Gastbeitrag von Barbara Unmüßig: Mehr Aufmerksamkeit

Am 28. Januar soll in London eine Gesamtstrategie für Afghanistan beraten werden. Wie so häufig stehen die militärischen Strategien und Truppenkontingente im Zentrum des öffentlichen Interesses. Viel weniger diskutiert werden die massiven Defizite und Probleme des zivilen Aufbaus. Wie soll hier eigentlich der Strategiewechsel aussehen? Denn die Perspektiven für einen militärischen Abzug sind unverbrüchlich mit den Fortschritten beim zivilen Aufbau verknüpft. Wie sollen die massiven Defizite des zivilen Aufbaus, die grassierende Korruption, der Drogenanbau bekämpft werden?

Davon ist auch im Vorfeld der London-Konferenz wenig die Rede. Über den Überlegungen westlicher Staaten, wie sie schnellstmöglich ihren Rückzug aus Afghanistan planen können, gerät völlig aus dem Blickwinkel, worum es eigentlich gehen sollte: den Wiederaufbau Afghanistans für und vor allem mit den Afghanen.

Der Einfluss Pakistans

2009 war das blutigste Jahr seit dem Sturz des Taliban Regimes 2001. Nach UN-Angaben verloren 2009 insgesamt 2.412 zivile Afghanen und Afghaninnen ihr Leben. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass seit dem Regierungswechsel in den USA das US-Militär die strikte Order hat, keine Luftangriffe zu starten, die Zivilisten töten könnten. Die Kritik seitens der US-Amerikaner an der deutschen Rolle beim Luftangriff auf die Tanklaster in Kundus war denn auch für militärische Kreise ziemlich unverhohlen.

Der Konflikt hat längst regionale Ausmaße angenommen. Wer über Afghanistan redet, ohne dabei an die Konflikte in Pakistan zu denken, blendet eine wichtige Komponente aus. Auch in Pakistan stieg die Zahl der Menschen, die durch Anschläge oder Kämpfe ihr Leben verloren, stark an.

Es gehört zu den größten Versäumnissen der vergangenen Jahre, die gewalttätigen Konfliktdynamiken und die Rolle der Taliban und anderer Aufständischer in Pakistan zu vernachlässigen. Mittlerweile scheint klar zu sein, dass eine Stabilisierung Afghanistans ohne eine Stabilisierung Pakistans nicht zu haben ist. Diese darf sich aber nicht auf die Grenzprovinzen beschränken, sondern muss die rechtstaatliche Entwicklung in ganz Pakistan ins Blickfeld nehmen.

Die Türkei hat nun angeboten, an einer regionalen Strategie mitzuarbeiten und angekündigt, am Vorabend der London-Konferenz Afghanistan und Pakistan zu einem Treffen nach Istanbul einzuladen. Bleibt zu hoffen, dass ein gemeinsames regionales Verständnis von Zielen und Strategien erzielt wird. Denn die bisherigen Ergebnisse der afghanisch-pakistanischen Konsultationen sind dünn und enttäuschend. Bislang finden sich nur Mahnungen zur verstärkten Aufstandbekämpfung im Grenzgebiet. Der Bereich Governance und Fragen der Rechtstaatlichkeit werden nicht ausführlich genug, geschweige denn als Grundlage für eine stärkere Zusammenarbeit thematisiert.

Quantität und Qualität

Die Tatsache, dass täglich Menschen in Afghanistan an den Folgen des Konflikts sterben, ist nicht tragbar. Es ist nicht tragbar für eine Gesellschaft, die Sicherheit und Stabilität bräuchte, um sich entwickeln zu können. Reale und gefühlte Unsicherheit erschweren alle Aufbaubemühungen. Insofern ist es mehr als dringlich, auf der London-Konferenz über die Sicherheitslage und über Exitstrategien unter dem Stichwort "Übergabe in Verantwortung" zu beraten.

