Generalaussprache im Bundestag: Merkel weist Koch für Hartz-IV-Schelte zurecht

Berlin. Fast 100 Tage nach dem Start von Schwarz-Gelb haben Koalition und Opposition im Bundestag heftig über den Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gestritten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte am Mittwoch die Rekordverschuldung des Bundeshaushalt 2010. Trotz der Nettokreditaufnahme von fast 86 Milliarden Euro will sie an den mit der FDP vereinbarten Steuersenkungen festhalten.

Die Opposition warf in der Debatte über den Entwurf des Kanzleretats Schwarz-Gelb einen Fehlstart und völlige Konzeptionslosigkeit vor. "Noch nie hat eine Regierung so schnell ihren Vertrauensvorschuss verspielt wie diese", kritisierte SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Merkel verlangte ein "neues Denken", um mit der Krise fertig zu werden: "Jetzt geht es darum, klug aus dem Abschwung herauszukommen." Dazu gehöre, "Freiheit in Verantwortung" zu stärken. Sie stimmte die Bevölkerung auf eine noch länger dauernde Phase wirtschaftlicher Schwäche ein. Das Niveau vor der Krise werde wohl erst 2013 wieder erreicht. Die Rezepte der Koalition seien Wachstum und Konsolidierung der Finanzen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz müsse eingehalten werden.

Merkel erteilte dem Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach einer strengen Arbeitspflicht für Hartz-IV- Empfänger eine Absage. "Ich glaube, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, was den Zwang oder die Aufgabe oder die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme anbelangt, ausreichend sind."

Sie bekannte sich auch zum Betreuungsgeld ab 2013 für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen und nicht in die Kita geben. Dafür werde noch nach einem Weg gesucht, um unerwünschte Effekte zu vermeiden. Nach ihren Worten ist Deutschland bereit, die weitgehenden Zusagen zu Verringerung von klimaschädlichen Treibhausgasen auszuweiten. Im Gegenzug müssten sich auch andere Staaten dazu verpflichten.

Nach Steinmeiers Ansicht hat sich das "schwarz-gelbe Fantasialand" bereits nach drei Monaten in Luft aufgelöst: "Diese Regierung regiert nicht. Sie verbeißt sich in sich selbst." Von Aufbruchstimmung sei nichts zu spüren. Die Bevölkerung sei "das kleinkarierte Gezänk" zwischen Union und FDP schon jetzt leid. Er warf Union und FDP vor, sie wollten bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai ihre Pläne für soziale Kürzungen verschleiern. "Wir werden sie treiben", kündigte er an.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte den Haushaltsentwurf ein "Armutszeugnis auf dem Rücken von Familien, Kindern und Kommunen". Schwarz-Gelb agiere ohne Werte, Ziele und Mut. Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi warf der Koalition Versagen und einen "angekündigten Wahlbetrug" vor. Anstatt die Krisenverursacher zur Kasse zu bitten, sollten die Steuerzahler die Lasten tragen.

Nach den Worten von FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wird die Koalition ihren klaren Wählerauftrag Zug um Zug umsetzen. Dazu gehöre auch, alle Subventionen auf den Prüfstand zu stellen. Für die Union erklärte ihr Fraktionsvorsitzender Volker Kauder: "Es weht ein anderer Geist in dieser Koalition." Union und FDP wollten dem neuen Jahrzehnt ihren Stempel aufdrücken.

Die Regierung will in diesem Jahr mit knapp 86 Milliarden Euro so viele neue Schulden aufnehmen wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik. Hinzu kommen 14,5 Milliarden Euro Schulden aus Sondervermögen wie dem Finanzmarktstabilisierungsfonds. Der Haushalt soll nach den abschließenden Parlamentsberatungen im März in Kraft treten. (dpa)