Gaza: Merkel: Hamas ist Schuld an Eskalation

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die alleinige Schuld an der neuen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten bei der radikal-islamischen Hamas.

In einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert äußerte sich Merkel besorgt über die andauernde militärische Auseinandersetzung, wie Vize- Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin mitteilte. Zugleich forderte sie eine politische Lösung.

Eine verletzte Frau wird aus einem Haus in der israelischen Stadt Sderot geborgen, nachdem eine Kassam-Rakete der radikal-islamischen Hamas eingeschlagen ist.
Foto: dpa

Eine verletzte Frau wird aus einem Haus in der israelischen Stadt Sderot geborgen, nachdem eine Kassam-Rakete der radikal-islamischen Hamas eingeschlagen ist.
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Merkel und Olmert seien sich aber einig gewesen, dass die Verantwortung für die jüngste Entwicklung "eindeutig und ausschließlich" bei der Hamas liege. "Die Bundeskanzlerin legt Wert darauf, dass bei der Beurteilung der Situation im Nahen Osten Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden oder in Vergessenheit geraten", sagte Steg nach dem Telefonat, das am Sonntagabend geführt wurde.

Israel habe das Recht, seine Bevölkerung zu schützen und sein Staatsgebiet zu verteidigen. Dabei gehe die Bundesregierung davon aus, dass die israelische Regierung alles dafür tue, um zivile Opfer zu vermeiden. Die Hamas müsse den Beschuss von israelischen Siedlungen mit Raketen "sofort und dauerhaft" einstellen.

Zugleich ermahnte Merkel Israeli und Palästinenser, eine politische Lösung zu finden. Der Konflikt könne nur durch einen politischen Prozess geregelt werden, an dessen Ende eine "Zwei- Staaten-Lösung" stehen müsse. Die internationale Staatengemeinschaft und die Anrainerstaaten müssten alles in ihrer Macht Stehende tun, um dabei zu helfen.

Hunderte Tote durch israelische Bomben

Bei dem bislang blutigsten Militäreinsatz Israels im Gazastreifen wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza seit dem Wochenende mehr als 313 Palästinenser getötet. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, unterstützte die internationalen Forderungen nach einem Waffenstillstand. Zugleich äußerte der CDU-Politiker im NDR Zweifel, dass Israel solchen Appellen "so schnell" folgen wird.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, sagte dem"Handelsblatt" (Dienstag), es liege "allein in der Hand der Hamas", ein Ende der Kampfverhandlungen herbeizuführen.

Der Linke- Politiker Wolfgang Gehrcke forderte hingegen Israel zur sofortigen Beendigung der Angriffe auf.

Hamas: Kein Wunsch nach Waffenruhe mit Israel

Die Hamas hat eine Erklärung der Organisation Islamischer Staaten (OIC) dementiert, wonach die radikale Gruppe zu einer neuen Waffenruhe mit Israel bereit sein soll. Der Hamas-Vertreter im Libanon, Osama Hamdan, sagte in Beirut, bevor man über die Zukunft spreche, müsse Israel zunächst seine Angriffe stoppen und die Blockade des Gazastreifens beenden. Der Senegal hatte als OIC-Vorsitz zuvor mitgeteilt, die Hamas sei unter bestimmten Bedingungen zu einer Waffenruhe mit Israel bereit.

Als Reaktion auf anhaltende Angriffe radikaler Palästinenser hat Israel am Samstag heftige Luftangriffe gegen den Gazastreifen gestartet, nachdem die Hamas vor rund einer Woche eine sechsmonatige Waffenruhe aufgekündigt hatte. (dpa/rtr)