Gerichtsentscheid: Vilnius ohne Schwulenparade

"Baltic Pride", die jährliche Kundgebung für die Rechte sexueller Minderheiten, hat im Baltikum stets Kontroversen ausgelöst. Dies ist in diesem Jahr nicht anders, wenn die Regenbogenparade erstmals in Litauens Hauptstadt Vilnius stattfinden soll. Das dortige Verwaltungsgericht gab am Mittwoch dem Antrag von Generalstaatsanwalt Raimondas Petrauskas statt, den für Samstag geplanten Marsch zu verbieten.

"Sicherheitsbedenken" schützte Petrauskas vor: Man könne den Schutz der Teilnehmer nicht garantieren. Wegen "möglicher Störungen während der umstrittenen Veranstaltung" solle diese abgesagt werden, argumentierte der Staatsanwalt. Das Gericht gab ihm recht. Statt die Behörden aufzufordern, für Sicherheitsmaßnahmen für die erwarteten 350 Demonstranten zu sorgen, hoben die Richter die Genehmigung der Stadtverwaltung auf. Gegen den Beschluss können die Veranstalter von "Baltic Pride" binnen sieben Tagen Einspruch einlegen. Bei einem Erfolg könnten sie die Parade später abhalten, erklärten die Richter - nur sind dann die ausländischen Teilnehmer an der Veranstaltung, die heute mit Seminaren beginnt, längst wieder weg.

Die Parade für die Rechte von "HBT-Personen" (Homo-, Bi- und Transsexuelle) war in den letzten Jahren auch in Riga und Tallinn heftig umstritten. In der lettischen Hauptstadt wurden die Teilnehmer angegriffen und mit Flaschen und Exkrementen beworfen, im Vorjahr fand die Kundgebung unter starkem Polizeischutz in einem abgeriegelten Park statt. Dass sie auch in Litauen auf Widerstand stoßen würde, kam nicht überraschend, ist die homophobe Stimmung doch dort eher noch krasser als in den Nachbarstaaten. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung lehnen "Baltic Pride" ab, und im konservativen Lager wurde seit langem gegen die Schwulenparade gehetzt. Der "gesunden Bevölkerung" dürfe nicht deren "verrottete Lebensweise" aufgezwungen werden, sagte etwa der Parlamentarier Petras Gazulis.

Einem "Regenbogenbus", der in allen anderen EU-Hauptstädten haltmachte, verwehrte Litauen die Einreise. Ein umstrittenes "Moralgesetz" wurde erst nach scharfen Protesten von EU und Menschenrechtsgruppen und einem Veto von Präsidentin Dalia Grybauskaite abgemildert. Die härtesten Passagen, in denen Homosexualität in einem Atemzug mit Pädophilie und Sodomie genannt wurde, wurden gestrichen, doch auch das neue Gesetz untersagt jegliche "Propaganda" für sexuelle Beziehungen und Familienformen, die den traditionellen Werten widersprechen.

"Rassisten ja, Homos nein"

Dennoch zeigte sich Mitveranstalter Vytautas Valentinavicius "verblüfft" über die "seltsame Entscheidung" des Gerichts. Er will den Spruch sofort anfechten. Schwedens Europaministerin Birgitta Ohlsson, die den Startschuss für Baltic Pride geben sollte, bezeichnete den Entscheid als "zutiefst tragisch". Rassisten dürften demonstrieren, Homosexuelle nicht, dies sei "unakzeptabel in einem EU-Land 2010". Denn zum Unabhängigkeitstag am 11. März fand ein Marsch rechtsradikaler Jugendlicher unter der Parole "Litauen den Litauern" unbehelligt und mit unverhohlener Billigung mehrerer Parlamentarier statt.