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Politik
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28. Juni 2011

Geheime Dokumente: Chinas Angst vor dem Westen

 Von Bernhard Bartsch
Überwachte Öffentlichkeit: In Schanghai verhafteten Polizisten im Februar zwei Männer nach Protestaufrufen.  Foto: REUTERS

Die Frankfurter Rundschau konnte geheime Dokumente einsehen, die zeigen, wie Chinas Führung die Ausbreitung westlicher Ideen verhindern und das chinesische Volk noch weiter unterdrücken will.

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Die Frankfurter Rundschau konnte geheime Dokumente einsehen, die zeigen, wie Chinas Führung die Ausbreitung westlicher Ideen verhindern und das chinesische Volk noch weiter unterdrücken will.

Peking –  

Über die größten Probleme spricht man am besten im kleinsten Kreis: In der eleganten Liebermann-Villa am Wannsee wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am Montagabend speisen, begleitet nur von einer Handvoll enger Vertrauter. Themen, bei denen offene Worte nottun, gibt es reichlich, von den Menschenrechten über Wirtschaftsstreitigkeiten bis zum Klimaschutz oder der Reform des Welt-Finanzsystems.

Doch wie offen Wen mit Merkel über Chinas Positionen und Pläne reden kann, ist fraglich. Denn auch in Peking werden die wichtigsten Fragen nur im innersten Führungszirkel diskutiert, und viele der dort vertretenen Ansichten sind keineswegs für die Öffentlichkeit bestimmt. So etwa der Inhalt des Kommuniqués, welches das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei am 5. März verschickte: „Feindliche Kräfte inner- und außerhalb Chinas versuchen uns zu Veränderungen zu drängen“, heißt es darin. „Sie versuchen mit allen Mitteln, unsere Entwicklung zu behindern, unserem Image zu schaden und unsere Ideologie und Kultur zu infiltrieren. Sie wollen uns drängen, westliche Werte und das westliche politische System zu akzeptieren.“

Wen Jiabao auf Europa-Tour

Freitag, 24. Juni: Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao kommt in Ungarn an – der erste Besuch eines chinesischen Regierungschefs in Budapest seit dem Fall des Eisernen Vorhangs.

Samstag, 25. Juni: Wen trifft sich mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Anschließend kündigt er an, massiv ungarische Staatspapiere zu kaufen und in Ungarn zu investieren. Orban frohlockt: Um die Staatsfinanzen müsse sich sein Land keine Sorgen mehr machen. China sei nun Ungarns „strategischer Partner“. Wen betont, China sehe sich als langfristiger Investor in europäische Staatsschulden. Doch wie viel China Europa leiht, sagt Wen nicht.

Sonntag, 26. Juni: Wen landet in der Nacht zu Sonntag in Großbritannien. China gilt als einer der wichtigsten Bewerber für den Bau einer neuen Schnellzug-Verbindung zwischen London und Nordengland.

Montag, 27. Juni: Wen sagt dem britischen Regierungschef David Cameron zu, den chinesischen Markt für britische Firmen weiter zu öffnen. Gleichzeitig will sich China künftig stärker im Königreich engagieren. Zudem schließen die beiden Handelsabkommen über 1,6 Milliarden Euro. Am Abend wollte er nach Berlin fliegen und sich am Wannsee mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.

Dienstag, 28. Juni: Wen und 13 Minister wollen sich erstmals zur gemeinsamen Kabinettssitzung treffen. Dieser Rahmen ist den engsten Freunden Deutschlands vorbehalten. Berlin erhofft sich mehr chinesische Investitionen in Deutschland – und damit neue Arbeitsplätze. (rtr/dpa/afp/dapd/fra)

Chinas Feinde würden „immer stärker, immer professioneller, immer brutaler, immer besser organisiert und technisch immer versierter“, warnt die Führung und fordert den Kampf gegen negative Einflüsse auf allen Ebenen zu verstärken, „um die Machtbasis der Partei zu sichern“. Es folgen mehrere Seiten voller detaillierter Anweisungen, die mit dem Vermerk „Geheim“ an die 7300 wichtigsten Kader des Landes verschickt wurden. Auf jedes Exemplar waren Seriennummern und Strichcodes gedruckt, um die Empfänger persönlich für die Geheimhaltung haftbar machen zu können. Auf den Verrat von Staatsgeheimnissen steht im schlimmsten Fall die Todesstrafe.

Aber nun wird der Inhalt des Geheimpapiers doch bekannt. Eine Reihe von internen Dokumenten, die sowohl die Frankfurter Rundschau als auch die dänische Tagezeitung Information einsehen konnten, zeigen, wie sehr die Parteispitze die Ausbreitung vermeintlich „westlicher“ Ideen wie Demokratie, Menschenrechte oder Meinungsfreiheit fürchtet und mit welchen Methoden sie den Staatsapparat zu einem Bollwerk gegen Kritiker und Andersdenkende auszubauen versucht.

„Die Ausbreitung von gefährlichen Informationen oder illegalen politischen Veröffentlichungen zu verhindern, ist unsere wichtigste Aufgabe“, mahnt die Parteispitze.

Die Öffentlichkeit soll davon möglichst nichts mitbekommen, denn gleichzeitig verbreitet die Führung ausführliche Anweisungen, um im In- und Ausland das Bild eines freiheitlichen und rechtsstaatlich agierenden Systems zu vermitteln. „Chinas Image muss für friedliche Entwicklung, Fortschritte in Sachen Demokratie und eine offene Gesellschaft stehen“, heißt es in einer Ende Januar verschickten Direktive mit dem Titel „Schwerpunkte der Propagandaarbeit 2011“. Es müsse gezeigt werden, dass die Politik der Partei stets den Interessen des Volkes diene und Chinas Entwicklungsstadium angemessen sei.

Das derzeit wichtigste Anliegen der Partei ist demnach die Aufrechterhaltung ihres Informationsmonopols. „Alle illegalen und gefährlichen Informationen von chinesischen und ausländischen Webseiten müssen vollständig blockiert und gelöscht werden“, heißt es in einem Papier aus dem Propagandaministerium. „Die Überwachungsmethoden müssen verbessert und alle illegalen Verbreitungsmöglichkeiten rechtzeitig erkannt werden.“

In einer landesweiten Kampagne sollen bis Ende des Jahres alle Verlage, Redaktionen, Druckereien und Internetbetreiber überprüft und ihre Mitarbeiter für heikle Inhalte sensibilisiert werden. Selbst in Online-Shops soll kontrolliert werden, ob zwischen den Kaufangeboten illegale Texte oder Bilder versteckt sind. Zollbeamte müssen verstärkt nach verbotenen Büchern und Zeitschriften suchen.

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