|
|
Gegen Demonstrationen: Ungarn verhindert weitere Proteste
Foto: dpa
Die Behörden hätten bereits für alle Gebiete der Budapester Innenstadt, die sich für Großkundgebungen eignen, sogenannte Platzreservierungen für den Feiertag am 15. März angemeldet, heißt es in den Berichten. Oppositionsgruppen könnten somit für den 15. März gar keine eigenen Kundgebungen mehr anmelden.
Die Oppositionsbewegung „4K!“ (Vierte Republik) nannte das Vorgehen auf ihrer Facebook-Seite „empörend, hinterhältig und kleinlich“. Am 15. März gedenken die Ungarn des Ausbruchs der Revolution gegen die Habsburger-Herrschaft im Jahr 1848.
Mehrere Oppositionsgruppen haben für diesen Tag eine Großkundgebung gegen die aus ihrer Sicht autoritäre Politik von Ministerpräsident Viktor Orban und seiner rechts-konservativen Regierung angekündigt. „Die Regierung muss gewährleisten, dass auch die Opposition der Revolution von 1848 würdig gedenken kann“, hieß es in der Stellungnahme von „4K!“.
Platzreservierungen bis 2014
Die Regierung meldete ihre „Platzreservierung“ gleich bis zum Jahr 2014 an, dem regulären Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode. „Zu den Staatsfeiertagen werden staatliche Feiern organisiert, und es ist nur recht und billig, wenn die Regierung die entsprechenden Schauplätze vorausplant“, erklärte Regierungssprecher Peter Szijjarto. „Die Feiern müssen ja irgendwo stattfinden.“
Bislang war es allerdings nicht üblich, dass die staatlichen Feiern zum 15. März die gesamte Budapester Innenstadt belegen.
Im vergangenen Jahr demonstrierten an dem Feiertag zehntausende Menschen gegen die Einschränkung der Medienfreiheit durch die Regierung. (dpa)
Nachrichten aus der Politik, Kommentare, Doku und Debatten
Info
Damir Fras ist unser US-Korrespondent
Olivia Schoeller berichtete zuvor aus Washington
Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
Countdown für Obama - das Weblog zur US-Wahl
Bleibt Barack Obama Präsident der USA? Oder macht Mitt Romney von den konkurrierenden Republikanern das Rennen?
US-Wahl-Spezial mit Analyse und Hintergrund
Interaktive Karte zu den Vorwahlen der Republikaner
Exklusive Reportagereise durch den Wahlkampf
Weblog der USA-Experten unserer Redaktion
Die Politik ist eine Castingshow - und Angela Merkel ihr Dieter Bohlen: Stephan Hebel in seiner Audioslideshow über Peter Altmaier (eine Runde weiter!), den Osterhasen (Artenvielfalt gerettet!) und einen friedlosen ESC (wo ist Nicole, wenn man sie braucht?). Über Fußball - diesmal kein Wort!
Wer sitzt mit wie vielen Abgeordneten im Bundesrat? Alle Ministerpräsidenten, alle Zahlen und Fakten hier!
Anzeige
|
|
|
Anzeige
|
|
Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen? Weitet sich der Konflikt zum Regionalkrieg aus? Werden gar die USA hineingezogen? Die Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu. Das Spezial.
Ihr Wunsch-Bundespräsident Wulff scheitert, sie muss Gauck als Nachfolger hinnehmen, ihre Mehrheit steht im Bundestag nicht mehr hinter ihr: Die Autorität von Bundeskanzlerin Merkel schwindet. Das Spezial.
Manchmal sind es die kleinen, schönen Dinge am Rande, die beeindrucken. Die zeigen wir in unseren Bildern des Tages.
Protest und Party, Revolte - aber keine Revolution: 1968 hat die Gesellschaft nachhaltig verändert.
Politik, Sport, Wirtschaft - wie gut sind Sie informiert? Machen Sie den Test mit dem unterhaltsamen Tagesquiz.
