Georgien: Russland verkündet Rückzug

Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat mit einer Ankündigung eines Waffenstillstandes Hoffnungen auf ein Ende des Krieges in Georgien genährt. Bei einem Treffen mit Russlands Verteidigungsminister und dem Generalstabschef sagte Medwedew am Dienstag: "Ich habe die Entscheidung getroffen, die Operation, um die georgischen Führer zum Frieden zu zwingen, zu beenden. Das Ziel der Operation ist erreicht… Der Aggressor ist bestraft und hat bedeutende Verluste erlitten. Seine Streitkräfte sind desorganisiert."

Bei einem Treffen mit dem EU-Ratsvorsitzenden, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, im Kreml einigten sich die beiden Präsidenten auf Voraussetzungen für einen endgültigen Waffenstillstand und eine weitere Konfliktlösung. Georgien müsse sämtliche Militäreinheiten auf seine Vorkriegspositionen zurückziehen, eine Reihe von Armeeeinheiten abrüsten und eine juristisch verbindliche Erklärung auf Gewaltverzicht gegenüber Südossetien und Abchasien unterschreiben. Im Gegenzug sei auch Russland bereit, sich auf Vorkriegspositionen zurückzuziehen. Dies würde bedeuten, dass Russland mindestens 20000 Soldaten aus Südossetien und Abchasien abziehen müsste.

Außerdem soll die Sicherheit Südossetiens und Abchasiens und ihr zukünftiger Status unter internationaler Beteiligung geklärt werden. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gab sich der französische Präsident optimistisch. Russland akzeptiere die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens. Der Plan beinhalte auch humanitäre Hilfe für die vielen Flüchtlinge, sagte Sarkozy, der in die georgische Hauptstadt Tiflis weiterreiste, um den Plan mit Präsident Saakaschwili abzustimmen. Am späten Abend kündigte dieser an, den Waffenstillstand mit Russland annehmen zu wollen.

Der russische Präsident Medwedew klang wesentlich skeptischer. "Die Fragen, in welchem Land sie leben wollen, können nur Abchasen und Südosseten selbst entscheiden", sagte er.

Der Nato-Rat in Brüssel nannte den Waffenstillstand "wichtig, aber nicht ausreichend". Das Bündnis bekräftigte seine Solidarität mit Georgien, das gegen den Widerstand Russlands die Nato-Mitgliedschaft anstrebt.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili ließ sich ungeachtet des Rückzugs der georgischen Truppen im Krieg mit Russland von zehntausenden Anhängern feiern. Bei einer Großdemonstration vor dem Parlament in Tiflis kritisierte Saakaschwili die Führung in Moskau scharf und bezeichnete Georgien als "Vorposten im Kampf gegen Russland". Sein Land werde als Konsequenz aus dem Südkaukasus-Krieg die 1991 gegründete Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verlassen.

Waffenstillstand nicht sicher

Trotz der Ankündigungen in Moskau ist ein Waffenstillstand nicht sicher. Medwedew bezeichnete Saakaschwili als "Verrückten", der zu Beginn des Krieges "gelogen" habe. Außenminister Sergej Lawrow sagte, Russland vertraue ihm nicht. Es sei am besten, dieser trete zurück. Medwedew gab der Armee trotz der Ankündigung über ein Ende der Operationen faktisch einen Freibrief für weitere militärische Aktionen, falls "Widerstandsnester" auftauchen sollten. Er kündigte für Mittwoch eine landesweite Staatstrauer an, um der Opfer in Südossetien zu gedenken.

In Tiflis wuchs die Sorge über den anhaltenden Zustrom der Vertriebenen. Die Stadt Gori sei bald menschenleer, meldete das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge. Rund 56.000 Menschen, fast 80 Prozent der Einwohner, hätten die Stadt verlassen. Nach UN-Schätzungen sind in der Kaukasus-Region 100.000 Menschen vertrieben worden.