Gaza-Krieg: Schießen und reden

Jerusalem. Noch will der israelische Regierungschef Ehud Olmert vom Waffenstillstand nichts wissen. Niemand habe für Israel zu entscheiden, "ob es erlaubt ist, jene zu schlagen, die Kindergärten und Schulen bombardieren", gab sich der Premier zu Beginn der sonntäglichen Kabinettssitzung kämpferisch. Die Gaza-Operation habe "beeindruckende Erfolge" erzielt. Man nähere sich dem Ziel, die Sicherheitslage im Süden auf lange Zeit zu verändern. Jetzt komme es darauf an, nicht vorzeitig die Offensive zu stoppen.

Ein Treffen mit Olmert stand zwar nicht auf dem Besuchsprogramm von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Israel. Aber weder im Gespräch mit seiner Amtskollegin Zipi Livni noch mit Verteidigungsminister Ehud Barak machte sich ein dringender Wunsch nach Waffenruhe bemerkbar. Steinmeiers Warnung, dass der Gaza-Krieg letztlich eher Iran nutze, bewirkte wenig. Auch Livni sah keine Alternative zum Krieg.

Seit Tagen schon hatten Militärs moniert, nichts sei so riskant, als die Truppen in Gaza auf der Stelle treten zu lassen. Wenn man nicht bald in die nächste Phase einsteige, soll General Joav Galand, Kommandant der Operation "Gegossenes Blei" der Regierung bedeutet haben, "verpassen wir eine historische Gelegenheit".

In der Nacht zum Sonntag rückte die Armee vor, in die östlichen Viertel von Gaza-Stadt. Schon am Samstag hatte sie Flugblätter abwerfen lassen, um die Bevölkerung in Gaza zu warnen, in ihren Häusern zu bleiben. Laut Militärexperten sollten drei Flanken vorrollen, um die Hamas-Kämpfer aus ihren Verstecken zu jagen.

Neben Waffenlagern zerstörten die israelischen Truppen das Haus von Achmed Dschabari, der das Oberkommando über den bewaffneten Flügel der Islamisten innehält. Dschabari selbst traf es nicht. Er dürfte sich wie der Rest der Hamas-Führung irgendwo unterirdisch verbunkert haben. Dafür starben nach Armeeangaben allein am Sonntag 45 Palästinenser, die Zahl der Opfer nähert sich der Marke 900.

Immerhin, Verteidigungschef Barak ist dafür, "gleichzeitig" zur laufenden Militäroperation "die diplomatischen Chancen auszuloten". Einen Widerspruch zwischen beidem mochte er nicht erkennen. Die Israelis setzen darauf, die Hamas in Gaza nachhaltiger zu schlagen, als es bislang gelungen ist. Umso ungebrochener gab sich Khaled Meschal, der Hamas-Exilchef, in seinem Kampfaufruf an die arabische Welt.

Israel glaubt indes, je länger die Offensive anhalte, umso eher werde Ägypten doch noch eine internationale Truppe zur Grenzsicherung zwischen Sinai und Gaza akzeptieren. Dafür spricht wenig.

Steinmeier jedenfalls brachte aus Kairo den Eindruck mit, dass die Ägypter in punkto eigener Hoheit "sehr empfindlich sind". Auch gelangten nach ihrer Meinung nicht nur durch das Tunnelsystem in Rafah Waffen nach Gaza sondern auch auf dem Seeweg mittels treibender Fässer. Ein Verdacht, der bislang nicht erwiesen ist.

Der designierte US-Präsident Barack Obama will sich sofort nach seinem Amtsantritt am 20. Januar für eine Lösung des Nahost-Konflikts einsetzen. Er habe daher schon jetzt damit begonnen, ein Team von Experten zusammenzustellen, sagte Obama am Sonntag dem Fernsehsender ABC. Damit soll sichergestellt werden, dass die neue Regierung die "besten Leute zusammenhat, die sich sofort im Nahost- Friedensprozess als Ganzes engagieren".

Es gehe um ein "strategisches Herangehen, das sicherstellt, dass es sowohl den Hoffnungen der Israelis als auch denen der Palästinenser gerecht wird". Obama bezeichnete den Iran als eine der "größten Herausforderungen".

"Wir brauchen eine neue Haltung und wir werden eine neue Haltung einnehmen", sagte er, ohne auf Einzelheiten einzugehen. Er sei besorgt über die iranische Unterstützung der radikal-islamischen Hisbollah im Libanon und über die nukleare Anreicherung im Iran, die den Rüstungswettlauf im Nahen Osten weiter anheizen könnte, betonte Obama.