Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sein ursprüngliches Ziel vorerst verfehlt, mit allen Vertretern des Islam auf Bundesebene zu diskutieren. Das ist mehr als ein herber Rückschlag für die Integrationsbemühungen.
Ein großer Erfolg der ersten Phase der Deutschen Islam Konferenz (DIK) liegt in der von ihr ausgehenden Symbolik, die Muslime in Deutschland und ihren Glauben in seiner Vielfalt politisch und sozial anzuerkennen. Damit war auch eine Aufwertung der islamischen Verbände verbunden.
Die Fortsetzung dieser Art symbolischer Politik könnte auch weiterhin ein wichtiger Motor für die Lösung konkreter Probleme sein. Man darf nicht vergessen: Die islamischen Verbände haben grundsätzlich Interesse am Dialog mit der Bundesregierung.
Mit dem Verzicht des Zentralrates (ZMD), an der nächsten DIK teilzunehmen, werden allerdings weitreichende Konfliktlinien deutlich. Ob der ZMD nun seine eigene Position stärkt, indem er darauf verzichtet, an der nächsten DIK teilzunehmen, wird sich erst noch herausstellen müssen. Allerdings gibt es auch innerhalb der islamischen Verbandslandschaft erhebliche Konkurrenz und konkurrierende Strategien, die eigenen Interessen zu artikulieren und durchzusetzen.
So sehen der Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ) und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) in der Islamkonferenz nach wie vor ein funktionales Mittel. Mit diesem "Gezerre" der im Koordinationsrat organisierten Verbände wird einmal mehr die religiöse und politische Heterogenität des Islam in Deutschland sichtbar.
Integrationsleistung auf Gemeindeebene
Um ihre integrationspolitischen Ziele zu erreichen, darf die DIK aber nicht nur Symbole setzen. Sie muss auch einen Rahmen schaffen, der die Vielfalt des organisierten wie des nicht-organisierten Islam in Deutschland angemessen abbildet. Dazu gehört, dass die unterschiedlichen Integrationsebenen beachtet werden müssen. Die konkreten Schritte praktischer Integration können nicht "von oben", top down, verordnet werden, sie sind in erster Linie auf der lokalen Ebene zu vollziehen.
Mit anderen Worten: Die Bundesregierung kann und muss die richtigen Vorzeichen setzen. Das erreicht man nur mit Handlungen und Symbolen, die nicht einzelne Gruppierungen ausgrenzen und strategischen Spielereien der Beteiligten Vorschub leisten. Die Bundesregierung kann und muss den Rahmen für Integrationsprozesse setzen.
Die wesentlichen Integrationsleistungen selbst müssen aber in den Ländern und insbesondere in den Städten und Gemeinden geleistet werden. Hier müssen die Moscheegemeinden - auch die nicht organisierten - ein wichtiger Ansprechpartner sozialer und politischer Integrationsbemühungen werden.
De Maizière trägt diesem Umstand in gewisser Weise Rechnung, indem auf staatlicher Seite Länder und Kommunen im Vergleich zur ersten Phase der Konferenz stärker vertreten sind. Unterbleibt auf Bundesebene allerdings die alle islamischen Strömungen einbindende symbolische Politik, werden die faktischen Integrationsschritte auf lokaler Ebene massiv erschwert.
Prof. Dr. Klaus Schubert ist Leiter des Projekts "Der Koordinationsrat der Muslime - Integration durch politische Steuerung?" im Exzellenzcluster Religion und Politik der WWU Münster. Hendrik Meyer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in diesem Projekt.
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