Gastbeitrag: Neugeburt in Bethlehem?

Die Position Israels ist seit Jahren unverändert: Fortschritte im Friedensprozess bleiben unerreichbar, weil die palästinensische Seite auf unversöhnlichen Positionen beharrt. Verteidigungsminister Ehud Barak hatte diese Überzeugung schon 2001 in der Formel zusammengefasst, dass Israel schlichtweg "keinen palästinensischen Friedenspartner" finden könne.

Heute wird die Fatah in Bethlehem zusammenkommen. Mehr als 2000 Delegierte sollen die Partei zu alter Größe führen. Neu zu wählen ist dabei nicht nur ein Zentralkomitee, sondern auch der Revolutionsrat. Beide Gremien glänzten in der Vergangenheit nur selten durch inhaltliche Debatten.

Der Kongress soll hier Abhilfe schaffen. In den Worten von Fatah-Führer Abdallah Frangi soll der Parteitag die Fatah "wie ein palästinensisches Bad Godesberg" reformieren.

Doch hiergegen regt sich Widerstand: Aus Tunesien torpediert der Exil Fatah-Führer Farouk Kaddumi den Kongress. Hinter ihm stehen radikale Kreise, die um ihren Einfluss bangen. Kaddumi ging sogar soweit, Abbas der Kollaboration mit Israel zu bezichtigen: Der Palästinenserpräsident habe die "Vergiftung" Yassir Arafats eingefädelt, um sich einen Weg an die Spitze zu bahnen.

Die Reaktion folgte umgehend: Abbas stoppte jegliche Finanzhilfe an die Exilfunktionäre und holte den Stellvertreter Kaddumis von Tunis nach Ramallah. Der Vize hatte sich bislang durch anti-israelische Rhetorik hervorgetan - nun jedoch ist er ins Abbas-Lager übergetreten und wird symbolträchtig einen Teil des Parteitages leiten.

Der Fahnenwechsel ist eine empfindliche Niederlage für Kaddumi und die ihm nahe stehenden radikalen Kräfte. Die Aussichten für einen neuen Friedensprozesses unter US-Ägide steigen dadurch erheblich. Denn eine lokal verankerte Fatah dürfte künftig weit pragmatischer agieren als eine Partei, die von Hardlinern aus dem Ausland geführt wird.

Pragmatismus wird dabei wichtig, weil von der Konferenz zumindest rhetorisch kaum Mäßigung zu erwarten ist. Zünglein an der Wage ist ausgerechnet der schärfste Konkurrent der Fatah: die Hamas. Seit zwei Jahren herrscht sie im Gazastreifen über ein Drittel der Palästinenser und hat sich bis gestern geweigert, Fatah-Delegierten die Ausreise zu ermöglichen. Ohne ein last-minute Einlenken werden nur etwa 150 Fatah-Kader aus Gaza in Bethlehem dabei sein. Dies würde die Spaltung zwischen beiden Landesteilen weiter vertiefen.

Trotz Sturheit der Hamas in dieser Frage hat sich die Bewegung jedoch inhaltlich neu positioniert: Seit Hamas-Führer Khaled Mashal "einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967" als Ziel verkündete, haben sich sowohl Hamas-Kräfte in Gaza als auch in Syrien faktisch zur Zweistaatenlösung und zu Verhandlungen bekannt. Zugleich hält sich die Hamas seit Monaten an eine Waffenruhe mit Israel. Angesichts dieser Umwälzungen sowie in Anbetracht der Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu fragen sich inzwischen jedoch immer mehr Palästinenser, ob auf israelischer Seite ein Partner für den Frieden zu finden ist.

Michael Bröning leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Jerusalem.