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14. Oktober 2014

Gaza: Ban Ki Moon besichtigt die Zerstörung

 Von Inge Günther
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon besucht den Gazastreifen.  Foto: AFP

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon besucht den Gazastreifen und sichert den Bewohnern des palästinensischen Küstenstreifen Hilfe zu. Wenn aber Israelis und Palästinenser nicht wieder miteinander verhandeln würden, wäre es nur "eine Frage der Zeit, bis die Gewalt wieder ausbricht.“

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Das Trümmerfeld von Schadschaija, einst das östliche Wohnviertel von Gaza-City, gehörte zu den ersten Stätten der Verwüstung, die Ban Ki Moon am Dienstag bei seinem Besuch in dem palästinensischen Küstenstreifen inspiziert hat. Auch von den Ruinen in Dschabalja, Gazas größtem Flüchtlingslager, hatte sich der UN-Generalstabschef einen persönlichen Eindruck verschafft, bevor er sichtlich bewegt am frühen Nachmittag auf einer Pressekonferenz erklärte: „Die Zerstörung, die ich hier gesehen habe, ist jenseits aller Beschreibung.“ Sie übertreffe bei weitem die Schäden, deren Zeuge er nach dem ersten Gaza-Krieg 2008/09 geworden sei.

Entsprechend schwer sei sein Herz, sagte Ban Ki Moon nach einem Treffen mit Ministern der palästinensischen Einheitsregierung. Er sprach den Angehörigen der Todesopfer sein Mitgefühl aus. Auf palästinensischer Seite waren mehr als 2100 Menschen während des Gaza-Kriegs im Sommer getötet worden. Auch starben mehr als 70 Israelis, die meisten von ihnen Soldaten.

Sicherheitskräfte der Hamas begleiten und bewachen den US-Generalsekretär bei seinem Beusch.  Foto: dpa

Erstmals rollten am Dienstag Lastwagen an, die Materialien für private Bauunternehmer nach Gaza brachten. UN-Inspektoren und Beamte der Autonomie-Regierung sollen auf palästinensischer Seite sicherstellen, dass die Baustoffe nicht von Hamas-Militanten für neue Angriffstunnel verwendet werden.

Ban Ki Moon appellierte in Gaza an Israelis und Palästinenser, wieder an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. „Es gibt keine Hoffnung auf langfristige Stabilität, ohne die Ursachen des Konflikts anzugehen.“ Dazu gehöre, so der UN-Generalsekretär, sowohl die Gaza-Blockade aufzuheben als auch Israels legitimen Sicherheitsbedürfnissen Rechnung zu tragen. „Andernfalls ist es eine Frage der Zeit, bis die Gewalt wieder ausbricht.“

Ganz im Einklang mit Israel befindet sich Ban Ki Moon mit dieser Einschätzung allerdings nicht. Premier Benjamin Netanjahu, den er am Vortag in Jerusalem getroffen hatte, hielt dort dagegen. Die Wurzel des Problems sei nicht Israels Besatzung oder Abriegelung. Den Gaza-Konflikt im Sommer habe allein die Hamas mit ihren Raketen-Angriffen ausgelöst. Der Wiederaufbau in Gaza sei indes auch im israelischen Interesse, betonte Staatspräsident Reuven Rivlin.

Kritik an britischem Votum

Das Votum im britischen Unterhaus für die Anerkennung eines palästinensischen Staates stieß in Jerusalem auf Kritik. Im israelischen Außenamt hieß es, die Entscheidung mindere die Chancen, eine Verhandlungslösung zu erzielen. Die palästinensische Seite sprach von einem „wichtigen Schritt für Gerechtigkeit und Frieden“. Der Antrag der britischen Labour-Fraktion war am späten Montagabend nach über fünfstündiger Debatte von 274 Abgeordneten bei zwölf Gegenstimmen angenommen worden.


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In dem Votum spiegele sich die Israel-kritische Stimmung nach dem Gaza-Krieg im Sommer, sagte der britische Botschafter in Tel Aviv, Matthew Gould. In Jerusalem sagte Oppositionschef Jitzhak Herzog, das Pro-Palästina-Votum gehe vor allem auf das Versagen der Regierung zurück, sich den Realitäten zu stelle. Auch Ofer Schelah, Knesset-Mitglied der gemäßigten Regierungsfraktion Jesch Atid, nahm die britische Abstimmung als Indiz dafür, dass „die Welt den diplomatischen Stillstand satt hat“. Sie werde versuchen, sagte er, Israel eine Lösung aufzuzwingen, „weil wir selber nichts tun“.

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