Geldnot der Bundesländer: Die Schuld der Schuldenbremse

Berlin. Angela Merkel gegen Peter Harry Carstensen, Guido Westerwelle kontra Wolfgang Kubicki, Union gegen Union, FDP gegen FDP: Man kann den Steuerkonflikt zwischen Bund und Ländern als einen peinlichen Familienstreit beschreiben, der nach außen getragen wird. Aber bei dem Gezerre geht es um mehr als Gezänk. Die Härte der Auseinandersetzung lässt sich nur verstehen, wenn man die Nöte der Bundesländer in den Blick nimmt.

Die Kompromisslosigkeit des freundlichen Christdemokraten Carstensen, die Renitenz der Sachsen-CDU und das Grummeln der anderen erklärt sich durch die Zwänge der Schuldenbremse, die Union und SPD im Frühsommer ins Grundgesetz hineingeschrieben haben. Diese neue Defizitgrenze, von vielen sträflich unterschätzt, bestimmt schon heute die politische Auseinandersetzung.

Formal lässt sie den Ländern bis 2020 Zeit, die Haushalte auszugleichen. Erst dann dürfen sie nur noch im Abschwung Kredite aufnehmen. Erst dann müssen strukturelle Defizite, die unabhängig von der Konjunktur auftreten, verschwunden sein. Der Weg dorthin ist jedoch so weit und schwer, dass jede Landesregierung jetzt starten muss. Was die Schuldenbremse in der Praxis bedeutet, hat das Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung am Beispiel zweier Länder durchgerechnet.

Demnach plagt Schleswig-Holstein ein strukturelles Defizit von rund 1,5 Milliarden Euro, das in der nächsten Dekade verschwinden muss. Bei einem Haushaltsvolumen von zwölf Milliarden Euro folge daraus ein "gigantischer Konsolidierungsbedarf", so das IMK. Strukturell heißt, dass die Lücke auch im Aufschwung nicht kleiner wird. Vielmehr muss Kiel selbst dann bei Lehrern und Polizei sparen, wenn die Wirtschaft wieder ins Laufen kommen sollte. Zwischen 1990 und 2008 erhöhte das Land die Ausgaben im Schnitt um 2,1 Prozent pro Jahr. Selbst bei guter Konjunktur müssten künftige Regierungen den Anstieg mehr als halbieren auf 1,0 Prozent pro Jahr. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt müsste der Staatssektor deutlich schrumpfen.

Flächendeckende Geldnot

Kaum besser sieht es an Rhein und Ruhr aus. Düsseldorf müsste laut IMK rund fünf Milliarden aus einem Haushalt von 53 Milliarden herausschneiden, um 2020 auf die Null zu kommen. Auch in Nordrhein-Westfalen müsste der Staatsanteil an der Wirtschaftsleistung daher zurückgehen.

Zwischen den Ländern sind die Unterschiede groß. Im Süden und Westen mit starker Wirtschaftskraft geht es besser als im Norden und Osten mit geringem Steueraufkommen. Aber die Geldnot ist flächendeckend. Überall stecken die Länder in der Klemme mit Haushaltslöchern und steigenden Anforderungen etwa im Bildungssektor auf der einen und der Schuldenbremse auf der anderen Seite. Sie haben früh gewarnt. In einer Erklärung während der Koalitionsverhandlungen appellierten alle haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Union in den Ländern an "die Verantwortung des Bundes, die Konsolidierungsbemühungen in den Ländern nicht durch zusätzliche Einnahmeausfälle zu erschweren".

Der Aufruf verhallte ungehört. Dafür ist der Aufschrei jetzt nicht mehr zu überhören.