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Politik
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23. November 2016

Generaldebatte: Schlagabtausch im Bundestag

 Von 
Merkel: Den Deutschen geht es so gut wie nie.  Foto: REUTERS

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht provoziert die große Koalition und Kanzlerin Angela Merkel will die Ängste zerstreuen.

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Berlin –  

Brigitte Halm und ihr Mann Ingolf sitzen jetzt seit mehr als einer Stunde auf der Tribüne des Bundestages. Sie haben sich eine Meinung gebildet. Die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht habe grundsätzlich gesprochen und das mit Zahlen belegt, sagt Frau Halm der Frankfurter Rundschau. „Und sie bezieht die Menschen mit ein. Für mich ist das besser.“ Bei Reden von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen habe man „den Eindruck: Das hast du schon 100 Mal gehört. Ich finde das nicht so erfrischend.“

Herr Halm sieht das ähnlich. Er erklärt: „Mir hat nicht gefallen, dass die Kanzlerin praktisch gar nicht auf ihre Vorrednerin eingegangen ist.“ Das hätte sie tun müssen, um dem Volk zu signalisieren: „Wir nehmen das ernst, was da gesagt wird.“

Die 66-jährigen Ruheständler aus Berlin-Marzahn haben die Generalaussprache des Parlaments über den Bundeshaushalt verfolgt, zumindest den ersten Teil, in dem Merkel nach Wagenknecht auftrat. Diese scheinen in verschiedene Welten zu leben.

Wagenknecht, im roten Kleid, malte ein düsteres Bild. Nicht nur in den USA, auch in Deutschland hätten immer mehr Menschen Grund, wütend zu sein, sagte sie. Die große Koalition solle im Übrigen aufhören, die Agenda 2010 als Modell zu preisen, wenn sie einen deutschen Donald Trump verhindern wolle, der immerhin ein großes Investitionsprogramm angekündigt habe. Denn in Deutschland kämpften einzelne Bürger „ums Überleben“, es gebe Armutsrenten von 1000 Euro und weniger.

Unmut bei der SPD

Ganze Wohnviertel seien unsicher und würden zu No-go-Areas, so Wagenknecht. Den Regierenden fehle der Mut, sich den wirtschaftlich Mächtigen in den Weg zu stellen. Was eine solche Politik bewirke, sehe man nicht allein an den Vereinigten Staaten, sondern auch an Frankreich, wo die Wahl des Front National längst als „politische Notwehr der unteren Schichten“ interpretiert werde.

Oppermann kritisiert Wagenknecht als Linkspopulistin

Wer gegen die Missstände nichts tue, der jedenfalls solle „aufhören, sich den Trumps und Le Pens moralisch überlegen zu fühlen“, mahnte Wagenknecht. „Denn das sind Sie nicht.“ Die Linke erntete Beifall aus den eigenen Reihen. Politiker der SPD bekundeten via Twitter Unmut.


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Ganz anders Merkel, die ein grünes Jackett trug. Grün ist bekanntlich die Farbe der Hoffnung. „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick“, stellte sie fest. Zwar gebe es Schwierigkeiten, so die Christdemokratin, das schon. Dazu zählten die unkontrollierbare Verbreitung von teilweise falschen Nachrichten im Internet, die autoritäre Entwicklung in der Türkei oder die globale Steuerungerechtigkeit. Sie forderte aber zugleich, die Globalisierung nicht zu verteufeln, sondern sie zu gestalten.

Merkel: Hass im Netz unterbinden

In dem Zusammenhang monierte Merkel, dass Trump das amerikanisch-pazifische Freihandelsabkommen TPP kündigen will. Auch hinsichtlich der Digitalisierung versuchte sie, Ängste zu zerstreuen: „Digitalisierung ist eine große Chance für unsere Gesellschaft.“ Tatsächlich war die Rede der Kanzlerin abstrakter als die der Linksfraktionschefin, die sie zudem nicht persönlich ansprach, sondern nur als „Eingangsstatement von der linken Seite“ erwähnte.

Zwischen den Polen

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Thomas Oppermann und Anton Hofreiter, bewegten sich zwischen den Polen. Oppermann griff Wagenknecht direkt an: „Ich bin erstaunt. Während überall der Schrecken über den Ausgang der US-Wahl groß ist, bekommen wir einen Präsidenten, dem Sie etwas abgewinnen können.“ Der Linksfraktionschefin hielt Oppermann vor: „Ihre Antwort auf den Populismus von Rechts ist mehr Populismus von Links.“ Der Sozialdemokrat lobte überdies die ökonomische Lage, unterstrich indes auch: „Der Wohlstand kommt nicht bei allen Menschen gleichermaßen an.“ Es gebe zu viele abgehängte Regionen.

Hofreiter formulierte, selbst wenn es dem Durchschnitt der Bevölkerung gut gehe, so verdecke dieser Durchschnitt doch vieles, vor allem die soziale Kluft. Man könne Steuergerechtigkeit genauso gut realisieren wie Breitband-Verkabelung oder eine andere Arbeitsmarktpolitik. „Sie hatten zehn Jahre Zeit. Fangen Sie doch wenigstens jetzt damit an.“

An die Adresse der 2017 abermals kandidierenden Kanzlerin sagte er: „Wieder mal ist unklar, wohin Sie mit dem Land wollen. Im letzten Wahlkampf haben Sie gesagt: Sie kennen mich ja. Im nächsten Wahlkampf wird das nicht reichen.“

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