Gastbeitrag: Unsere Verantwortung

Vor neunzehn Jahren fiel der Eiserne Vorhang. Der Kalte Krieg ist zu Ende, und vom "Gleichgewicht des Schreckens" redet heute niemand mehr. Dennoch sind Abrüstung und Rüstungskontrolle keine Themen von gestern. Die Probleme mögen heute andere sein als früher - weniger dringlich sind sie nicht. Wir brauchen daher neue Initiativen, um die Verbreitung gefährlicher Waffen zu verhindern und Vertrauen zu schaffen. Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören ganz oben auf die internationale Agenda.

Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass wir gute Ergebnisse erzielen können, wenn gleichgesinnte Länder und die Zivilgesellschaft ihre Kräfte bündeln. Bestes Beispiel ist die Konvention über Streumunition, die wir heute mit fast 100 Ländern in Oslo unterzeichnen. Dieses Abkommen ist ein Meilenstein auf dem Weg der konventionellen Rüstungskontrolle!

Wir verbieten damit eine Waffenart, die auch nach Konflikten noch zahlreiche unschuldige Menschen in den Tod reißt. Mit der Konvention schaffen wir einen wirksamen Rahmen, solche Opfer in Zukunft zu vermeiden. Daneben geht es um internationale Zusammenarbeit bei der Räumung betroffener Gebiete und Unterstützung der Opfer. Wir glauben: Dieses Übereinkommen ist ein Schritt, um unsere Welt sicherer zu machen.

Zivilgesellschaft, aber auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und Roten Halbmond spielten bei diesem ehrgeizigen Projekt eine zentrale Rolle. Jakob Kellenberger, der Präsident des Komitees, beschrieb unsere Bemühungen mit einem Zitat aus der Petersburger Erklärung von 1868: Unsere Arbeit sei von dem Bedürfnis geleitet, "die technischen Grenzen festzusetzen, wo die Erfordernisse des Krieges vor denjenigen der Humanität zurücktreten müssen". Die Beteiligung der Zivilgesellschaft half, humanitäre Aspekte bei der Neujustierung dieser Grenzen angemessen zu berücksichtigen.

Unsere beiden Länder haben noch vor der Unterzeichnung damit begonnen, wichtige Bestimmungen des neuen Abkommens umzusetzen. Wir haben sämtliche Bestände von Streumunition außer Dienst gestellt und betreiben Programme, um sie zu vernichten. Wir verschärfen Ausfuhrkontrollen, und wir arbeiten darauf hin, die rechtlichen Voraussetzungen für eine möglichst baldige Ratifizierung des Übereinkommens zu schaffen. All das zeigt, wie sehr wir uns dem Abkommen und seinen humanitären Zielen verpflichtet fühlen.

Wir müssen aber noch mehr tun, um die Zivilbevölkerung vor Streumunition zu schützen. Viele derjenigen Länder, die Streumunition immer noch in großem Maßstab verwenden, herstellen und lagern, sind noch nicht bereit, dem Übereinkommen beizutreten. Deutschland und Großbritannien werden das Abkommen unterzeichnen - und wollen damit ein starkes Signal an andere senden, unserem Beispiel zu folgen.

Die heutige Unterzeichnung ist der Beginn eines neuen Prozesses. Wir sind realistisch genug, um zu wissen, dass es Zeit und kontinuierlicher Bemühungen bedarf, um fest verwurzelte Einstellungen zu ändern. Dennoch: Es gibt bereits Anzeichen, dass einige der wichtigsten Herstellerstaaten erneut über dieses Thema nachdenken. Das ist ermutigend. Auch deswegen müssen wir alle Verhandlungswege offen halten - auch bei den Vereinten Nationen. Wir müssen die Dynamik unserer Bemühungen aufrechterhalten. Unser Ziel bleibt ein wahrhaft weltumspannendes Instrument gegen Streumunition!

Der bisherige Prozess hat gezeigt, dass für die Abrüstung dasselbe gilt wie für andere globale Probleme - sei es Klimawandel oder die Bewältigung der Finanzkrise: Lösungen kann es nur geben, wenn wir sie zusammen suchen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.