Geißler gratuliert Attac: "Es gibt Geld wie Heu"

Herr Geißler, die CDU will jetzt auch genau das, wofür Attac sich einmal gegründet hat: eine internationale Finanztransaktionssteuer. Warum sind Sie noch bei Attac?

Attac hat mit dieser Idee einen großen intellektuellen Sieg errungen. Jetzt kommt es aber darauf an, dass die Finanzmarktreform auch umgesetzt wird. Und dafür ist Attac notwendig, um zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen und natürlich auch politischen Parteien entsprechenden Druck aufzubauen.

Auf internationaler Ebene sperren sich die USA und China gegen die Finanztransaktionssteuer. Glauben Sie trotzdem, dass sie bald kommt?

Das ist keine Frage von Glauben, sondern eine Frage der begründeten Hoffnung. Wenn sie nicht kommt, wird ein wesentliches Element der globalen Finanzmarktreform fehlen und die Politik auf das verzichten, was wir dringend brauchen: eine Eindämmung der Spekulation und das notwendige Geld, um die Milleniumsziele der Uno endlich realisieren zu können.

Welche Ziele sind das?

Zum Beispiel die Halbierung der Armut, der Zugang aller Kinder zu Schulen, die Versorgung aller Menschen mit Trinkwasser und Investitionen in Schwellenländer. Eine ganz geringe Steuer von 0,01 Prozent würde bei einem börsentäglichen Umsatz von zwei Billionen Dollar je nach Ausgestaltung 125 bis 300 Milliarden Dollar einbringen. Das Argument, es gäbe kein Geld ist eine globale Lüge, die von denjenigen gestreut wird, die kein Interesse daran haben, dass es allen Menschen auf dieser Erde besser geht. Es gibt Geld wie Heu, das beweist schon das, was ausgegeben worden ist für die Rettung der Banken.

Ausgerechnet in der Wirtschaftskrise hatte Attac aber offenbar Probleme zu mobilisieren, denn große Proteste hat es in dieser Zeit ja nicht gegeben. Wie erklären Sie sich das?

Attac ist nicht wegen der Denkfaulheit vieler Leute überflüssig geworden, die offenbar der Auffassung sind, dass sich die Dinge von selbst positiv entwickeln. Das ist eine Frage der Information, im Übrigen auch der Information durch die Presse und Fernsehsender. Es wird über jeden Mist berichtet, aber das was wichtig ist, kommt im Fernsehen nicht so oft vor.

Was muss Attac in den nächsten zehn Jahren schaffen?

Attac muss über die Finanztransaktionssteuer hinausgehen und ein Konzept entwickeln, in dem deutlich wird, dass das jetzige kapitalistische Wirtschaftssystem ersetzt werden muss durch eine andere Wirtschaftsordnung ...

... welche könnte das sein?

Ich würde sie als internationale ökosoziale Marktwirtschaft bezeichnen. Wir müssen nicht den Markt abschaffen, sondern auf globaler Ebene den geordneten Markt einführen und dafür sorgen, dass die politischen und ökonomischen Entscheidungen sich orientieren an der ökologischen Bewahrung unserer Erde und den humanen Interessen der Menschen.

Interview: Christian Siepmann