Rentenpolitik: Geheimsache Rente

Eigentlich findet das Bundesarbeitsministerium, dass es nicht wirklich ein Problem mit Altersarmut gibt: „Altersarmut ist heute kein verbreitetes Phänomen“, teilte es auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion mit. Und in den nächsten Jahren? Dazu gebe es bisher keine seriösen Studien, schreibt das Ministerium weiter. Aber es ist nun mal vereinbart in der Koalition, dass man sich um das Thema Altersarmut kümmert. Und daher hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Beratungen mit Verbänden und Gewerkschaften angesetzt, die am 7. September starten sollen. Allerdings wurde der Titel der Beratungen geändert – von „Vermeidung der Altersarmut“ in „Regierungsdialog Rente“.

Es ist nun außerdem ein unverbindlicheres Format als vorgesehen. Eine Kommission sollte eigentlich schon ab dem Frühjahr Vorschläge erarbeiten. Aber im Ministerium gab es Unstimmigkeiten, die Ministerin verschob den Termin und setzte auf mehr eigene Vorbereitungszeit. Es ist schließlich ein heikles Thema: Änderungen bei der Rente können schnell Milliarden kosten. Und betroffen fühlen sich alle: Die heutigen Rentner und auch die Jüngeren, die heute zahlen müssen und um ihre spätere Absicherung fürchten.

Von der Leyen hält Pläne geheim

Von der Leyen hat ihre Vorbereitungen geheim gehalten, sie hat bislang keine Versuchsballons gestartet. Erwartet wird, dass die Ministerin leichte Veränderungen bei der Erwerbsminderungsrente vorschlägt, die wohl auch schon im nächsten Jahr umgesetzt werden sollen. Und möglicherweise wird sie auch eine neue Art der steuerfinanzierten Armutssicherung für Alte vorschlagen – mit hohen Hürden wegen der Kosten. Die Zahl der Beitragsjahre ist schon bisher ein entscheidendes Kriterium. Je höher diese Zahl liegt – bei 30, 35, 40 oder gar 45 Jahren – umso mehr reduziert sich die Zahl der Anwärter.

In den Antworten auf die Anfrage der Grünen-Fraktion, die der FR vorliegt, hat von der Leyen schon einmal klar gemacht, was sie alles nicht will. Die Rente nach Mindesteinkommen etwa, die vom CDU-Arbeitnehmerflügel wie Sozialverbänden gefordert wird, sei „nur bedingt als Maßnahme gegen Altersarmut anzusehen“. Sie könne zu „unerwünschten Mitnahmeeffekten“ führen, da sie nicht von der Bedürftigkeit des Einzelnen abhänge, sondern prinzipiell allen Versicherten zugutekomme.

Sockelrente abgelehnt

Die Rente nach Mindesteinkommen gab es schon einmal, bis zum Jahr 1992. Voraussetzung für die Auszahlung waren neben geringer Rentenhöhe 35 Versicherungsjahre in der Rentenversicherung. Rund 2,6 der 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen eine solche Rente.

Auch eine Sockelrente, für die sich sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch katholische Arbeitnehmerverbände aussprechen, findet bei von der Leyen keinen Anklang. Altersarmut werde durch eine Sockelrente „nicht in der Form verhindert, dass eine eigenständige Mindestsicherung für Bedürftige erreicht wird“, heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage. Für Rentner mit durchschnittlichem oder hohem Einkommen würde das Rentenniveau reduziert. Außerdem gebe es mit einer Sockelrente „eine negative Signalwirkung im Hinblick auf die Stärkung der Eigenverantwortung der Bürger“.

Eine steuerfinanzierte Grundrente lehnt das Arbeitsministerium ab, weil dadurch der Zusammenhang von Beitrag und Rente aufgelöst würde. „Aussteiger und Schwarzarbeiter wären die Nutznießer einer Grundrente“, schreibt das Ministerium. (mit dpa)