Aktuell: US-Wahl | Türkei | Olympische Spiele | Brexit
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

07. Januar 2009

Gastbeitrag: Waffenstillstand jetzt

 Von GREGOR GYSI
Gregor Gysi ist Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.  Foto: ddp

Einen Frieden kann es nur auf der Basis von Verhandlungen geben. Von Gregor Gysi

Drucken per Mail

Israel führt Krieg in Gaza. Seit Beginn der Luftangriffe und der nachfolgenden Bodenoffensive wurden schon mehr als 550 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet und über 2500 Menschen verletzt. Unter den Toten befanden sich mehr als 110 Kinder. Getötet wurden auch fünf israelische Soldaten, und mehrere wurden zum Teil schwer verletzt. Aber auch für diesen Krieg gilt, dass die Zivilbevölkerung unter den Folgen eines Krieges am meisten zu leiden hat.

Der Krieg Israels erfolgte als Reaktion auf den fortwährenden Raketenbeschuss der vom Iran unterstützten Hamas auf israelische Städte und Dörfer, die auch zu Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung führen, und der einseitigen Aufkündigung des Waffenstillstands durch die Hamas. Diese Politik der Hamas ist zu verurteilen. Nach wie vor weigert sich die Hamas-Führung auch, Israels Existenzrecht anzuerkennen.

Falsch war andererseits die israelische Abriegelung des Gazastreifens, weil sie die Bevölkerung in Kollektivhaft nimmt. Die jetzige Reaktion Israels mit den Luftangriffen und der nachfolgenden Bodenoffensive ist völlig überzogen und angesichts der klaren militärischen Überlegenheit der israelischen Streitkräfte auch völlig unverhältnismäßig, und damit völkerrechtswidrig.

Die zu verurteilenden Raketenangriffe auf Israel von Gaza aus rechtfertigen nicht diese groß angelegte Offensive israelischer Streitkräfte, die die militärischen Kapazitäten der Hamas beseitigen und die Hamas politisch schwächen soll, aber überwiegend die Zivilbevölkerung trifft.

Dieser Krieg erzeugt erneuten Hass unter den Palästinenserinnen und Palästinensern und wird das genaue Gegenteil dessen bewirken, was Israel anstrebt. Krieg löst keine Probleme, tötet immer Unbeteiligte und Unschuldige, schafft also nur weitergehende und neue Probleme.

Die israelische Regierung lehnt nach wie vor Verhandlungen und Gespräche mit der Hamas-Führung ab, da es sich um Terroristen handele. Mit den gleichen Argumenten redete Israel auch jahrzehntelang nicht mit der PLO, was sich als falsch erwies. Einen Weg zum Frieden kann es nur auf der Basis von Verhandlungen und einer Zwei-Staaten-Lösung geben.

Als ein erster Schritt sollte unverzüglich zum ausgelaufenen Waffenstillstandsabkommen unter Abzug der Truppen zurückgekehrt werden. Dann müssen die Friedensverhandlungen mit dem Ziel eines eigenständigen, lebensfähigen, souveränen palästinensischen Staates und eines souveränen Staates Israel zügig fortgesetzt werden. Die Sprach- und Hilflosigkeit der Bundesregierung, ihre völlig einseitige Orientierung, ist blamabel und kein Ansatz, irgendwie zu einer Lösung des Nahostkonflikts beizutragen.

Gregor Gysi ist Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Volkswagen

Falsche Unterstützung

Von  |
Die Bänder rollen wieder: Volkswagen hat sich mit dem Zulieferer Prevent geeinigt.

Politiker haben sich im Streit zwischen Volkswagen und Prevent einseitig aufi die Seite des Konzerns geschlagen. Dieses Fehlverhalten gefährdet das Projekt VW. Der Leitartikel.  Mehr...

AfD-Erfolge

Gegen die AfD hilft Geduld

Einfach Antworten: Die AfD geizt nicht mit populistischen Slogans auf ihren Wahlplakaten.

Unbeeindruckt von innerparteilichen Streitereien feiert die AfD Erfolge. Panischer Antipopulismus von anderen Parteien hilft dagegen nicht. Besser ist geduldiges Argumentieren. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung