönlichen Eitelkeit durch

permanente Medienpräsenz gehen dürfte.

Kulturell-religiöse Gegensätze basieren meist auf tiefer liegenden Konflikten, die von Ideologen wie Sarrazin eher verschleiert werden. Für eine Jagd nach Sündenböcken bieten sich in der globalen Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise die Muslime aufgrund ihres schlechten Images nach dem 11. September 2001 zusammen mit anderen ethnischen und sozial benachteiligten Minderheiten geradezu an. Deshalb muss umgekehrt vermittelt werden, dass Zuwanderung wie auch „ daraus resultierend“ die Koexistenz von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, religiöser Bekenntnisse und kultureller Prägungen im Zeichen der Globalisierung zur Normalität westlicher Industriegesellschaften gehören.

Armut wird schließlich nicht von Migrant(inn)en muslimischen Glaubens „importiert“, sondern vom kapitalistischen Wirtschaftssystem selbst und von einer falschen Regierungspolitik hierzulande produziert. Schuld an der zunehmenden Spaltung in Arm und Reich sind also nicht im Niedriglohnbereich und im Transferleistungsbezug konzentrierte Zuwanderer, sondern nationale Eliten, die ihrerseits eine Parallelgesellschaft herausbilden, wenn sie Luxusquartiere bewohnen und sich auch räumlich immer deutlicher abschotten.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität Köln. Seine letzten Buchveröffentlichungen zum Thema: „Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut“ sowie „Armut in einem reichen Land.“

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