Geschredderte Akten: Berliner Geheimdienst-Chefin unter Druck

Die ersten Gerüchte, dass im Verfassungsschutz Berlin wieder eine Panne passiert sein muss, gab es am Montagabend. Da sickerte durch, dass Bernd Krömer, Staatssekretär des Innensenators Frank Henkel (CDU), erneut die Innen- und Verfassungsschutzexperten des Abgeordnetenhauses für den Dienstagmittag ins Amtsgebäude am Molkenmarkt eingeladen hat. Am Vormittag dann teilte Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid mit, dass sie um 14 Uhr zur Pressekonferenz einlädt. Thema: „Aktenvernichtung und Konsequenzen“. Und tatsächlich: Um Aktenvernichtung ging es erneut. Aber die Konsequenzen? Bleiben vorerst unklar.

Chaos in der Behörde

Offenbar bemüht sich Henkels Innenbehörde, zu der auch die Abteilung Verfassungsschutz gehört, aus den Versäumnissen der vergangenen Monate zu lernen. Die Abgeordneten, vor allem die der Opposition, hatten sich regelmäßig über zu spät weitergereichte Informationen beschwert: Im Sommer über die Hinweise des vom Landeskriminalamt angeworbenen V-Mannes Thomas S. zu den mutmaßlich zehnfachen NSU-Mördern aus dem Jahr 2002. Im Oktober über die rechtswidrige Aktenvernichtung von Unterlagen auch zur Nazi-Band Landser, verantwortet von einem hohen Beamten im Verfassungsschutz.

Von beiden Sachverhalten, jeweils relevant im NSU-Komplex, erfuhren die Parlamentarier in Berlin, zuständig für die Kontrolle der Behörden, und auch der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag erst Wochen bis Monate später, als sie der Berliner Behördenspitze bekannt waren. Und dieses Mal?

Dieses Mal trat Claudia Schmid offenbar reichlich früh an die Öffentlichkeit. Denn klar ist zwar, dass auch 2010 eine Panne in ihrer Behörde passierte. Aber wer verantwortlich ist, wer überhaupt wann etwas gegen die Vorschriften unternahm oder erlaubte, konnte Schmid nicht beantworten.

Klar ist nur: Der Umgang mit Akten – und auffälligerweise sind es bisher stets Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus – in ihrer Behörde ist ganz offenbar verheerend organisiert und dementsprechend chaotisch abgelaufen. Inwieweit sie dafür gerade stehen werde, ließ Schmid am Dienstag ebenso offen wie der Innensenator. Beide sprachen lediglich davon, dass die Abläufe in der Abteilung Verfassungsschutz dringend zu reorganisieren seien.

Noch mehr Arbeit für NSU-Sonderermittler Feuerberg

Die neueste Panne besteht darin, dass im Jahr 2010 hausintern Akten zum Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ geschreddert worden sind. Wie viele und aus welchem Zeitraum, wisse sie nicht, sagte Schmid. Zunächst einmal wäre dies auch rechtens, jedenfalls solange im „Vier-Augen-Prinzip“ ein Gruppen- oder Referatsleiter die Vernichtung absegnet. Ob dies passiert ist, konnte Schmid nicht sagen. Das eigentliche Problem sei ihr erst am vorigen Freitag, direkt nach der ersten Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses mitgeteilt worden: nämlich dass die Akten nicht, wie vorgeschrieben, dem Landesarchiv angeboten wurden.

Wären sie das, lägen sie heute gegebenenfalls dort und könnten auf mögliche Bezüge zum NSU durchgesehen werden – was auch mit allen anderen Akten dieses Themas zu geschehen hat, denn der NSU-Ausschuss des Bundestags fordert umfassende Einsicht. Jetzt soll der Berliner NSU-Sonderermittler, Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, auch diesen Fall genauer untersuchen. Im Verfassungsschutzausschuss an diesem Mittwoch würden zudem erste Konsequenzen angekündigt, sagte Schmid.

Die Opposition stellt das nicht zufrieden. Pirat Christopher Lauer sagte, es sei kaum mehr möglich, bei den haarsträubenden Vorgängen im Berliner Verfassungsschutz noch an Zufälle zu glauben. Der Linke Hakan Tas erklärte, es gebe keine Einzelfälle, sondern hochproblematische Strukturen in der Behörde. Und der Grüne Benedikt Lux forderte, das Aktenchaos umgehend zu beenden.