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26. Dezember 2012

Georgien: Das Erbe der Rosenrevolution

 Von Christian Esch
Zwei Männer, die sich nicht mögen: Georgiens Präsident Michail Saakaschwili (l.) und Bidsina Iwanischwili, Premierminister des Landes, beim Versuch eines freundlichen Händedrucks.  Foto: AFP

Die Ära des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili ist zu Ende, seit sein Widersacher Bidsina Iwanischwili die Regierung führt. Und was folgt daraus für das Land? Normalität – vielleicht.

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Tiflis –  

Sie haben dem Präsidenten das Licht ausgeknipst. Sein Palast, der mit der Glaskuppel so aussieht wie der Berliner Reichstag in klein, liegt nun nachts im Dunkeln. Es fehle das Geld, ihn zu erleuchten, entschied der neue Premierminister. Jetzt schauen die Tiflisser aus den verschneiten Gassen der Altstadt hinauf und freuen sich, dass der verhasste Präsident Saakaschwili im Dunkeln sitzt, und am meisten freut sich wahrscheinlich Premier Iwanischwili selbst, wenn er abends in seiner prächtigen Privatvilla sitzt und kein Präsidentenpalast seinen Blick mehr stört.

Drei Monate ist es her, dass in Georgien die Partei von Präsident Michail Saakaschwili die Parlamentswahlen verloren hat, gegen eine breite Koalition um den neuen Premierminister Bidsina Iwanischwili. Es war das Ende einer Ära und der Beginn einer Zwischenzeit, in der das Land von zwei Männern repräsentiert wird, deren Verhältnis zueinander gespannt ist. Früher politisch einander nahe, sind sie heute nicht nur Gegner, sondern Feinde. Hier Iwanischwili, der Regierungschef – dort Saakaschwili, der Präsident. Bis zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2013 wird sich an dieser Konstellation voraussichtlich nichts ändern.

Eine Welle von Festnahmen

Der charismatische Saakaschwili hatte versucht, Georgien aus dem postsowjetischen Elend in eine westlich-moderne Zukunft zu katapultieren. Er hat das erst mit der überwältigenden Zustimmung der Georgier getan, später gegen große Widerstände, gelegentlich auch mit Gewalt. Die Bilanz ist zwiespältig. Das Wort von der „Rosenrevolution“, mit der er 2004 an die Macht kam, war mehr als eine Metapher. Es ging tatsächlich um eine Revolution. Saakaschwili und seine Mitstreiter haben acht Jahre lang bewiesen, dass sie keine Angst vor radikalen Maßnahmen haben. Aber was folgt, wenn die Revolution zu Ende ist? Die Konterrevolution? Oder endlich Normalität?

Das ist die Frage, die Premierminister Iwanischwili dringend beantworten muss, und dazu hat er Journalisten aus aller Welt eingeladen. Denn der Ruf der neuen Regierung ist gefährdet: Eine Welle von Festnahmen in Tiflis sorgt im Westen für Beunruhigung . Es traf nicht nur einen früheren Verteidigungsminister und einen Generalstabschef, sondern auch ein Dutzend hoher Polizeibeamter sowie einen ehemaligen Energieminister und den Chef eines Fernsehkanals.

Die Spitzen von EU und Nato haben daraufhin vor selektiver Justiz gewarnt und transparente Verfahren gefordert. Sie fürchten ein Szenario wie in der Ukraine, wo die abgewählte Regierung von Julia Timoschenko mit Gerichtsverfahren überzogen wurde. In der Washington Post stand, Iwanischwili solle gar nicht erst zu seinem Antrittsbesuch in die Vereinigten Staaten reisen, solange er daheim die Opposition verfolge.

Diesen desaströsen Eindruck will die neue Regierung in Tiflis mit einer Charmeoffensive entkräften. Die Stadt ist gerade vom Wintereinbruch überrascht worden. Passanten rutschen über das vereiste Kopfsteinpflaster. Schnee bedeckt die futuristischen Bauwerke, mit denen Präsident Saakaschwili der alten Stadt seinen Stempel aufgedrückt hat. Da ist die Fußgängerbrücke über die Kura, auf der nachts bunte Leuchtdioden strahlen, da ist das Musical-Theater in Form zweier Weinkrüge und das Haus der Justiz, das im Volksmund „Die Pilze“ heißt. Es ist ein gewaltiges Bürgeramt mit Hunderten freundlicher Hostessen und sanfter Weihnachtsmusik – eine Kathedrale des Fortschritts.

Ganz in der Nähe versucht nun Bidsina Iwanischwili im Konferenzsaal eines Edelhotels die Zweifel des Auslands auszuräumen. Er ist ein kleiner, zierlicher Mann, schon rein äußerlich das Gegenteil von Saakaschwili. Er wirkt eher wie ein Bankier, und das war er ja auch, bevor er in die Politik wechselte.

