kalaydo.de Anzeigen

Contra Hartz-IV Gutscheine: Gegen Bevormundung

Diskriminierend: Beamte wollen Kinder mit den Dingen beglücken die sie für edel, hilfreich und gut halten. Die Entscheidung muss den Eltern überlassen bleiben.

Wenn es um Eltern im Arbeitslosengeld-II-Bezug und ihre Kinder geht, scheint die halbe Republik besser als diese selbst zu wissen, was gut für sie ist. Keine andere Gruppe von Beziehern staatlicher Transferzahlungen ist so vielen Unterstellungen und vermeintlich wohlmeinenden Ratschlägen ausgesetzt.

Besonders beliebt ist der Vorwurf, Erziehungsberechtigte im ALG-II-Bezug würden den Regelsatz des Nachwuchses in Unterhaltungselektronik investieren oder gleich ganz versaufen. Umstandslos und ohne jeden repräsentativen Tatsachenbeleg wird von einer sicherlich vorhandenen Minderheit der langzeitarbeitslosen Eltern auf alle Leistungsempfänger geschlossen, von denen im Übrigen ein beträchtlicher Teil durchaus arbeitet und nur wegen des geringen Verdienstes ergänzendes ALG II bezieht.

Markus Kurth
Markus Kurth

Man darf getrost annehmen, dass es genau diese Vorurteile sind, derentwegen Ursula von der Leyen die nunmehr verfassungsrechtlich gebotene sowie überfällige Regelsatzanpassung für Kinder nicht auszahlen will. Stattdessen sollen mit einem digitalen Gutscheinsystem die Kinder mit den Dingen beglückt werden, welche die Ministerin und ihre Beamten für edel, hilfreich und gut halten: Bibliotheksausweise, Mitgliedschaften in Sportvereinen oder Theaterkarten. Nun gibt es am Nutzen all dieser Aktivitäten sicher keine Zweifel. Nur: Wenn im aktuellen Regelsatz für 6-jährige Kinder gerade einmal 20,80 Euro monatlich für Schuhe und Bekleidung vorgesehen sind, sollte man doch den Eltern die Entscheidung überlassen, ob zum Winterbeginn der Zoobesuch oder der gefütterte Anorak Vorrang hat.

All diejenigen, die meinen, mit einem Gutscheinsystem erzieherischen Druck auf Eltern ausüben zu müssen, würden sich schwer aufregen, wenn man dieselben bevormundenden Maßstäbe an die Transferleistungen anlegen würde, die sie selbst vom Staat für ihre Kinder erhalten. Niemand ist bislang auf die Idee gekommen, den Steuerfreibetrag für Kinder oder das Kindergeld in Gutscheinansprüche umzuwandeln, weil Eltern lieber die neueste Playstation oder den Geländewagen kaufen statt mit dem übergewichtigen Nachwuchs am Wochenende Radtouren zu machen. Glaubt denn jemand, dass Wohlstand in der Familie die Kinder quasi automatisch vor Vernachlässigung schützt? Unser Grundgesetz hat eine Entscheidung für die größtmögliche Autonomie der Familien getroffen. Der Staat darf erst dann eingreifen, wenn das Kindeswohl im Einzelfall gefährdet ist. Dafür bietet sich aber nicht paternalistische „Naturalienversorgung“ nach Plan an.

Zumal diese ohne weiteres gerade von den Eltern ausgeschlagen werden kann, die ja angeblich besonders dringend der Gutscheine bedürfen. Schließlich wird niemand zum Musikschulbesuch gezwungen. Nein − um Kindern zu helfen, deren Eltern mit der Erziehung überfordert sind, bedarf es vielmehr solider Sozialarbeit, erzieherischer Hilfen und aufsuchender Familienhilfe. Dafür fehlt es in vielen Kommunen, die für genau diese Hilfen zuständig sind, an Geld. Genau so wie es auch an Geld für eine flächendeckende unterstützende Infrastruktur für alle (!) Kinder mangelt – etwa wenn es um vernünftige Personalschlüssel in Schulen sowie Kindergärten, Ganztagsangebote oder intakte Sportstätten geht.

