Gaza-Blockade: Israel wehrt Ermittlungen ab

Jerusalem. Die Türkei droht mit Abbruch der Beziehungen zu Israel, sollte die Regierung Benjamin Netanjahu nicht umgehend in eine internationale Untersuchung zum Sturm auf die Gaza-Flottille einwilligen. Eine Weigerung könne nur bedeuten, dass die Israelis "etwas zu verstecken haben", so der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Bei dem Angriff der israelischen Marine auf das Flaggschiff der "Free-Gaza-Flotte" waren neun türkische Aktivisten getötet worden.

Auch Zureden befreundeter Staatschef konnte bislang Netanjahu nicht bewegen, eine Entscheidung zu treffen. Ob US-Vizepräsident Joe Biden, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy oder Tony Blair, der Gesandte des internationalen Nahost-Quartetts: Sie alle drängen Israel, unabhängigen Ermittlungen zuzustimmen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat bereits eine Kommission vorgeschlagen mit dem als Israel-freundlich geltenden, neuseeländischen Ex-Premier Geoffrey Palmer als Leiter.

Doch Netanjahu will keinen Präzedenzfall schaffen. Das von ihm Sonntagabend einberufene Kabinettsforum endete ergebnislos. Verteidigungsminister Ehud Barak riet zum Aussitzen. In "zwei, drei Wochen", zitierte ihn die Zeitung Haaretz, sei die Angelegenheit vergessen.

Atommacht auf dem Prüfstand

Auch in israelischen Medien kassiert die Regierung dafür Schelte. Wäre Netanjahu ein wirklicher Führer, mokierte sich Israels einflussreicher Kommentator Nahum Barnea, hätte er längst die Regierung umgebildet, die Gaza-Blockade aufgehoben und ein neues Kapitel mit der Türkei vorbereitet. Selbst aus Reihen der Armee kommt Kritik. Zehn Reserveoffiziere der Marine machten sich in einem offenen Brief an Netanjahu für eine unabhängige Untersuchung stark. In ihren Augen sei "die Operation ,Himmelswinde in einem militärischen und politischen Desaster geendet". Man sei geschockt über das "traurige Resultat von neun toten Zivilisten". Nicht die Soldaten im Einsatz trügen daran allerdings Schuld. Vielmehr sei eine "Serie taktischer Fehler begangen worden".

Bislang macht die Netanjahu-Regierung wenig Anstalten, daraus lernen. Ebenso blockt sie beim Thema Gaza-Embargo. Das gilt auch für die Idee des französischen Außenministers Bernard Kouchner, einen neuen Mechanismus zu finden, um die Seeblockade des Gazastreifen zu beenden. Laut Kouchners Initiative soll ein Mechanismus her, der eine Kontrolle der Schiffsfrachten von und nach Gaza auf See in Kooperation von EU und USA ermöglicht. Gaza hätte so wieder Handelsverkehr, Israel eine Sicherheit, dass die Hamas keine Waffen auf dem Wege schmuggeln könnte. Doch Israel ist allenfalls bereit, den Umfang an Hilfsgütern für Gaza zu erhöhen.

Ein am Montag vereitelter, angeblicher Anschlagsversuch in an der Küste Gazas lenkte den Blick der Israelis wieder auf Terrorgefahren. Israelische Marine hatte am Morgen das Feuer auf ein palästinensisches Boot eröffnet, auf dem fünf Männer in Taucheranzügen zugange waren. Vier wurden getötet, ein fünfter vermisst. Sie gehörten laut Angaben aus Gaza zu den Al-Aksa-Brigaden, hätten aber lediglich trainiert.

Zudem rückt Israel auf Druck islamischer Länder neben dem Iran stärker ins Blickfeld der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Gegen den Widerstand einiger westlicher Länder wie der USA nahm der Gouverneursrat der IAEA das Thema am Montag als Punkt auf die Tagesordnung.