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Politik
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01. Juli 2010

Gaza-Untersuchung: Rücktritt angedroht

 Von Gil Yaron
Die "Mavi Marmara" aus der Free-Gaza-Flotte (Archiv).  Foto: rtr

Die Gaza-Kommission zur Untersuchung der blutigen Übernahme des türkischen Schiffes "Mavi Marmara" Ende Mai fordert mehr Befugnisse. Von Gil Yaron

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Jerusalem. Selbst israelische Medien hatten bisher nur wenig Gutes über die Kommission zu sagen, die Premier Benjamin Netanjahu eingesetzt hatte, um die blutige Übernahme des türkischen Schiffes "Mavi Marmara" Ende Mai zu untersuchen. Damals hatten israelische Soldaten neun türkische Staatsbürger, die versuchten die Seeblockade des Gazastreifens zu brechen, getötet.

Nicht nur die Zusammenstellung der Kommission - drei Pensionäre mit einem Durchschnittsalter von 83 Jahren und zwei internationale Beobachter ohne Befugnisse - wurde bemängelt, sondern auch die mangelnden Vollmachten. Die Kommission habe einfach keine Zähne, schrieb ein Kommentator und äußerte den Verdacht, Netanjahu wolle sich einen Persilschein ausstellen lassen.

Diese Ansicht scheint inzwischen auch der Vorsitzende der Kommission, der pensionierte Richter Jakob Turkel, zu teilen: Nach "eingehenden Untersuchungen" sei er zum Schluss gekommen, dass er nicht über die notwendigen Vollmachten verfüge, sagte Turkel in einem Treffen mit Israels Justizminister Jakov Neeman: "Solange es eine öffentliche Untersuchungskommission ist, geschieht alles auf freiwilliger Basis", sagte Turkel laut israelischen Medienberichten und sprach von Rücktritt: "Wenn wir nicht die Vollmacht erhalten, Zeugen vorzuladen und uns Beweise vorlegen zu lassen, sehe ich keinen Sinn darin, weiter an der Kommission teilzunehmen."

Fast wäre es zum Eklat gekommen: Turkel drohte angeblich, schon die erste Sitzung der Kommission diese Woche abzusagen. Minister Neeman bat um Aufschub: bis zur Rückkehr des Verteidigungsministers könne das Kabinett keine Entscheidungen fällen. Also tagte die Kommission am Montag nur kurz, um Prozeduren festzulegen. Bis zum 11. Juli sind keine weiteren Sitzungen geplant. Bis dahin muss eine Entscheidung über Turkels Forderungen fallen. Bereits am Sonntag will das Kabinett beraten.

"Es wird wahrscheinlich eine Debatte geben. Ich halte es aber für sehr wahrscheinlich, dass das Kabinett den Bitten Turkels nachkommen wird", sagte Mark Regev, Sprecher des Premiers, der FR. Dann könnte der Ausschuss jeden Zeugen vorladen und vereidigen - außer Soldaten. Die Kommission soll ferner Beweismaterial anfordern und untersuchen können. Er wolle seine Arbeit schnell vollenden und hoffe, schon bald den Premierminister, den Verteidigungsminister und den Generalstabchef vorladen zu können, sagte Turkel.

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