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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

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Weitere Meldungen zur Galerie
Von Katja Schmidt |
Der Hessische Verwaltungsgerichthof hat entschieden: RWE darf gegen den Stopp des Atomkraftwerks Biblis klagen.

RWE darf auf Schadenersatz in Millionenhöhe wegen einer zeitweisen Stilllegung der AKW Biblis A und B hoffen. Das Land Hessen hatte angeordnet, die Meiler wegen der Atom-Katastrophe in Fukushima vom Netz zu nehmen. Mehr...

Die Reaktorgebäude A (re.) und B des Kernkraftwerks Biblis. Nach der Katastrophe in Fukushima standen die Meiler drei Monate still.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof prüft die Klage des Energiekonzerns RWE gegen das Betriebs-Aus der Blöcke A und B im Atomkraftwerk Biblis. Dabei geht es zunächst nur um die Frage, ob die Klagen des Konzerns gegen das Land Hessen überhaupt zulässig sind. Mehr...

Das Atomkraftwerk Fessenheim an der Grenze zu Deutschland ist nach Ansicht von Umweltschützern im Fall eines Unglücks wie in Fukushima  nicht sicher genug.

Das Ergebnis des französischen AKW-Stresstests steht fest: 58 Atomkraftwerke müssen aus Sicherheitsgründen nachgerüstet werden. Die französische Atomaufsicht bemängelt unter anderem fehlende Wasserreserven für Notfälle und brüchige Röhrensysteme. Mehr...

Von Daniela Vates |
Gilt als einer der letzten Konservativen in der Union: Volker Kauder.

Fraktionschef Volker Kauder gilt als einer der letzten Konservativen in der Union – ausgerechnet er soll nun die Wende seiner Partei nach außen vertreten. Mehr...

Bundeskanzlerin Merkel während ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Die Kanzlerin bekräftigt in ihrer Regierungserklärung das Ende der Atomenergie in Deutschland bis zum Jahr 2022 und erklärt die Gründe für ihren Sinneswandel. Trotz grundsätzlicher Zustimmung kommt lauter Protest von der SPD. Mehr...

Von Norbert Walter |
 Professor Norbert Walter

Hohe Strompreise bleiben für Jahre unser Schicksal. Weil wir uns ohne klare Alternative von der Atomkraft verabschieden.  Mehr...

Von Felix Helbig |
        

 Fußgängerin auf der deutschen Rheinseite, AKW in Leibstadt in der Schweiz.

Deutschland ist umgeben von Atomkraftwerken. Einige Meiler in den Nachbarländern gelten als anfällig. Das schafft Konflikte. Eine Reise an Grenzbereiche.  Mehr...

Von Daniela Vates | |
Der Umgang mit der Atomkraft beschäftigt die Union.

Die Union ringt um einen Konsens wenn es um den Ausstieg aus der Atomkraft geht. Die Zeit drängt: Mitte Juni läuft das AKW-Moratorium aus. Bis dahin soll das Regierungskonzept stehen.  Mehr...

Von Harald Keller |
Maybrit Illner im neuen Studio.

Bei Maybrit Illner geben sich langjährige Befürworter der Atomenergie nachdenklich. Und doch hat sich ihre Haltung trotz der Katastrophe von Fukushima nicht verändert. Ausnahme: ein junger Nachwuchspolitiker aus Bayern. Mehr...

Atomkraftwerk Neckarwestheim

Flugzeugabstürze, Erdbeben, Hochwasser sollen deutsche Atomkraftwerke aushalten können: Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat Details der Sicherheitsüberprüfung der 17 Anlagen vorgestellt. Mehr...

Sollt, wenn es nach führenden FDP-Mitgliedern geht, über seinen Rücktritt nachdenken: Guido Westerwelle.

Mehrere prominente FDP-Politiker drängen Parteichef Westerwelle mehr oder weniger offen zum Rücktritt. Weniger einig sind sie sich über mögliche Nachfolger. Auch die Atomdebatte wird kontrovers weitergeführt. Mehr...

Von Michael Bergius |
        

Da war die liberale Atom-Welt noch in Ordnung: Westerwelle 2007 beim Besuch des AKW Isar II.

Die rasante schwarz-gelbe Wende in der Atompolitik stößt in den eigenen Reihen zunehmend auf Vorbehalte. Gleichwohl versucht die Bundesregierung, das Reizthema klein zu halten. Mehr...