Nur politische Gegner wurden strafrechtlich verfolgt

Vor einem Jahr, als der Unmut über die Regierung zwar groß war, aber die Opposition noch schwach, trat der Multimilliardär Iwanischwili auf den Plan – ein Mann, so reich, dass er ein Jahr sämtliche Staatsausgaben bezahlen könnte, und es bliebe immer noch genug übrig für seine Villen, seine Gemäldesammlung, seinen Privatzoo mit den Pinguinen. Damals kippte das Kräfteverhältnis. Es war, als ob auf dem Kinderspielplatz plötzlich ein Mann mit Taschen voller Geld auf die Wippe steigt.

Aber immer noch ist es schwierig, sich diesen Mann in einer Kabinettssitzung vorzustellen. Iwanischwili spricht mit einem Lächeln und zierlichen Handbewegungen, aber seine Rede wirkt ziellos. Nur eines gibt ihr die Richtung: Hass auf den Präsidenten. Saakaschwili sei ein Meister der Lüge, sagt der Premier, er habe zudem mächtige Freunde in Brüssel. Mit deren Hilfe und mit der Unterstützung teurer Lobbyfirmen diffamiere er die neue Regierung bei den Europäischen Institutionen. „Er klagt uns dessen an, was er selbst getan hat.“

Immer wieder geht es um die jüngsten Festnahmen. Besser als Iwanischwili kann allerdings seine Justizministerin Tea Tsulukiani das Vorgehen von Polizei und Justiz rechtfertigen. Man möchte sie nicht zum Gegner haben, sie strahlt eine gefährliche Mischung von Kompetenz und kalter Wut aus.

Über Jahre hat sie als Anwältin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gearbeitet und die Missstände unter der alten Regierung dokumentiert – etwa den Mord am Bankangestellten Sandro Girgvliani durch hohe Polizeibeamten, der das kleine Land vor sechs Jahren schwer erschütterte. Erhellte dieser Fall doch mit einem Mal, wie der mächtige Polizeiapparat, die Justiz und sogar der Präsident einander deckten und eine angemessene Bestrafung des Täters und seiner Hintermänner verhinderten.

Straflosigkeit für Staatsbeamte sei das Hauptproblem des alten Regimes gewesen, sagt Tea Tsulukiani. Verfolgt wurden nur die politischen Gegner. Derselbe Westen, der heute die begründeten Festnahmen kritisiert, habe bedauerlicherweise geschwiegen, als es in Saakaschwilis Regierungszeit politische Häftlinge gab. Gerade hat das Parlament eine Liste solcher Häftlinge erstellt. Fast zweihundert Namen stehen darauf, manche davon sind umstritten. Saakaschwili behauptet, unter den Aufgeführten seien auch russische Spione, die ja wohl zu Recht im Gefängnis gesessen hätten.

Für den Präsidenten hat Tsulukiani kein gutes Wort übrig. Für sie persönlich, sagt die Ministerin, sei Saakaschwili schon ab Januar 2013 nicht mehr Präsident, denn dann seien ja genau die fünf Jahre um, für die er gewählt wurde. So läuft ein stummer Krieg zwischen den Parteien, in dem die Institutionen aufgerieben werden könnten. Wer immer in der alten Regierung hohe Ämter bekleidet hat, dürfte jetzt Grund zur Sorge haben. Für keinen gilt das so sehr wie für Wano Merabischwili, den langjährigen Innenminister, der heute in der Parteizentrale der Vereinigten Nationalbewegung sitzt.

Merabischwili war der Architekt der spektakulärsten Reform unter Saakaschwili. Unter ihm wurde die korrupte Verkehrspolizei aufgelöst und neu aufgebaut. Jetzt hat sie gläserne Polizeiwachen, neue Autos und einen guten Ruf. Aber – und das ist die Kehrseite – die allmächtige Polizei wurde zugleich zum Instrument in den Händen von Merabischwilis Partei.

Auch Merabischwili steht längst im Fadenkreuz der Ermittler. Bei einer Reise mit Parteifreunden nach Armenien hatte er am Flughafen einen Pass auf einen falschen Namen dabei. Das Dokument muss er noch aus Dienstzeiten besessen haben. Die jetzige Regierung behauptet nun, Merabischwili habe sich den falschen Pass für alle Fälle aufbewahrt und dummerweise mit dem richtigen verwechselt. Sie hat den skurrilen Vorfall genüsslich ausgeschlachtet. Die Polizei stellte sogar ein Video von Merabischwilis Vernehmung ins Netz. Dort sieht man den einst mächtigen Polizeichef ausgiebig schweigen.

