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20. August 2012

Geheimdienst in Syrien: BND bespitzelt Assads Militär

 Von Thomas Kröter
Syriens Präsident Baschar al-Assad (links) am Sonntag beim Moscheebesuch zum Ende des Fastenmonats Ramadan.  Foto: dapd

Geheimdienste versorgen offenbar syrische Rebellen mit Informationen zum Kriegsverlauf. Ein deutsches Schiff vor der syrischen Küste soll die gesammelten Daten an britische und US-amerikanische Partnerdienste weitergeben. Die deutsche Einmischung sei ein "Spiel mit dem Feuer", so die Linkspartei.

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Geheimdienste versorgen offenbar syrische Rebellen mit Informationen zum Kriegsverlauf. Ein deutsches Schiff vor der syrischen Küste soll die gesammelten Daten an britische und US-amerikanische Partnerdienste weitergeben. Die deutsche Einmischung sei ein "Spiel mit dem Feuer", so die Linkspartei.

Das Schiff heißt „Oker“ und ist ein Flottendienstboot der Klasse 423. Am Sonntagnachmittag lag es friedlich im Hafen von Cagliari auf Sardinien. Auf der Internetseite „marinetraffic.com“ lässt sich diese Darstellung des Verteidigungsministeriums nachverfolgen. Schlagzeilen macht das Kriegsschiff allerdings aus einem anderen Grund. Die „Oker“ soll vor der syrischen Küste operieren und den Verlauf des Bürgerkrieges in dem umkämpften Land auskundschaften, berichtet Bild am Sonntag.

Schwimmen und Lauschen

Die deutsche Marine verfügt derzeit über drei Flottendienstboote: „Alster“, „Oste“ und „Oker“.

Die Aufklärer sind mit elektromagnetischen, hydroakustischen und elektrooptischen Ortungsgeräten ausgestattet. Sie sind unbewaffnet.

In der Vergangenheit wurden sie bereits mehrfach für Aufgaben der strategischen Informationsgewinnung in Krisengebieten eingesetzt.

Die Boote sind je 83,5 Meter lang und wurden 1988 und 1989 in Dienst gestellt. Sie können mehr als 9000 Kilometer auf See unterwegs sein.

Wer Näheres über den Auftrag wissen will, den verweist das Ministerium an das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste – das vertraulichste aller Gremien des deutschen Bundestages. Die offizielle Darstellung aus dem Haus von Thomas de Maizière lautet, das Schiff sei in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer unterwegs. Bestätigt wird auch noch, dass Schiffe dieser Art Fernmelde- und Aufklärungstechnik an Bord hätten und der Informationsbeschaffung dienten. Nach offiziellen Angaben haben Schiffe dieser Klasse elektromagnetische, hydroakustische und elektrooptische Geräte zur Informationsgewinnung an Bord. Den naheliegenden Ausdruck „Spionageschiff“ wies das Verteidigungsministerium am Sonntag zurück.

Beitrag zum Regimewechsel

Außer der Bild am Sonntag berichten auch britische Medien darüber, dass Geheimdienste beider Länder Informationen über das Kriegsgeschehen sammeln. Die Ausrüstung der „Oker“ erlaubt es offenbar, bei der entsprechenden Stationierung vor der syrischen Küste bis zu 600 Kilometer in das Land hinein Aufklärung zu betreiben. BND-Agenten seien auch im türkischen Nato-Stützpunkt Adana tätig, wo sie syrischen Telefon- und Funkverkehr abhörten. Der BND gebe diese Daten dann an US- und britische Partnerdienste weiter. Von dort aus gelangten sie dann zu den syrischen Rebellen.

Bild am Sonntag zitiert einen ungenannten US-Geheimdienstler mit den Worten: „Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen wie der BND.“ Einer von dessen Mitarbeitern wird mit den Worten zitiert: „Wir können stolz darauf sein, welch wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten.“

Der sicherheitspolitische Blog „Augen geradeaus!“ macht darauf aufmerksam , dass die „Oker“ nach einem Bericht der Kieler Nachrichten unter dem Kommando von Korvettenkapitän Omar de Stefano am 8. August um 15.20 Uhr ihren Heimathafen Eckernförde verlassen hat. Ihr Schwesterschiff „Alster“ war laut Spiegel in November und Dezember in der Region unterwegs. Dabei war sie einmal von der syrischen Marine bedroht worden, als sie sich der Küste des Landes auf 15 Seemeilen genähert hatte. Im Juli hatte die Linke im Bundestag gefragt, ob die Bundeswehr in dieser Region auch außerhalb der UN-Mission Unifil vor der libanesischen Küste tätig sei. Die Antwort lautete, dies sei nicht der Fall.

Ohne Bezug auf die Berichte über die Marineoperation hatte der neue Präsident des BND, Gerhard Schindler, am Sonnabend der Zeitung Die Welt gesagt, es gebe „viele Anhaltspunkte dafür, dass die Endphase des Regimes begonnen hat“. Die Guerilla-Strategie der Rebellen zermürbe die Regierungstruppen immer mehr.

Mehr dazu

Für die Linkspartei ist das Urteil über die aktuelle Operation der „Oker“ klar: „Das ist eine verdeckte Kriegsbeteiligung, ohne Zustimmung des Bundestags, und damit rechtswidrig“, sagte Fraktionsvize Ulrich Maurer der Frankfurter Rundschau. „Kanzlerin und Verteidigungsministerin werden viele Fragen zu beantworten haben.“ Die deutsche Einmischung sei „ein Spiel mit dem Feuer“, sagte Maurer. „Es gibt nur eins: sofortiger Abzug aus der Konfliktzone.“

Assad zeigt sich wieder

SPD und Grüne sind vorsichtiger. Auch sie fordern allerdings Informationen. „Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie Öffentlichkeit und Parlament demnächst unterrichtet“, sagte der außenpolitische Experte der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, der FR. Der grüne Verteidigungsexperte Omid Nouripour findet das umso wichtiger, „als es sich um eine Region handelt, in der jederzeit Gefechte drohen können“.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist am Sonntag zum ersten Mal seine längerer Zeit wieder in der Öffentlichkeit aufgetreten. Auf Fernsehbildern waren der Staatschef, der Ministerpräsident und der Außenminister, nicht aber Vizepräsident Faruk al-Schara zu sehen. Für Berichte der Rebellen, Assad-Stellvertreter habe sich abzusetzen versucht, gab es keinerlei Bestätigung.

Auf den Fernsehbildern lauschte Assad den Worten eines Predigers, der den Aufstand gegen die mehr als 40 Jahre währende Herrschaft der Familie Assad als Werk der USA, Israels, des Westens und arabischer Länder darstellte. Seit dem Anschlag auf das Hauptquartier der Sicherheitskräfte am 18. Juli war Assad im Fernsehen nur in Amtsgebäuden zu sehen gewesen. Bei dem Attentat wurden ein Schwager des Staatschefs und ranghohe Vertreter des Sicherheitsapparats getötet. (mit Reuters)

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