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21. März 2016

Gauck in China: Der Pastor und die Partei

 Von 
Joachim Gauck und sein Kollege Xi Jinping.  Foto: dpa

In China setzt sich Bundespräsident Joachim Gauck für Menschenrechte ein, lobt aber auch die Kooperation beim Thema Iran und Syrien. Ein Küchenbrand im Hotel des Bundespräsidenten sorgt für einen nicht lebensgefährlichen, aber doch spektakulären Zwischenfall.

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Peking. –  

Zum Auftakt seines fünftägigen Besuchs in China ist Bundespräsident Joachim Gauck mit Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie Ministerpräsident Li Keqiang zusammengetroffen. Er komme in einer Zeit, in der es wichtig sei, vorhandene Brücken auszubauen und die bestehenden Beziehungen zu vertiefen, sagte Gauck im Gespräch mit dem chinesischen Staatsoberhaupt. Er sei befriedigt, zu sehen, dass es „ausgewogene und harmonische Beziehungen zwischen der führenden Nation Asiens“ und Deutschland gebe.

Xi Jinping sprach von einer „umfassenden strategischen Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern. Die Unterschiede seien „kein Hindernis, sondern treibende Kraft für den Austausch.“

Gauck trifft chinesischen Regierungschef Li Keqiang in Peking

Die Bundesregierung lasse sich nicht von den Menschenrechten abbringen, versicherte Gauck nach Abschluss der offiziellen Gespräche mit der Partei- und Staatsführung. „Das machen nicht alle Europäer. Aber die Deutschen machen das.“ Auf die Frage, ob er konkret Menschenrechtsverletzungen angesprochen habe, sagte Gauck, er habe „Namen genannt und kritische Fälle zur Sprache gebracht“.

Chinesische Menschenrechtler hatten das deutsche Staatsoberhaupt im Vorfeld der Reise dazu aufgefordert. Mit Blick auf Besorgnisse der chinesischen Führung sagte Gauck, es gebe kein stabilisierendes Element außer dem Rechtsstaat, denn nur er könne Vertrauen in eine Gesellschaft herstellen.

Nicht zufällig habe er sowohl den Vorsitzenden des DGB, als auch Vertreter der Kirchen in seiner Delegation mitgebracht. Im Übrigen sei Deutschland ein funktionierender Sozialstaat, China sei ein Sozialstaat im Aufbau. Man sei dankbar, dass man „zusammen mit China an internationalen Brennpunkten eine gemeinsame Sprache“ gefunden habe, hob Gauck hervor. Als Beispiele nannte er Nordkorea, Syrien, den Iran und Afrika.

Gauck lobte nach den Gesprächen, dass die chinesische Seite auch seinen Äußerungen „in kritischem Kontext“ sehr aufmerksam zugehört habe. Es sei ein gutes Zeichen, dass die Gespräche mit dem Staatspräsidenten länger gedauert hätten als geplant. Er habe „noch nie so offene Gespräche mit der chinesischen Führung erlebt“, sagte ein langjähriger Kenner der Beziehungen aus deutschen Delegationskreisen.

Vor den Gesprächen mit der Staats- und Parteiführung hatte der Bundespräsident die Parteihochschule besucht und sich mit Vertretern deutscher Nichtregierungsorganisationen getroffen. Die chinesische Regierung will den Spielraum ausländischer Einrichtungen erheblich einschränken. Dagegen gibt es Widerstand auch aus den Reihen der in China tätigen Unternehmen.

Aus Kreisen der deutschen Delegation verlautete, die Vertreter der kommunistischen Parteihochschule hätten sich erstaunt über das marxistische Fachwissen des Präsidenten geäußert. Etwa beim Spannungsverhältnis zwischen Parteiherrschaft und Rechtsstaat habe er Fragen angesprochen, die aktuell in der KP Chinas diskutiert würden.

Ein nicht lebensgefährlicher, aber doch spektakulärer Zwischenfall ereignete sich am Montagnachmittag deutscher Zeit, als in Peking das Hotel geräumt wurde, in dem der Bundespräsident und seine Delegation abgestiegen waren. Es hatte einen Feueralarm und starke Rauchentwicklung im „Grand Hyatt“ gegeben: ein Küchenbrand im erst Stock. Anders als einige mitreisende Journalisten und Mitglieder seiner Delegation war der Bundespräsident zu diesem Zeitpunkt nicht im Hotel, sondern in der deutschen Botschaft.

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