Gaza-Blockade: Warten auf Verbotsliste

Jerusalem. Israel hat am Montag erstmals seit drei Jahren die Blockade des Gazastreifens spürbar gelockert. Eine israelische Armeesprecherin teilte mit, es seien 150 Lastwagen mit bislang verbotenen Gütern in das Palästinensergebiet gelassen worden. Innerhalb der nächsten zwei Wochen solle der Warenverkehr täglich um etwa 30 Prozent wachsen. Ziel seien 400 Lastwagen täglich.

Nach Misstönen am Wochenende setzte der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel am Montag seinen Besuch in Israel fort. Der FDP-Politiker traf in Jerusalem zu einem "sehr freundlichen Gespräch" mit Staatspräsident Schimon Peres zusammen, hieß es. Niebel hatte sich am Vortag verärgert darüber geäußert, dass Israel ihm die Einreise in den Gazastreifen verweigert hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte die israelische Entscheidung am Montag. Am Montagnachmittag wollte Niebel zu Gesprächen mit dem ultra-rechten Außenminister Avigdor Lieberman zusammentreffen.

"Alles kann in den Gazastreifen importiert werden, von Getränken über Schuhe bis zu Kleidern", sagte die israelische Armeesprecherin weiter. Baumaterialien wie Zement und Eisen dürften allerdings nur unter internationaler Aufsicht in den Gazastreifen gebracht werden. Damit solle ein Missbrauch durch die dort herrschende radikal- islamische Hamas verhindert werden.

Unklar war am Montag noch, wie weit die Öffnung des Gazastreifens geht. Ein israelischer Regierungsmitarbeiter sagte, Entscheidungen zu Exporten aus dem Gazastreifen und möglichen Reiseerlaubnissen für palästinensische Geschäftsleute müssten noch gefällt werden.

Internationale Hilfsorganisationen verlangen eine vollständige Aufhebung der Blockade, damit auch die Wirtschaft in dem kleinen Palästinensergebiet am Mittelmeer wieder in Schwung kommt. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte Israel mit Nachdruck auf, den Gazastreifen wieder komplett freizugeben. Israels Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag entschieden, die Blockade des Gazastreifens weiter zu lockern. Zuvor war die Regierung wegen des Militäreinsatzes gegen eine Gaza-Flotte mit Hilfsgütern international massiv unter Druck geraten. Die Lockerung der Gaza-Blockade stieß im Ausland auf Lob, in Israel jedoch auf heftige Kritik.

Der Europarat, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, begrüßten die israelische Entscheidung. Israels Oppositionsführerin Zipi Livni (Kadima) kritisierte sie hingegen scharf, weil sie der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Organisation Legitimität verleihe. Auch Noam Schalit, Vater des vor vier Jahren entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit, zeigte sich wenig erbaut.

Warten auf genaue Verbotsliste

Mit Spannung wird nun erwartet, welche Artikel die genaue Liste verbotener Güter umfasst, die in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll. Außer Waffen, Kampfmitteln und "problematischen Mehrzweckwaren" soll die Einfuhr von Dünger und Metallen untersagt werden. Baumaterialien sollen nur für Projekte erlaubt sein, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde genehmigt wurden und internationaler Kontrolle unterstehen. Ansonsten soll die freie Einfuhr aller Güter erlaubt sein, wie es heißt.

Die Verbotsliste orientiere sich am sogenannten Wassenaar- Abkommen, das 1996 von 40 Ländern - darunter auch Deutschland - unterzeichnete wurde, wie israelische Medien berichteten. Das Abkommen regelt Exportkontrollen für konventionelle Waffen und sogenannte doppelverwendungsfähige Güter.

Netanjahu sagte nach der Kabinettsentscheidung am Sonntag: "Unsere Politik ist klar: Israel will Waffen aus dem Gazastreifen fernhalten, ebenso wie Materialien, die die Hamas benutzt, um Terroranschläge und Raketenangriffe auf Israel und seine Zivilisten vorzubereiten und auszuführen. Alle anderen Güter sollen in den Gazastreifen gelassen werden."

Am Montag verteidigte Netanjahu die Entscheidung vor dem parlamentarischen Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik. Mit der Aufhebung der zivilen Blockade habe man Hamas ihres wichtigsten Propagandamittels beraubt. Die Blockade ziviler Güter habe zuletzt ohnehin erheblich an Effektivität verloren.