Erneut besteht in London jedoch die Gefahr, dass militärischen und sicherheitspolitischen Fragestellungen in der politischen und öffentlichen Diskussion ein höherer Stellenwert eingeräumt wird, als den Defiziten und Perspektiven des zivilen Wiederaufbaus. Dazu zählen auch Governance-Fragen und die Reform des Sicherheitssektors. Meist wird über den zivilen Wiederaufbau in quantitativen Kategorien gesprochen. Auch in London wird es wieder darum gehen, wer wie viel Geld jährlich in den zivilen Wiederaufbau Afghanistans investieren möchte.

Aber was leistet die bisherige Aufbauhilfe? Die zahlreichen staatlichen Geber produzieren Hochglanzbroschüren, in denen Erfolge geschildert werden. Es gibt sie wirklich, die hoffnungsvollen Initiativen - staatlich wie zivilgesellschaftlich organisiert -, aber in einem nach wie vor düsteren Umfeld. Für Afghanistan gilt: Es ist sehr schwer, sich ein ehrliches und objektives Bild vom zivilen Aufbau zu verschaffen. Untersuchungen, die die Wirksamkeit und Herausforderungen des zivilen Aufbaus in Afghanistan evaluieren und transparent machen, fehlen oder bleiben unter Verschluss. Eine Beurteilung, ob das zivile Engagement in seiner Wirkung "ein Tropfen auf dem heißen Stein oder der kühlende Wasserstrahl" ist, wie der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei es ausdrückte, ist so nicht möglich. Aber der zivile Aufbau bleibt die einzige Option. Deshalb muss über ihn viel intensiver gesprochen werden und zwar über beides, die Fehler der internationalen Geber und der afghanischen Regierung.

Korruption und schwache staatliche Strukturen Wäre mit einer Aufstockung der zivilen Mittel Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich geholfen? Der Aufbau leistungsfähigerer staatlicher Institutionen kommt viel zu langsam voran. Die institutionellen Kapazitäten und die Infrastruktur, um den Mittelabfluss für die Grundbedürfnisse der Bevölkerung effizient umzusetzen, sind nach wie vor schwach ausgeprägt und stagnieren. Nur ein Bruchteil der Aufbauhilfen fließt durch den afghanischen Staat (20 Prozent), und selbst von diesen 20 Prozent kann er den afghanischen Statistiken zufolge nur zwischen 30 bis 40 Prozent umsetzen. Die restlichen 80 Prozent fließen über andere Wege und stärken Parallelstrukturen statt staatliche Strukturen. Wie soll dieser Teufelskreis aus mangelnder staatlicher Versorgung und damit ausbleibender staatlicher Legitimität durchbrochen werden? London sollte darauf endlich eine Antwort finden.

Nicht zu vergessen die Korruption: Sie ist ein, wenn nicht das drängende Thema in Afghanistan. Korruption unterminiert das Ziel der Stabilität und Sicherheit in Afghanistan. Doch Korruption ist nicht nur ein Problem des afghanischen Staates, sondern auch etwas, das von den ausländischen Gebern toleriert oder befördert wird. Die internationale Gemeinschaft muss hier auf stärkere Konditionalität setzen. Positive Ansätze wie ein Rechtsstaatlichkeitsfonds oder interne Prüfungsabteilungen, die Korruptionsbeschwerden nachgehen, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie müssen ausgeweitet und ergänzt werden. Erste erfolgreiche lokale Initiativen wie das Projekt "Social Auditing" der Aga Khan Stiftung können die Richtung weisen. Mehr Geld jedenfalls wird das Problem der Korruption nicht entschärfen, wenn es keine Gegenmaßnahmen gibt. Man sollte hier auch nicht davor zurückscheuen, klare und erfüllbare Forderungen an die afghanische Regierung zu stellen. Forderungen zu stellen heißt auch, sein Gegenüber ernst zu nehmen.