Gernot Erler zu Afghanistan: "Der Teilabzug muss substanziell sein"

Schon zur Jahreswende sollen etwa 500 der gut 5 000 deutschen Soldaten, die in Afghanistan eingesetzt sind, nach Hause geschickt werden. Das fordert SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Er droht mit einem Nein der Sozialdemokraten bei der Abstimmung über das nächste Afghanistan-Mandat, sollte die Bundesregierung die Erwartungen nicht erfüllen, die sie selbst geweckt habe.

Herr Erler, nach dem Mord an dem früheren Präsidenten Rabbani stockt der Versöhnungsprozess in Afghanistan. Präsident Hamid Karsai denkt offenbar sogar über ein Ende der Aussöhnung mit den Taliban nach. Ist das klug?

Es geht überhaupt nicht ohne den Versöhnungsprozess. Er ist ein Teil der politischen Lösung des Konfliktes. Neben der Übergabe von Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände ist die Versöhnung unverzichtbar.

Ist der Mord an Rabbani ein Zeichen dafür, dass der Prozess nicht funktioniert, oder ein Zeichen dafür, dass manche Aufständische Sorge haben, er könnte funktionieren?

Das war ein Torpedo-Schuss gegen die politische Lösung. Die Rechnung der feigen Attentäter darf nicht aufgehen.

Zehn Jahre sind seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes vergangen. Ist das „nation building“, der Aufbau einer neuen Staatlichkeit, erfolgreich gewesen?

Wir blicken heute auf einen Prozess der schrittweisen Ernüchterung zurück. Wir haben 2001 das „nation building“ doch mit ziemlich optimistischen Ansätzen begonnen. Nach einer kurzen militärischen Intervention der USA war das Taliban-Regime vertrieben worden. Und während der ersten Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg dachten wir alle: Jetzt bauen wir ein neues Afghanistan, ein besseres. Und Deutschland war begierig, sich an diesem Teil der Aufgabe zu beteiligen, und sich militärisch zurückzuhalten.

Stattdessen ist die Zahl der in Afghanistan eingesetzten deutschen Soldaten auf heute mehr als 5 000 kontinuierlich gestiegen. Erstmals will die Bundesregierung um die Jahreswende das Bundeswehr-Kontingent verkleinern. Ist das sinnvoll angesichts der Sicherheitslage, die sich verschlechtert hat?

Es gibt unterschiedliche Nachrichten aus Afghanistan. Tatsächlich ist eine Zunahme von sehr gezielten Anschlägen zu verzeichnen, wie der Mord an Ex-Präsident Rabbani, aber auch von Anschlägen, die auf das Zentrum von Kabul zielen, was natürlich eine hohe symbolische Bedeutung hat.

Immerhin reden wir von der Hauptstadt, in der die Afghanen selbst schon seit langem für Ruhe und Ordnung sorgen sollen.

Das haben sie seit Sommer 2008 auch durchaus erfolgreich gemacht. Aber die jüngsten Anschläge stellen den Versuch dar, den gesamten Prozess der Übergabe der Verantwortung in Frage zu stellen. In anderen Regionen kann man dagegen Erfolge erkennen. Ohnehin hat niemand erwartet, dass die Sache reibungslos verlaufen wird.

Also kann die Zahl der Bundeswehr-Soldaten um die Jahreswende reduziert werden?

Es gibt keinen Grund für die Bundesregierung, es anders zu machen als US-Präsident Barack Obama. Er hat im Juni bereits den Abzug von 33000 Soldaten bis Sommer 2012 angekündigt, von denen 10000 bis Ende dieses Jahres das Land verlassen sollen. Diese 10000 Soldaten wären etwa zehn Prozent der derzeit in Afghanistan stationierten US-Truppen.

Wenn zehn Prozent ein Richtwert sind, dann müsste die Bundesregierung 500 deutsche Soldaten nach Hause schicken.

Ich habe keine entsprechenden Ankündigungen gemacht. Aber Außenminister Guido Westerwelle hat Ende Juli in einem Interview gesagt, er wolle bei den Zahlen in Abstimmung mit den Verbündeten „synchron vorgehen“. Und wörtlich hat Westerwelle auf die Frage, ob 500 eine Richtgröße sei, geantwortet: „Das wäre ein guter Fortschritt.“

Ist 500 nun eine Richtgröße?

Darauf legt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht fest, das ist ja das Problem. Es gibt offensichtlich keine Übereinstimmung zwischen Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Deswegen ist die Lage im Augenblick nicht eindeutig. Die SPD verlangt aber Klarheit. Ohne eine überzeugende Einhaltung der Zusagen wird es keine weitere Zustimmung der SPD für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats geben, die ebenfalls um die Jahreswende ansteht.

Bestehen Sie auf der Zahl 500?

Wir werden keine konkreten Zahlen nennen. Aber zumindest brauchen wir einen klaren Beschluss des Kabinetts vor Ende des Jahres und einen Beginn der Rückführung deutscher Soldaten noch in diesem Jahr. Eine symbolische Zahl wird da nicht ausreichen, sondern es muss eine substanzielle Zahl sein. Und wir brauchen einen Fahrplan für eine weitere Verkleinerung des deutschen Kontingents im Jahr 2012.

Noch einmal: Müssen 500 Soldaten nach Hause kommen, bevor die SPD einer Verlängerung des Mandats zustimmt?

Für uns ist jede Zahl unter 500 erklärungsbedürftig. Wenn aber die von Herrn Westerwelle geweckte Erwartung nicht eingehalten werden kann, dann brauchen wir wirklich eine überzeugende Begründung dafür. Es wäre eine vertrauensbildende Maßnahme der Bundesregierung, wenn das Parlament nicht erst in letzter Minute informiert würde. Alle Daten und Fakten liegen doch ohnehin auf dem Tisch.

Interview: Damir Fras