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15. Juni 2010

Gaza-Blockade: Israel untersucht sich selbst

 Von Inge Günther
Immerhin: Meerestiere dürfen nach Gaza.  Foto: rtr

Israel hat einen Untersuchungsausschuss zum Angriff gegen die Gaza-Flottille eingesetzt. Die EU bekräftigt ihre Kritik an Israels Gaza-Blockade. Von Inge Günther

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Jerusalem. Israel hat am Montag einen Untersuchungsausschuss zur Gaza-Flottille eingesetzt. Er steht unter Leitung von Jakob Turtel (75), Oberster Richter im Ruhestand. Sein Auftrag lautet, die legalen Aspekte rund um die Erstürmung des Schiffs Mavi Marmara durch die israelische Marine zu überprüfen, bei der am 31. Mai neun Aktivisten getötet wurden. Das Komitee werde nachweisen, dass es sich um eine "angemessene defensive Aktion" gehandelt habe, sagte Premier Benjamin Netanjahu. Das Kabinett billigte seinen Vorschlag einstimmig.

Washington lobte die Entscheidung: Wie jedes Land könne Israel eine Untersuchung, die seine Sicherheit betreffe, selbst führen. Auf Drängen der USA gehören dem Komitee allerdings zwei internationale Beobachter an: William David Trimble, irischer Friedensnobelpreisträger, der sich jüngst der Initiative "Freunde Israels" anschloss, sowie Ken Watkin, einst Militärstaatsanwalt in Kanada. Sie sollen bei Diskussionen dabei sein, aber nicht mit abstimmen.

Für Ankara ist freilich eine internationale Kommission mit israelischer und türkischer Beteiligung, wie sie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gefordert hatte, nicht vom Tisch. Sonst sei eine Normalisierung der Beziehungen unmöglich, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davotuglu. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, die angekündigte Untersuchung entspreche nicht der Forderung des UN-Sicherheitsrats.

Zu den israelischen Komiteemitgliedern zählen der 93-jährige Schabtai Rosen, hoch dekorierter Rechtsprofessor, und Amos Horev (86), General der Reserve. Bei der Klärung, ob die Gaza-Blockade und der Marineeinsatz außerhalb israelischer Hoheitsgewässer durch internationales Recht gedeckt sind, kann der Ausschuss Regierungsvertreter und Generalstabschef laden, nicht aber Offiziere und Soldaten. Ihre Vernehmung ist einer internen Militäruntersuchung vorbehalten.

Wegen des Alters der Mitglieder und ihres eingeschränkten Mandats mokierten sich israelische Kommentatoren, dass der Ausschuss kostengünstig ausfalle. "Mehr als ein paar Tassen Tee und eine Klingel, damit keiner ins Koma fällt, wird kaum nötig sein", hieß es in Yedioth Achronoth.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten berieten am Montag, wie sich die Gaza-Blockade aufheben lasse, ohne Israels Sicherheit zu kompromittieren. Im Abschlussdokument forderten sie eine sofortige und dauerhafte Öffnung der Grenzübergänge für humanitäre Güter, Im- und Exporte sowie Personenverkehr. Überdies hofft der Nahost-Quartett-Beauftragte Tony Blair, dass Israel bereits binnen wenigen Tage zustimmen werde, die Blockade des Gazastreifens zu lockern.

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