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14. September 2014

Gericht: Juristen loten Gewicht von Tradition und Religion aus

Inwieweit muss die deutsche Justiz im Strafrecht auf kulturell oder religiös geprägte Vorstellungen von Zuwanderern eingehen?  Foto: dpa

Wieviel Rücksicht müssen Richter auf kulturelle oder religiöse Prägungen von Angeklagten nehmen? Müssen tradierte Beweggründe für Blutrache oder Ehrenmord gewürdigt werden? Darüber debattiert ab Dienstag der Deutsche Juristentag.

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Der illegale Auftritt radikaler Islamisten als «Scharia-Polizei» in Wuppertal sorgte für Empörung und promptes Eingreifen der Behörden. Schwieriger aber ist der Umgang mit inoffiziellen Scharia-Gerichten zur Streitschlichtung unter Muslimen. Inwieweit die deutsche Justiz im Strafrecht auf kulturell oder religiös geprägte Vorstellungen von Zuwanderern eingehen muss, etwa bei Blutrache oder sogenannten Ehrenmorden, ist von diesem Dienstag (16. September) eines der Themen beim 70. Deutschen Juristentag in Hannover. Diskutiert wird, ob in solchen Fällen mildere Strafen verhängt werden und ob tradierte Vorstellungen als Entschuldigung dienen können.

Wieviel Spielraum die Rechtsprechung im Blick auf Herkunft und Religion zeigen muss, war etwa beim Kopftuchwunsch muslimischer Lehrerinnen oder der Frage nach einer Befreiung muslimischer Mädchen vom Schwimmunterricht Thema für Verwaltungsgerichte. Wie aber steht es mit der Beschneidung auch bei Mädchen? Lassen sich Straftaten mit religiösen Gründen rechtfertigen oder entschuldigen? Müssen tradierte Gebräuche von Zuwanderern hierzulande von Gerichten bei der Strafzumessung gewürdigt werden? Und führen Friedensrichter auf Basis der Scharia nicht zu einer unerwünschten Paralleljustiz? Die Empfehlungen des Juristentages werden hier Signalwirkung haben.

«Eine Paralleljustiz durch Scharia-Gericht ist im Strafrecht natürlich problematisch, da das den Strafprozess beherrschende Legalitätsprinzip grundsätzlich für Formen privater Schiedsgerichtsbarkeit nicht offen ist», betonte vorab der Präsident des deutschen Juristentags, Thomas Mayen. Allerdings gebe es Stimmen, die dies mit Hinweis auf den sogenannten Deal im Strafprozess auch anders sähen. «Kein Raum ist indes für eine «Scharia-Polizei»; die Polizeigewalt muss im Rechtsstaat dem Staat vorbehalten bleiben», so Mayen.

Kein Platz für Strafnachlass bei Ehrenmord

Einen großen Kurswechsel in der deutschen Rechtspraxis empfehlen die Referenten in Hannover in ihren bereits vorgelegten Gutachten nicht - vielmehr lehnen sie die religiöse oder kulturelle Prägung als Grund für eine Entschuldigung oder Strafmilderung klar ab. Kritik üben sie an der Rechtsprechungspraxis: Sie raten Gerichten von unspezifischen Verweisen auf fremde Kulturkreise und undifferenzierten Urteilen über große Religionen wie den Islam ab. In einer freiheitlichen Rechtsordnung müsse das Recht getrennt bleiben von moralischen Maßstäben unterschiedlicher kultureller und religiöser Gruppen. Kein Platz also für einen Strafnachlass bei Blutrache oder Ehrenmord.

Kontroverse Diskussionen zeichnen sich auf dem Juristentag über den Vorstoß der Hauptreferentin ab, die Beschneidung von Mädchen unter bestimmten Umständen zu legalisieren. Um das Vorgehen gegen Zwangsheiraten zu erleichtern, wird empfohlen, auch eheähnliche Verbindungen zu berücksichtigen sowie allein im Ausland - etwa während eines Urlaubs - geschlossene Ehen.

Und was ist mit den Scharia-Richtern, deren Absprachen mit Tätern und Opfern schon so manchen Zeugen vor dem eigentlichen Gericht haben schweigen lassen? Als Form der bloßen Streitschlichtung und ausdrücklich in Ergänzung des förmlichen Justizverfahrens hält so mancher Jurist dies für unbedenklich. Der Karlsruher Rechtsanwalt Michael Rosenthal aber sieht klare Grenzen: «Eine Paralleljustiz, die sich als Selbstorganisation einer Minderheit begreift, ist nicht hinnehmbar; sie gefährdet das staatliche Gewaltmonopol.» (dpa)


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