Mit der Festnahme von zwei mutmaßlichen Geheimagenten hat die Bundesregierung am Dienstag den Druck auf das syrische Regime von Baschar al-Assad erhöht. Die Berliner Polizei nahm einen 47 Jahre alten Deutsch-Libanesen sowie einen 34-jährigen Syrer unter dem Verdacht fest, dass sie im Auftrag des Staatschefs seit Längerem planmäßig syrische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben.
Die mutmaßlichen Agenten sollen seit geraumer Zeit vom Verfassungsschutz, der für Spionageabwehr zuständig ist, beobachtet worden sein. Offenbar erschien es jetzt politisch opportun, die Männer zu verhaften.
Denn die Festnahmen erfolgten just an dem Tag, an dem die französische und die italienische Regierung ihre Botschafter aus Damaskus in die jeweiligen Heimatländer zurückbeorderten. Am Montag hatten bereits die USA ihre Vertretung in der syrischen Hauptstadt angeblich aus Sicherheitsgründen bis auf Weiteres geschlossen. Die Europäische Union kündigte an, ihren Botschafter vorerst im Land zu belassen.
Nach der gescheiterten Resolution im UN-Sicherheitsrat diskutieren die EU-Staaten über schärfere Sanktionen gegen Syrien, das mit großer Brutalität gegen die Opposition im eigenen Land vorgeht. Seit Beginn der Proteste im März 2011 sollen 6000 Menschen getötet worden sein.
Unter großem Jubel wurde am Dienstag Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Damaskus empfangen. Russland hatte am Sonnabend mit seinem Veto eine Resolution Syriens im UN-Sicherheitsrat verhindert. Lawrow sagte nach einem Gespräch mit Assad, dieser habe sich zur Beendigung der Gewalt verpflichtet. Zeitgleich beschoss die syrische Armee weiter die Rebellenhochburg Homs. Russische Medien spekulierten, Lawrow wolle den Diktator zu einem kontrollierten Machtverzicht bewegen.
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