Herbert Reul, CDU-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie im EU-Parlament.

Herbert Reul, CDU-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie im EU-Parlament, kritisiert das übereilte Handeln der Bundesregierung trotz des Moratoriums. Mehr...

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht für die Stilllegung älterer deutscher Atomkraftmeiler keine Rechtsgrundlage. Die AKW-Betreiber hätten gute Erfolgsaussichten für eine Klage. Mehr...

Von Daniela Vates | |
Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat vor einer Kehrtwende in der Atompolitik nach dem GAU in Japan gewarnt.

Der Altkanzler warnt vor einer Abkehr von Atomkraft und erklärt alle die zu Schwindlern, die behaupten, ihnen seien erst durch Fukushima die Gefahren dieser Technologie bewusst geworden. Ein Angriff auf Angela Merkel, die ihn einst vom Sockel stieß. Mehr...

Von Daniela Vates | |
Brüderle sei falsch wiedergegeben worden. Was er denn wirklich gesagt hatte ist allerdings weiter unklar.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bringt die Regierung mit seiner Bemerkung zum Atom-Moratorium in Turbulenzen. Der Hinweis, der Protokollant habe Brüderles Äußerungen falsch wiedergegeben, wird mittlerweile von Sitzungsteilnehmern dementiert. Mehr...

Von Felix Helbig und Holger Schmale |
Robin-Wood-Aktion in Berlin: Havariertes Atomkraftwerk vor dem Kanzleramt.

In Deutschland wollen alle raus aus der Kernkraft. Welchen gesellschaftlichen Konsens soll denn dann eigentlich die neue Ethik-Kommission überhaupt noch suchen? Die von Kanzlerin Merkel eingesetzten Mitglieder wissen es offenbar selbst nicht so recht. Mehr...

Von Joachim Wille |
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner auf Wahlkampftour, hier in Polch.

Das Atomdesaster in Japan stoppt kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz den Höhenflug der CDU. Spitzenkandidatin Julia Klöckner geht mit ihren Forderungen weiter als die Kanzlerin - möglicherweise die letzte Chance, nicht gleich voll in die Opposition zu steuern. Mehr...

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dementiert seine Äußerungen zum AKW-Moratorium vor dem BDI mittlerweile.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle muss seinen kleinen Atom-Unfall im Wahlkampf ausbügeln: Er soll beim Bundesverband der Deutschen Industrie das Kernkraft-Moratorium mit den anstehenden Landtagswahlen begründet haben. Mehr...

Protestaktion von Greenpeace gleichzeitig an acht deutschen Atomkraftwerken (21.03.2011).

Greenpeace will mit einer Protestaktion auf „die Unwahrheiten“ aufmerksam machen, die die Bundesregierung nach wie vor über die Atomkraft verbreite, erklärt die Umweltorganisation. Mehr...

Von Joachim Wille |
Logo der Atomkraftgegner.

Die Laufzeitverlängerung hat sie wiederbelebt. Nun ist die Anti-Atomkraft-Bewegung so stark wie in ihren stärksten Zeiten. Ihre Geschichte ist voller düsterer Prophezeiungen und trauriger Gewissheiten. Mehr...

Von Frank-Thomas Wenzel und Jakob Schlandt |
Das Atomkraftwerk Biblis in der Abenddämmerung.

Schon 2015 könnten alle 17 deutschen Meiler heruntergefahren werden. Zu diesem Schluss kommt Olav Hohmeyer, Professor für Energie- und Ressourcenwirtschaft, nach einer Untersuchung des Kraftwerksparks. Mehr...

Von Felix Helbig |
Die meisten Philippsburger mögen ihr Kernkraftwerk.

Bibliothek, Freibad, Schulzentrum, Arbeitsplätze: Philippsburg möchte sein Atomkraftwerk gern behalten. Die Gefahren lassen sich leicht verdrängen. Die wenigen Gegner haben einen schweren Stand. Mehr...

Von Holger Schmale |
Norbert Röttgen erntet viel Zustimmung.

Bundesumweltminister Röttgen wirbt im Bundesrat für eine parteiübergreifende Debatte über die Energiepolitik nach der Atomkatastrophe in Japan - und erntet viel Zustimmung. Mehr...

