Gaza: Linke Brieffeindschaft

Politiker der Linken schreiben sich derzeit viele Briefe. Es geht um Israel, Palästina und den Krieg in Gaza, aber man kann nicht sagen, dass die Absender Brieffreunde wären. Der Schriftverkehr zeigt im Gegenteil, wie gespalten und verunsichert die Partei ist, wenn es um Nahost geht.

Jetzt haben sechs Landesvorsitzende der Linken erneut zur Feder gegriffen: In einem offenen Brief versuchen sie zu kitten, was kaum zu kitten ist. Die Überschrift: "Hingehen und das Richtige tun". Darüber, was das Richtige ist, stritt die Partei schon im November erbittert. Damals verweigerten sich elf linke Abgeordnete im Bundestag einer Resolution gegen Antisemitismus, indem sie den Saal verließen. Fraktionschef Gregor Gysi, der seit langem glaubhaft für eine Zweistaatenlösung Israel-Palästina streitet, war vergrätzt.

Die Elf gerieten unter innerparteilichen Druck, wurden aber nach Ausbruch des Gaza-Krieges gleichwohl auf Solidaritäts-Demos für Palästina gesichtet, auf denen es zu "antizionistischen Ausfällen" gekommen sein soll.

Umgekehrt sprach Berlins Linken-Chef Klaus Lederer am 11. Januar auf der Demonstration "Solidarität mit Israel - Stoppt den Terror der Hamas". Zwar bekannte er dort, er könne diese Solidarität "so nicht geben". Aber allein sein Erscheinen war für einige in der Partei - darunter die Kommunistin Sahra Wagenknecht, den ehemaligen DDR-Ministerratsvorsitzenden Hans Modrow und zwei WASG-Mitgründer - ein Affront. In einem Brief beschimpften sie Lederer, er habe die Linke "in eine unerträgliche Nähe mit aktiven Unterstützern des gegenwärtigen Krieges" gebracht.

Das neue Schreiben der Linken-Vorsitzenden aus den fünf Ost-Ländern und Bremen räumt freimütig ein, dass das Verhältnis der Linken zu Israel und Palästina "in unserer Partei nicht ausdiskutiert ist". Die Debatte "im Stil einer persönlichen Abrechnung" zu führen, sei jedoch grundfalsch.

"Keine Seite verschweigen"

Es müsse klar sein, das dauerhafter Frieden in Nahost nur möglich ist, wenn die Palästinenser einen "lebensfähigen Staat" erhalten und zugleich das Existenzrecht Israels anerkennen. Fazit: "Die Linke kann keine Aufrufe unterstützen, in denen eine dieser Voraussetzungen ausgeblendet wird; in denen verschwiegen wird, dass Gewalt von beiden Seiten ausgeht oder militärische Gewalt der einen Seite gerechtfertigt wird."

Bodo Ramelow, der Vizechef der Bundestagsfraktion, hält den jüngsten Brief für "gut und richtig". Er decke sich mit der Position Gregor Gysis, der auch die elf engen Palästinafreunde in der Fraktion "ausdrücklich zugestimmt" hätten, sagte Ramelow am Freitag der FR. Ob sich mit dem Kompromissangebot allerdings alle in der Partei anfreunden können, müsse man abwarten. Er könne ja niemandem "verbieten, öffentlich Unsinn zu äußern".