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Gehaltsdiskriminierung: Was die Lohnlücke schließen soll
Foto: FR-Infografik
Berlin. Freiwilligkeit oder gesetzliche Regelungen: An dieser Linie scheiden sich die Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Frage: Was kann gegen die Lohn- und Gehaltsdiskriminierung von Frauen unternommen werden? Unionsparteien und FDP setzen auf Appelle, SPD, Grüne und Linke sind für Vorschriften.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Beschluss zur Chancengleichheit gefasst. Fraktionsvize Christel Humme nennt der Frankfurter Rundschau die vier wichtigsten Punkte: "Gesetzliche Quote von 40 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten, Pflicht für Unternehmen zur Gleichstellung, Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, Faire Bewertung der Arbeitsleistung in Tarifverträgen".
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Die Idee von Familienministerin Ursula von der Leyen, der Wirtschaft einen freiwilligen Selbsttest per Computerprogramm zur Verfügung zu stellen, sei ein "ein hilfloser Versuch, die Lohnungleichheit zu bewältigen", sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irmingard Schewe-Gerigk der FR. "Von einem gesetzlichen Mindestlohn würde jede vierte Frau profitieren und die Lohnschere könnte sehr schnell geschlossen werden."
Die Linkspartei hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der auf dem Weg zur Entgeltgleichheit einen Mindestlohn von zunächst 8,71 Euro vorsieht. Außerdem soll der Grundsatz gleicher Entlohnung ins Tarifvertragsgesetz aufgenommen und ein Verbandsklagerecht gegen Diskriminierung eingeführt werden.
Die FDP will "mehr Öffentlichkeit für positive Vorbilder" in den Unternehmen um ein schnelleres Umdenken anzuregen. Die Vorsitzende der Liberalen Frauen, Mieke Senftleben fordert die Unternehmen auf, "die Maßnahmen zur Förderung von Chancengleichheit weiter zu entwicklen".
Die CDU setze "auf freiwillige Lösungen", betonte Generalsekretär Ronald Pofalla. "Unternehmen und Gewerkschaften sind in der Verantwortung, das ungerechtfertigte Lohngefälle abzubauen." Nach Ansicht von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer soll der Equal Pay Day genutzt werden, um zu "diskutieren, was anders gemacht werden kann".
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