Gerhart Baum im Interview: "Ein verfassungswidriger Eingriff"

Herr Baum, die neue Regierung aus FDP und Union will die Online-Durchsuchung erschweren und die Vorratsdatenspeicherung beschränken - geht Ihnen das weit genug?

Ich finde es außerordentlich, wie stark Frau Leutheusser-Schnarrenberger sich durchgesetzt hat. Es ist ja noch viel mehr in Richtung auf die Bürgerrechte vereinbart worden. Vor der Wahl hieß es ja von Seiten der CDU, dass an dem, was beschlossen ist, nichts geändert wird. Nichts von alledem, was jetzt vereinbart wurde, wäre bei Fortsetzung der großen Koalition geschehen.

Was meinen sie konkret?

Zum Beispiel die Internetsperren: Jetzt heißt das Prinzip löschen statt sperren. Damit ist dieses in meinen Augen verfassungswidrige Gesetz auf Dauer erledigt. Es wird im Moment nicht angewandt und soll nach einem Jahr evaluiert werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es bei diesem Versuch einer Internetzensur bleibt.

Bei der Online-Durchsuchung muss künftig ein Bundesrichter entscheiden

Der Kernbereichsschutz soll ausgeweitet werden, das ist gut. Aber die Online-Durchsuchung bleibt trotzdem problematisch. Deshalb sage ich: Unsere Beschwerde gegen das BKA-Gesetz bleibt bestehen.

Sie klagen weiter vor dem Bundesverfassungsgericht?

Ja, das Gesetz hat noch viele andere hoch problematische Punkte: Bei den Berufsgruppen sind beispielsweise nur die Anwälte herausgenommen worden, und nicht die Ärzte, auch nicht die Journalisten. Das ist weiter ein Stein des Anstoßes. Diese ganze Sicherheitsarchitektur, die in dem BKA-Gesetz zum Ausdruck kommt, bleibt weiter Gegenstand unserer Verfassungsbeschwerde. Ich erhalte unsere Klage gegen das BKA-Gesetz aufrecht, und unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung natürlich auch. Die Vorratsdatenspeicherung ist ja ausgesetzt bis zur Entscheidung über die Beschwerde. Ich halte die Speicherung an sich für einen nicht notwendigen und verfassungswidrigen Grundrechtseingriff. Wir begleiten mit diesen Beschwerden die notwendigen Reformprozesse, ohne die erzielten Ergebnisse zu schmälern.

Drohen in der Wirtschaft nicht größere Gefahren der Überwachung als von Seiten des Staates?

In beiden Bereichen drohen Gefahren. Wir brauchen eine umfassende Modernisierung des Datenschutzrechts einschließlich des Arbeitnehmerdatenschutzes. Die Liberalen müssen sich auch mit der Freiheit im Internet befassen. Die Piratenpartei wirft wichtige Fragen auf, ohne tragfähige Antworten zu geben. Die FDP muss diese Antworten geben.

(Interview: Matthias Thieme)