Kitas in Mecklenburg-Vorpommern: Gegen rechte Kinderfänger

Die rechte Szene spricht von einem Radikalenerlass. Tatsächlich richtet sich der Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) gegen Bestrebungen der Neonazis, auch auf die Kindergärten im Bundesland Einfluss zu gewinnen. Träger von Kindertagesstätten müssen künftig „nachweisen, dass sie und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Boden der Verfassung stehen“, heißt es in einer Presseerklärung des Ministeriums für Soziales und Gesundheit. „Wer sich nicht zweifelsfrei zum Grundgesetz bekennt, der darf keine Kita übernehmen“, erklärte Schwesig am Montag in Schwerin ergänzend.

Alle potenziellen Träger von Kindertagesstätten, die in Mecklenburg Vorpommern eine entsprechende Einrichtung eröffnen wollen, müssen vom 1. August an in einem Neuantrag erklären, dass ihre Erzieher dem Grundgesetz verpflichtet sind.

NPD versucht mit Kinderfesten familienfreundlich und bürgernah aufzutreten

„Träger, wie selbst organisierte Initiativen und andere freie Antragsteller, müssen darüber hinaus in einer Selbstauskunft deutlich machen, dass sie die Bildungsziele der demokratischen Grundordnung vertreten“, heißt es in einer Stellungnahme Schwesigs. Wer Zweifel an seinem Bekenntnis nicht ausräumen kann, erhält künftig keine Erlaubnis mehr für den Betrieb einer Kita in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Erlass greift nur bei einem Neuantrag oder Trägerwechsel und wird nicht auf die rund 1100 bestehenden Einrichtungen angewandt. „Deren qualifizierte Arbeit soll nicht infrage gestellt werden“, sagte Schwesig.

Hintergrund des Erlasses sind zwei Fälle, die im Frühjahr bekanntwurden. In der Gemeinde Bartow, im Landkreis Demmin, hatte ein NPD-Mitglied angeboten, eine Kindertagesstätte ehrenamtlich weiterzuführen. Der Kita drohte die Schließung. In der 550 Einwohner zählenden Gemeinde fehlten 15000 Euro, um die Kita weiter zu betreiben. NPD-Mann Mattias Schubert hatte daraufhin angeboten die Geschäfte der Kita unentgeltlich zu führen. Der Gemeinderat verhinderte die Übernahme.

In einem zweiten Fall sollte die Frau des NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller den Kindern in der Kita von Ferdinandshof bei Ueckermünde „alte Haushaltspraktiken“ vermitteln.

Der Landesverband der NPD Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet zudem verstärkt Kinderfeste. Mit Hüpfburgen, Bastelstraßen, Kaffee und Kuchen versucht die Partei, bürgernah und familienfreundlich aufzutreten. Nach dem Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) durch das Bundesinnenministerium 2009 warnen Kenner der Szene vor einer neuen NPD-Strategie durch parteinahe Vereinsgründungen und Kita-Übernahmen.

Das Verbot eines NPD-Kinderfestes in Anklam veranlasste die NPD inzwischen zu einem Demonstrationsaufruf. „Gegen kinderfeindliche Bonzen und für eine lebenswerte Zukunft“ will man sich Ende Juli in der „national-befreiten Hansestadt Anklam“ versammeln.

Die Regierung in Schwerin will sich nun offenbar gegen die schleichende Vereinnahmung von Vereinen und Kindergärten zur Wehr setzen.