Dieses nicht vorhandene Geld soll jetzt in ein bürokratisches, teures und technisch aufwendiges Chipkartensystem gesteckt werden? Absurd. IT-Großversuche der öffentlichen Hand hat es mit dem legendären „Toll Collect“-Desaster oder der Software der Jobcenter genug gegeben. Wir brauchen keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für IT-Systemhäuser, sondern bis zum 31.12.2010 eine sachgerechte und nicht-stigmatisierende Anpassung der Regelsätze nach den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts – für Kinder und Erwachsene!

Markus Kurth ist sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Autor:  Markus Kurth
Datum:  4 | 8 | 2010
Kommentare:  3
Empfehlen:  E-Mail
Leserbrief:  Leserbrief
Artikel:  Drucken
Ressort

Nachrichten aus der Politik, Kommentare, Doku und Debatten


Kolumne

Unser Autor Stephan Hebel macht launische Bemerkungen über die doppelte Merkel, den griechischen Unmut über Spar-Kommissare - und, natürlich, den Sylt-Urlaub unseres Staatsoberhaupts.

Spezial
        

 Polizisten vor dem  durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau,  in dem das rechtsradikale Trio zuletzt untergeschlüpft war.

13 Jahre lang überziehen Rechtsextreme der Zwickauer Zelle das Land mit Morden, Bombenanschlägen und Überfällen. Analysen und Hintergründe im Spezial zum Neonazi-Terror.

Interaktiv

Hier finden Sie alle Termine und aktuellen Ergebnisse der Vorwahlen der Republikaner, sowie Informationen zu den Präsidentschaftskandidaten.

Interaktiv

Wer sitzt mit wie vielen Abgeordneten im Bundesrat? Alle Ministerpräsidenten, alle Zahlen und Fakten hier!

Fotostrecke
Fotostrecke
Politiker-Pannen 2011 (14 Bilder)
Spezial
Die Gegner von S 21 freuen sich über den Etappensieg.

Seit Februar 2010 laufen Bauarbeiten am Stuttgarter Bahnhof. Diskussion, Hintergründe, Fotostrecken und mehr im FR-Spezial.

Fotostrecke
Plaßmanns Welt (240 Bilder)

Anzeige

Spezial
Rechte Proteste gegen den Bau der Kölner Zentralmoschee (Archivbild).

Radikales Gedankengut erreicht unter dem Deckmantel von Islamkritik das bürgerliche Lager. Das Spezial zur Neuen Rechten.

In eigener Sache

FR-Online.de möchte Lesern unter vielen Texten zielführende Diskussionen ermöglichen. Die Redaktion prüft Beiträge in verschiedenen Verfahren.

Sonderthema
Protest in Libyen.

Tunesien, Ägypten, Libyen, Algerien, Jemen - das Volk wagt den Aufstand gegen die Autokraten. Einige sind gefallen, andere bekämpfen die Revolutionäre bis aufs Blut.

Videos
Fotostrecke
Zum Anbeißen: Der Zoo Hannover sorgt beim Füttern für die saisonal passende Deko. Das Erdmännchen hat offenbar seinen Spaß dran.

Manchmal sind es die kleinen, schönen Dinge am Rande, die beeindrucken. Genau die zeigen wir in unseren Bildern des Tages.

Anzeige

Spezial

Bespitzelung von Beschäftigten, Datenklau, Elena, Swift - Was passiert mit unseren Daten?

Anzeige

 
Quiz
Wissens-Test.

Politik, Sport, Wirtschaft - wie gut sind Sie informiert? Machen Sie den Test mit dem unterhaltsamen Tagesquiz.

Fotostrecke
Plaßmanns Klima (19 Bilder)
Meistgeklickt
Mohamadou Idrissou: Noch reicht die Kraft nicht für 90 Minuten, vielleicht reicht sie aber für Fortuna Düsseldorf?
Eintracht gegen Fortuna 
Moderator Günther Jauch.
Günther Jauch 
Gegen seine alten Kollegen in der Startelf: Bamba Anderson.
Eintracht gegen Fortuna 
Ohne Draht zum Volk: Adolf Sauerland.
Kommentar zu Sauerland 
Anzeige

Werben auf dem iPad
Das iPad als Werbeform bietet besonders viele Möglichkeiten. Gerne beraten wir Sie persönlich.

ANZEIGE
- Business
- Kauftipps!