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Politik
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26. Juni 2008

Gastbeitrag: "Selbstbestimmung bis zum Ende"

Brigitte Zypries ist Bundesministerin der Justiz und Mitglied des SPD-Parteivorstands.  Foto: dpa

Ein Gastbeitrag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).

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Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Vorschlag meines Fraktionskollegen Joachim Stünker zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung. Eine Vielzahl von Abgeordneten der SPD, der FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken haben sich daran beteiligt. Auch ich unterstütze diesen Gesetzentwurf - als Abgeordnete und als Bundesjustizministerin.

Wir sollten die Patientenverfügung endlich gesetzlich regeln. Es geht um Situationen, die jeden treffen können. Ein Schlaganfall, ein Verkehrsunfall oder eine schwere Krankheit können dazu führen, dass man plötzlich nicht mehr ansprechbar ist.

Viele Menschen haben Angst, in solchen Situationen der modernen Apparatemedizin hilflos ausgeliefert zu sein. Medizinische Behandlungen darf ein Arzt zwar nur mit Einwilligung des Patienten vornehmen. Aber was ist, wenn er sich nicht mehr äußern kann? Wer entscheidet, was der Kranke will?

Rechtssicherheit muss her

Nach Schätzungen haben rund acht Millionen Menschen in Deutschland in einer Patientenverfügung niedergelegt, mit welchen medizinischen Behandlungen sie in bestimmten Situationen einverstanden sind und mit welchen nicht. Es bestehen aber viele offene Fragen. Unter Ärzten, Betroffenen und selbst den Gerichten besteht noch immer große Unsicherheit. Der Gesetzgeber darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen und muss in diesem wichtigen Lebensbereich endlich Rechtssicherheit schaffen.

Der Entwurf meines Kollegen Stünker sagt klar und eindeutig, wie der Wille des Patienten festgestellt werden kann und wer ihm Geltung verschafft. Er respektiert, dass Menschen Situationen schwerer Krankheit und des Sterbens gründlich bedenken und dafür vorsorgen wollen. Und er achtet die höchstpersönlich getroffenen Entscheidungen eines Menschen, in bestimmten Krankheitssituationen dem Sterben nichts mehr entgegenzusetzen. Aber auch Schwerkranke, die noch nicht im Sterben liegen, dürfen bestimmte medizinische Maßnahmen ablehnen und müssen keine Zwangsbehandlungen dulden.

Nach dem Vorschlag Stünkers gilt die Patientenverfügung deshalb in allen Lebensphasen. Dieser Ansatz ist richtig! Denn das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht eines Menschen besteht in jeder Lage seines Lebens. Zu keinem Zeitpunkt darf jemand einem anderen seine persönlichen Vorstellungen von Krankheit und Sterben aufzwingen.


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Einige Parlamentarier sehen das anders. Sie wollen sich auch über den ausdrücklichen Willen eines Patienten hinwegsetzen und ihn nur innerhalb bestimmter "Reichweiten" beachten. Nur wenn die Krankheit einen tödlichen Verlauf genommen hat oder der Patient bewusstlos ist und das Bewusstsein voraussichtlich nicht wiedererlangen wird, wollen sie einen Verzicht auf lebensverlängernde Behandlungen zulassen.

Ihnen geht es also nicht in erster Linie darum, den Willen des Patienten zu ermitteln und ihm Geltung zu verschaffen. Es geht vor allem darum, auch einen ausdrücklichen Patientenwillen in vielen Krankheitssituationen kraft Gesetzes für unbeachtlich zu erklären.

Steine statt Brot

Diese Haltung ist nicht nur verfassungsrechtlich problematisch. Sie wäre auch ein erheblicher Rückschritt gegenüber der geltenden Rechtslage. Hinzu kommt, dass die meisten Mediziner es für völlig ausgeschlossen halten, exakt zu prognostizieren, ob ein Krankheitsverlauf unumkehrbar zum Tod führen wird. Mit diesem Ansatz gäbe man der Praxis also Steine statt Brot.

Ich erkenne die Sorge einiger Menschen, die Patientenverfügung könne in Zeiten der Ressourcenknappheit als Mittel der Kostendämpfung im Gesundheitswesen instrumentalisiert werden. Diesen Bedenken müssen wir ein klares Bekenntnis zum Schutz des Lebens entgegensetzen. Das tun wir mit unserer klaren Ablehnung der aktiven Sterbehilfe.

Deswegen brauchen wir neben einer gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung einen Ausbau der palliativmedizinischen Versorgung und des Hospizwesens. Denn jeder von uns hat ein Recht auf ein Lebensende ohne Angst und in Würde.

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