Selbst wenn er seine Pässe verwechselt hätte, sagt Merabischwili: „Was ist das für ein Vorwurf?“ Es gebe ja wohl wichtigere Fragen. Tatsächlich wirken viele Ermittlungen wie ein Vorwand, um Druck auszuüben. Merabischwilis Onkel wurde festgenommen wegen eines angeblichen Fehlers in der Buchhaltung seiner Holzfirma, Merabischwilis Ex-Vizeminister wegen überhöhten Benzinverbrauchs, der Chefinspekteur der Polizei wegen unerlaubten Waffenbesitzes. „Wenn wir doch angeblich Milliarden gestohlen haben, warum legt man uns dann bloß eine Tonne Benzin zur Last? “

Die Folgen der Null-Toleranz-Politik

Vor einem Monat hatte Bidsina Iwanischwili die Opposition gewarnt. Wenn diese sich „nicht korrekt verhalte“, würden „die Schlangen vor der Staatsanwaltschaft nicht kürzer.“ Er meinte damit: Dann werde es immer mehr Anzeigen gegen ehemalige Beamte geben.

Die Wut des Volkes auf die alte Elite ist tatsächlich groß. Aber Merabischwili und seine Parteifreunde haben das als Drohung verstanden: Jegliche Kritik wird mit politischen Prozessen bestraft. „Iwanischwili ist in seinem ganzen Leben nie kritisiert worden“, sagt Merabischwili, „der denkt, er sei ein Heiliger.“

Immerhin haben die Gerichte einige der Festgenommen gegen Kaution freigelassen, Merabischwilis Onkel etwa. So etwas war früher ausgeschlossen, da bekam die Staatsanwaltschaft vor Gericht immer Recht. Die Versuchung für die neue Führung sei groß gewesen, nun auch die widerspenstigen Richter auszutauschen, sagt die Justizministerin – so wie es einst Saakaschwili bei seinem Amtsantritt getan habe. Aber man werde dieser Versuchung widerstehen.

Das Parlament hat unterdessen eine Amnestie für mindestens dreitausend Gefangene beschlossen. Das kleine Georgien hat 23.000 Häftlinge, mehr als jedes andere europäische Land – gemessen an der Einwohnerzahl. Das war die Folge von Saakaschwilis Null-Toleranz-Politik.

Vor dem Tiflisser Stadtgericht gab es 2010 nur drei Freisprüche, bei mehr als 7000 Strafverfahren. Die georgischen Gefängnisse waren dann auch der dunkelste Fleck in der Geschichte der Rosenrevolution. Dass in ihnen ausgiebig gefoltert wurde, steht außer Zweifel, und die Bilder solcher Misshandlungen kosteten Saakaschwili am Ende den Wahlsieg.

Nun wird sogar der Vorschlag diskutiert, eine Wahrheits- und Versöhnungskommission einzurichten, wie es sie in Südafrika nach der Apartheid gab oder in Argentinien nach der Militärdiktatur. Eine solche Institution könnte die Gerichte und das Parlament entlasten. Saakaschwilis Mitstreiter indes empfinden allein den Vorschlag als Beleidigung. Georgien sei schließlich keine Militärdiktatur gewesen, wo Oppositionelle zu Tausenden inhaftiert und ermordet wurden.

Ein Spiel namens Demokratie

Raphael Glucksmann, einer der jungen Berater, die Saakaschwili um sich geschart hat, kämpft abends in einem Café in der Altstadt um die Deutungshoheit über die Vergangenheit. Glucksmann stammt aus Frankreich, aber seine Frau ist die ehemalige Vizeministerin des Inneren, viele der Festgenommenen sind seine Bekannten. „Der hier ist als nächstes dran“, scherzt er bitter, als in der Tür des Cafés der Chef der Nationalbank erscheint.

Was unter Saakaschwili schiefgegangen ist? Sie hätten zu viel Selbstvertrauen gehabt, sagt Raphael Glucksmann. „Die Reformen klappten so gut, dass wir dachten, wir könnten in acht Jahren ein Land von Grund auf verändern, einfach so.“ Er schnipst mit den Fingern.

Aber, sagt Glucksmann, sie seien ja tatsächlich durch eine Revolution an die Macht gekommen, und das erkläre vieles, was ihnen vorgeworfen werde. Die neue Regierung hingegen habe durch friedliche Wahlen ins Amt gefunden und tue so, als sei das die neue Revolution. In manchen Regionen stürmten schon Menschenmengen die Gemeinderäte, um die alten Bürgermeister abzusetzen, und die Polizei tue nichts dagegen. Dabei gebe es schon in eineinhalb Jahren Lokalwahlen.

Der Präsident hat den Premierminister neulich mit Robespierre verglichen, den Liebhaber der Guillotine. Sicher wäre die nächste Revolution das Letzte, was Georgien braucht. Das Land muss lernen, die politischen Eliten auszutauschen, ohne dabei das Gefüge des Staates zu beschädigen. Im Spiel namens Demokratie ist das ein höheres Level, an dem schon viele Länder gescheitert sind. In Georgien stehen die Chancen nicht schlecht, dass es klappt, trotz aller Verwerfungen. Aber noch ist der Ausgang ungewiss.

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