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Politik
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04. Juni 2010

Gaza-Blockade: Israel kann Wogen nicht glätten

 Von Inge Günther
Pro-Palästinensische Proteste gegen das Vorgehen Israels in Paris.  Foto: afp

Trotz der Freilassung der "Free-Gaza"-Aktivisten wächst nach der brutalen Militäraktion der Druck auf Israel. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagt, Israel müsse das Embargo beenden. Von Inge Günther

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Jerusalem. Nach dem israelischen Angriff auf eine internationale Hilfsflotte mit neun getöteten Zivilisten mehren sich die Forderungen nach einer Aufhebung der Gaza-Blockade. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, Israel müsse das Embargo beenden und einer "vollständigen und detaillierten" Aufklärung der Aktion zustimmen. EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton sagte, Europa werde "die fortgesetzte Politik der Abriegelung nicht akzeptieren".

Doch Israels Premier Benjamin Netanjahu bekräftigte, die Blockade sei nötig, um Waffenschmuggel zu verhindern. Sonst werde Gaza eine Bastion des Iran in Reichweite von Tel Aviv.

Trotz Freilassung und Massenabschiebung von mehr als 600 Aktivisten gärt die israelisch-türkische Krise weiter. Nach Informationen aus Ankara hat Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama gewarnt, Israel laufe Gefahr, seinen "besten Freund in Nahost" zu verlieren. Die Massenausweisung ohne Gerichtsverfahren hatte Netanjahu auf Druck aus Ankara und Empfehlung Obamas hin angeordnet.

Dem Verlangen nach einer unabhängigen Untersuchung entsprach Israel bislang aber nicht: Eine Kommission, wie sie der UN-Menschenrechtsrat fordert, solle das Land nur an den Pranger stellen, heißt es. Der US-Vorschlag, dass unabhängige israelische Experten unter US- und europäischer Beteiligung das Geschehen untersuchen, wird diskutiert.

Alle Leichen mit Schusswunden

Türkei und Israel haben jahrelang auch auf militärischer Ebene eng kooperiert. Seit dem Gaza-Krieg 2009 ist das Verhältnis gespannt. Die meisten der neun Todesopfer des israelischen Einsatzes vom Montag waren türkischer Abstammung; ein Mann soll im Besitz eines US-Passes gewesen sein. Vorläufige Obduktionen ergaben laut türkischem Fernsehen, dass alle Leichen Schusswunden aufwiesen. Aktivisten berichteten, sie hätten lediglich in Selbstverteidigung Stöcke und andere Schlagwerkzeuge gegen die israelischen Marineeinheiten eingesetzt.

Laut Zeitungsberichten hatten drei der Todesopfer vor der Aktion den Wunsch geäußert, als Märtyrer zu sterben. Pro-israelische Gruppen sehen darin einen Beleg, dass die Aktivisten auf dem türkische Flaggschiff Mavi Marmara auf eine Konfrontation aus waren. Die "Free-Gaza"-Kampagne pocht jedoch auf das Prinzip der Gewaltfreiheit und wirft den Israelis vor, bereits aus der Luft Schusswaffen eingesetzt zu haben.


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