Geländewagen: Tiefensee gegen Steuer-Erleichterungen

Berlin. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat eine Entlastung von Besitzern großer Wagen bei der Kfz-Steuerreform abgelehnt und sich damit gegen Pläne des Finanzministeriums gestellt. Käufer von kleineren Autos mit geringem CO2-Ausstoß müssten Erleichterungen bekommen, sagte Tiefensse am Donnerstag in Berlin. "Deshalb wird es keine Lösung geben, die dem großen, schweren, umweltfeindlichen Gelände-Pkw hilft". Mobilität müsse bezahlbar bleiben, betonte Tiefensee.

"Nur so kann die Lösung aussehen." In Kreisen des Umweltministeriums hieß es ebenfalls, man sehe die Überlegungen des Finanzministeriums kritisch. Proteste gegen die Pläne kamen auch von Umweltverbänden und den Grünen.

Tiefensees Parteifreund, Finanzminister Peer Steinbrück, hatte einen Gesetzentwurf für die Neuwagen-Besteuerung an die anderen Ministerien verschicken lassen, der zwar Käufer von Kleinwagen entlasten würde, Besitzern schwerer Wagen aber noch stärker entgegen käme.

Die Steuer soll nach dem Willen der Koalition ab Juli 2009 greifen und in der nächsten Woche im Kabinett beschlossen werden. Sie gilt nur für Neuwagen, der Altbestand wird weiter nach bisherigen Regelungen behandelt.

Die Grünen griffen den Entwurf des Finanzministeriums scharf an. "Die Bundesregierung plant wieder einen klimapolitischen Offenbarungseid", sagte Vize-Fraktionschefin Bärbel Höhn "Spiegel-Online". Der Chef des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Michael Gehrmann, sagte, mit der Umsetzung dieses Modells würde sich die Regierung endgültig von der Klimapolitik verabschieden.

Der BUND verlangte eine reine CO2-Steuer. Wenn das jetzt vorgeschlagene Modell so umgesetzt werde, dürfe Kanzlerin Angela Merkel das Wort Klimaschutz nie wieder in den Mund nehmen.

Das Modell, das Reuters vorliegt, ist eine Mischung aus der bisherigen Hubraum-Steuer und einer CO2-Steuer: Es sieht eine Steuer von 2 Euro pro Jahr für Benziner und 10 Euro (eine Modell-Variante sieht 11 Euro vor) für Diesel je 100 Kubikzentimeter Hubraum vor.

Begrenzt werden diese Sockelbeträge bei 50 Euro beziehungsweise 300 Euro für Diesel. Darüber hinaus sollen je Gramm CO2, die über den Ausstoß von 120 Gramm pro Kilometer hinausgehen, noch einmal 2 Euro fällig werden.

Der Besitzer eines neuen Golf mit 1,4 Liter Hubraum würde danach statt wie bisher 94 Euro 86 Euro Steuern zahlen. Für einen 5er BMW wären dann statt 324 Euro noch 302 Euro fällig.

Stärker noch profitieren Besitzer großer Dieselfahrzeuge: Während der Fahrer eines kleine Opel Agila rund 70 Euro sparen kann, müsste ein Audi A8-Besitzer gleich 90 Euro weniger zahlen.

Fahrer eines Geländewagens Audi Q7-Quattro kämen auf fast 300 Euro Ersparnis.

Die Einnahmen aus der Steuer würden dem Entwurf zufolge zwischen 2009 und 2014 um 1,8 Milliarden Euro zurückgehen.

Bisher kommt die Kfz-Steuer noch den Ländern zu Gute. Sie soll aber an den Bund übergehen, die Länder sollen dafür entschädigt werden. Tiefensee sagte, es handele sich bisher nur um Entwürfe, die noch nicht die Minister erreicht hätten.

Nach Angaben aus Regierungskreisen wollen sich die Staatssekretäre am Freitag mit dem Konzept befassen. Dort wurde es als möglich bezeichnet, dass die Kappungsgrenzen beim Sockelbetrag erhöht würden, was große Wagen dann stärker belasten würde. (rtr)