Livni: Öffnung sei "politische Blindheit"

Die israelische Oppositionsführerin Zipi Livni hat die weitere Lockerung der Gaza-Blockade am Montag scharf kritisiert. Die Vorsitzende der Kadima-Partei, die in der politischen Mitte angesiedelt ist, warf dem rechtsorientierten Regierungschef "politische Blindheit" vor, wie die israelische Nachrichtenseite "ynet" berichtete.

Netanjahu habe mit der Blockade-Lockerung "aufgegeben" und der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Organisation in die Hände gespielt, warf Livni ihm vor. "Hamas gewinnt heute Legitimität - und Israel verliert sie." Abschließend sagte sie den Angaben zufolge an Netanjahus Adresse gerichtet: "Niemand schenkt Ihnen noch Glauben."

Netanjahus Sicherheitskabinett hatte am Sonntag mitgeteilt, die Gaza-Blockade solle weiter gelockert werden. Die ehemalige israelische Regierung von Ehud Olmert (Kadima) hatte den Gazastreifen nach der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit im Juni 2006 mit einer Blockade belegt. Livni war damals Israels Außenministerin. Nach der gewaltsamen Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas ein Jahr später wurde die Gaza-Sperre weiter verschärft. Angesichts ständiger Raketenangriffe aus dem Gebiet durch militante Palästinenser riegelte Israel den Gazastreifen dann fast vollständig ab.

International positive Reaktionen

Die weitere Lockerung der Blockade des Gazastreifens sorgt für eine Entspannung im israelisch-amerikanischen Verhältnis. Die USA begrüßten die Entscheidung Israels, die Abschnürung des von der radikal-islamischen Hamas beherrschten Palästinenser-Gebiets weitgehend aufzuheben. Präsident Barack Obama werde das nach dem israelischen Angriff auf die Gaza-Flotte Ende Mai verschobene Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun am 6. Juli nachholen. Die Umsetzung der von Israel angekündigten Schritte werde die Lage für die Menschen im Gazastreifen weiter verbessern, was die USA unterstützten, erkläre das Präsidialamt in Washington.

Israel gab am Sonntagabend bekannt, dass es die Landblockade über den Gazastreifen lockern und die Lieferung von fast allen Gütern zulassen werden. Ausgenommen sind Waffen und Materialien, die zu ihrer Herstellung dienen. Auch die Blockade von See soll aufrechterhalten bleiben. Israel werde so schnell wie möglich eine Liste mit Produkten aufstellen, deren Einfuhr es verbiete, erklärte Netanjahu nach einem Treffen mit dem Nahost-Sonderbeauftragten Tony Blair. Der frühere britische Premierminister hatte im Auftrag des aus den USA, Russland, der EU und der Vereinten Nationen bestehenden Nahost-Quartetts auf Lockerungen der Blockade gedrungen. Nach den bisherigen Bestimmungen durften nur Güter in den Gazastreifen geliefert werden, die Israel ausdrücklich zugelassen hatte.

Zudem stellte Israel die Einrichtung weiterer Grenzübergänge und eine größere Freizügigkeit für die Bewohner des Gebiets in Aussicht. Nach den neuen Bestimmungen soll auch Material für Bauvorhaben geliefert werden, die von der palästinensischen Autonomiebehörde gebilligt wurden und unter internationaler Aufsicht stehen. Dazu gehören laut israelischen Angaben Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Anlagen zur Wasseraufbereitung und sanitäre Einrichtungen. Die israelische Blockade, die die Hamas schwächen soll, trifft nach Darstellung der UN nicht nur die ärmsten Bewohner des Gebiets, sondern verhindert auch dessen wirtschaftliche Entwicklung. Rund eine Million der 1,5 Millionen Einwohner sind auf internationale Hilfe angewiesen.

Israel stand seit langem unter Druck, die Blockade zu lockern. Er war nach dem israelischen Angriff auf Schiffe mit Hilfsgütern Ende Mai noch gewachsen. Bei der Militäraktion waren neun türkische Aktivisten getötet worden. Obama hatte deshalb das bereits für den 1. Juni geplante Treffen mit Netanjahu abgesagt. Am Wochenende hatte die Entscheidung Israels für Verstimmung gesorgt, dem deutschen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel die Einreise in den Gazastreifen zu versagen.

Die Hamas lehnte die weitere Lockerung der Blockade ab. Der Schritt solle nur dazu dienen, der Verärgerung über Israel entgegenzuwirken, erklärte ein Hamas-Sprecher und forderte ein vollständiges Ende der Abschnürung. (dpa/rtr)