Georgien: EU will Beobachter nach Georgien schicken

Brüssel (dpa/rtr) - Die EU-Staaten sind zur Entsendung von Beobachtern nach Georgien und in die abtrünnige georgische Region Südossetien bereit. Das sagte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner nach einem Krisentreffen der EU-Außenminister am Mittwoch in Brüssel.

Möglicherweise werde später auch die Entsendung von bewaffneten EU-Friedenstruppen nötig. Dies sei jedoch nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats möglich, in dem Russland ein Vetorecht hat.

Deutschland könne sich einem europäischen Beitrag zur Stabilisierung "nicht entziehen", sagte Bundesaußenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD): "Wir werden dann konkret zu entscheiden haben, in welcher Form wir uns an einem solchen europäischen Beitrag beteiligen müssen." Im Beschluss der EU-Außenminister ist zunächst nur von Beobachtern die Rede. "Ob darüber hinaus mehr in Betracht kommt, hängt von der Ausgestaltung von Mandaten und auch von der Bereitschaft der europäischen Mitgliedstaaten ab", sagte Steinmeier.

Die - unbewaffneten - Beobachter sollen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) unterstützen, die nach Worten des derzeitigen OSZE-Vorsitzenden und finnischen Außenministers Alexander Stubb ihre Präsenz in Georgien von derzeit 200 auf 300 Personen aufstocken will. Die bisherigen Beobachter reichten nicht aus, sagte Kouchner. "Möglicherweise müssen wir später noch mehr tun", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. "Das würde aber eine UN-Resolution erfordern. Unsere Botschaft ist: Wir sind bereit."

Kouchner bekräftigte: "Wir sind entschlossen, an Ort und Stelle zu handeln." Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte, Russland könne nicht länger Friedenstruppen in Südossetien stellen: "Russland ist Teil des Konflikts." Steinmeier zufolge sollen das Sekretariat des Ministerrates und die EU-Kommission bis Anfang September detaillierte Vorschläge über die "Art des Stabilisierungsbeitrags der Europäischen Union" machen. Dazu gehöre auch humanitäre Hilfe.

Die Minister einigten sich darauf, erst bei einem späteren Treffen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Russland zu sprechen. Vor allem Polen und die baltischen Staaten hatten gefordert, die russische "Aggression" dürfe nicht ohne Folgen für Moskau bleiben.

Der deutsche Außenminister räumte ein, viele seiner Kollegen hätten sich "sehr kritisch über das künftige Verhältnis zu Russland geäußert". Er sei jedoch weiter dafür, den Kontakt zu Russland nicht abreißen zu lassen: "Wir werden am Ende Stabilität im Kaukasus nicht ohne oder gegen Russland erreichen, sondern nur mit Russland." Steinmeier sprach von "wechselseitigen Provokationen, die sich aufgeschaukelt haben": Die EU dürfe sich nicht "in langen Diskussionen und Schuldzuweisungen verlieren".

Steinmeier wandte sich gegen eine Isolierung Russlands beispielsweise in der G8-Gruppe. Russland sei in diese Gruppe aufgenommen worden, um Moskau "auch in Verantwortung einzubinden". Es erscheine ihm "nicht sinnreich", auf den alten Zustand zurückzufallen: "Ich würde eher in direkten Gesprächen mit der russischen Seite versuchen, Probleme zu lösen."

In der Erklärung der EU-Außenminister heißt es, eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konflikts in Georgien müsse auf dem Prinzip der Souveränität und territorialen Integrität aufbauen. Die Verstärkung der OSZE-Beobachtermission in dem Gebiet sei von zentraler Bedeutung, heißt es in dem Text weiter.

Georgien verklagt Russland in Den Haag

Als Folge des Kriegs will Georgien aus der von Russland dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) austreten. Außerdem erhob Tiflis Klage gegen Russland vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Auf einer Kundgebung in Tiflis stellten sich am Dienstagabend die Präsidenten mehrerer früherer Sowjetrepubliken hinter Georgien. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko sagte: "Es lohnt sich, für die Freiheit zu kämpfen." Auch seine Kollegen aus Litauen, Lettland und Estland nahmen an der Veranstaltung teil.

Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski sagte, Russland wolle eine Rückkehr zu "alten Zeiten".

Lawrow - Russland respektiert Souveränität Georgiens

Russland respektiert nach den Worten von Außenminister Sergei Lawrow die Souveränität Georgiens. Sein Land habe "nicht die Absicht, sich Teile Georgiens einzuverleiben oder sie zu besetzen", schrieb er in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag für die britische Zeitung "Financial Times".

Darin stellte Lawrow erneut Georgien als Auslöser der Gefechte um die Regionen Abchasien und Südossetien dar. Sein Land strebe eine diplomatische Lösung des Konflikts an, erklärte er.

Am Mittwoch sollten die EU-Außenminister in Brüssel über die Lage im Südkaukasus beraten. Dabei sollte es unter anderem um den Einsatz von EU-Friedenstruppen, humanitäre Hilfeleistungen und eine mögliche Verurteilung des Vorgehens Russlands gehen, die von einigen Staaten gefordert wird.