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Gaza-Krieg: Israels Rechte nimmt Menschenrechtler ins Visier

Wer eine unabhängige Untersuchung des Gaza-Kriegs fordert, gilt schnell als Nestbeschmutzer. Eine Kampagne hat jetzt Erfolg: Die Knesset prüft, wer linke Gruppen finanziert. Von Inge Günther

Sitzung der Knesset (Archivbild).
Sitzung der Knesset (Archivbild).
Foto: dpa

Jerusalem. Linke israelische Bürgerrechtsorganisationen, zusammengeschlossen in dem Bündnis "New Israel Fund", sind ins Visier der rechtspatriotischen Gruppierung "Im Tirzu" geraten. Die macht böse Stimmung gegen den "New Israel Fund", weil dessen 16 Mitglieder Netzbeschmutzer seien, die mit dem südafrikanischen Richter Richard Goldstone bei seiner Untersuchung des Gaza-Kriegs kooperiert hätten.

Der konkrete Vorwurf: Zum überwiegenden Teil habe der Goldstone-Report "negative Informationen" über den Gaza-Krieg von israelischen Organisationen wie BTselem, Adalah, Yesch Din oder den Physicians for Human Rights bekommen. Diese "Vaterlandsverräter" hätten Goldstone auch noch geholfen, Israels Armee der Kriegsverbrechen zu beschuldigen.

Naomi Chazan, renommierte Politik-Professorin an der Hebräischen Universität, die jahrelang für die linksliberale Meretz-Partei in der Knesset saß und derzeit als Präsidentin des "New Israel Fund" fungiert, wurde auf einem "Im Tirzu"-Plakat gar ein Horn auf der Stirn verpasst. "Naomi Goldstone Chazan" prangt darunter. Goldstone ist für die israelische Rechte mittlerweile ein Schimpfwort.

Die mit starken Nerven und britischem Humor ausgestattete Chazan reagierte gelassen. "Ich weiß nicht, warum sie mich auserkoren haben", sagte sie Haaretz. "Aber ich bin stolz, Symbol der israelischen Demokratie zu sein." Die "gezielt diffamierende Kampagne" nennt sie einen Direktangriff auf demokratische Grundwerte wie Redefreiheit und Toleranz. Ganz abgesehen davon bestehe die "Sünde" einiger Mitgliederorganisationen allein darin, einen Aufruf für eine unabhängige Untersuchung des Gaza-Krieges unterschrieben zu haben. Eine Forderung, die auch Regierungsmitglieder wie Dan Meridor unterstützen. Premier Benjamin Netanjahu zog bislang nur nicht mit, weil Verteidigungsminister Ehud Barak dagegen ist.

Dennoch, "Im Tirzu" scheint mit seiner Agitation ziemlich erfolgreich zu sein. So will der Justizausschuss der Knesset jetzt untersuchen, welche ausländischen Gelder an linke Nichtregierungsorganisationen fließen. "Ein glücklicher Tag für alle Offiziere und Soldaten in der Armee", jubelte "Im Tirzu". Allerdings ist auch die eigene Finanzierung etwas dubios. Laut Haaretz wird "Im Tirzu" von US-Evangelikalen wie den "Christians United for Israel" unterstützt. Ihr führender Prediger John Hagee nannte 2008 den Holocaust ein Werkzeug Gottes, um den Juden die Rückkehr nach Israel zu ermöglichen.

Naomi Chazan, auch international geschätzt als kritische Stimme in Israel - nicht zuletzt von Joschka Fischer - wurde derweil ihre wöchentliche Kolumne in der Jerusalem Post gekündigt. Doch die Kontroverse geht weiter. Der Goldstone-Report verunglimpfe Israel, machen seine Gegner geltend. Nur, in ihrem Angriff auf den "New Israel Fund" verhielten sie sich nicht besser, verteidigten liberale Rabbiner Chazan.

Autor:  Inge Günther
Datum:  6 | 2 | 2010
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