Das Winfried-Mobil? Der baden-württembergische Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann beim Wahlkampfauftritt.

Die Debatte um Atomenergie beeinflusst in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg laut Umfragen die Wahlen - vor allem zugunsten der Grünen. In Baden-Württemberg liegen die jetzt bei 25 Prozent und könnten damit den Ministerpräsidenten stellen. Mehr...

Von Jutta Maier |
Die Nachfrage nach Öko-Strom hat sich verzehnfacht.

Deutsche Ökostrom-Anbieter berichten von einer Verzehnfachung der Neukundenzahl. Trotz der hohen Nachfrage gibt es aber keine Kapazitäts-Engpässe. Mehr...

Gerd Jäger ist  Chef der Kernkraftwerks-Sparte  des deutschen Energie-Konzerns RWE.

Der Chef der Kernkraftwerks-Sparte Gerd Jäger sieht keinen Grund, von der Laufzeitverlängerung abzurücken. Im FR-Interview erklärt er, warum er deutsche Kraftwerke für sicher hält. Mehr...

Von Markus Sievers und Karl Doemens |
Die Atom-Konzerne prüfen Klagen gegen das Atom-Moratorium.

Die Atom-Konzerne prüfen Klagen gegen das Atom-Moratorium. Bundestagspräsident Lammert kritisiert „eine gewisse Wurstigkeit“ der Regierung. Er glaubt, der Bundestag hätte zum Moratorium gehört werden müssen. Mehr...

Von Holger Schmale | |
Mit Chuzpe für erneuerbare Energien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft trotz der Katastrophe in Japan ab. Das bekräftigte sie in ihrer Regierungserklärung. Die Opposition warf Merkel Kumpanei mit den Atomkonzernen vor. Mehr...

Von Damir Fras | |
In Offenburg gibt Merkel die entschlossene Regierungschefin, die  im richtigen Moment das Richtige getan hat.

Merkel erklärt in Offenburg, warum sie plötzlich zur Atomkraft-Skeptikerin geworden ist. Das habe mit der Ursache der Atomkatastrophe in Japan zu tun, sagt sie: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Kernenergie ist nicht menschliches Versagen die Ursache.“  Mehr...

Von Pitt von Bebenburg | |
        

Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier.

Er machte sich stark für eine längere Laufzeit von Biblis - nun fordert er die endgültige Stilllegung des Reaktors: Volker Bouffier muss den Hessen im Wahlkampf die Achterbahn-Fahrt seiner CDU in der Atomfrage erklären. Mehr...

Von Karl Doemens und Steven Geyer | |
Sigmar Gabriel, Ernst Ulrich von Weizsäcker und Frank-Walter Steinmeier erwischt das Moratorium kalt.

Der Opposition fällt es schwer, die neue Atompolitik der Regierung wirksam zu attackieren. Ein Zeichen dafür, wie kalt das Moratorium SPD und Grüne erwischt hat. Mehr...

Das Atomkraftwerk Fukushima 1.

Zur Abwendung eines Super-GAUs sind in Japan neue Bemühungen angelaufen, die außer Kontrolle geratenen Reaktoren des Atomkraftwerks Fukushima 1 zu kühlen. Die aktuelle Situation in den Blöcken 1 bis 6 im Überblick. Mehr...

Stephan Hebel

Drei Monate soll das Moratorium laufen. Wie viel Ausstieg aus der Atomenergie darin steckt, ist völlig offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für ständige Schwenks bekannt.  Mehr...

Die Tage sind gezählt: Das Atomkraftwerk Biblis.

Die Bundeskanzlerin weist Zweifel am Moratorium für Atomkraftwerke zurück. Umweltminister Röttgen erwartet die komplette Abschaltung aller deutschen Kernkraftwerke innerhalb von etwa zehn bis 15 Jahren.  Mehr...

Von Jakob Schlandt und Frank-Thomas Wenzel | |
Die Windkraft wird eine zentrale Rolle übernehmen.

Windkraft kann eine zentrale Rolle spielen, wenn die AKW abgeschaltet werden. Klar ist: Umsonst ist die Energiewende nicht zu haben. Neben neuen Energiequellen müssen auch die Stromautobahnen ausgebaut werden. Mehr...

Von Pitt von Bebenburg | |
"Kleine rissförmige Anzeigen" wurden am Donnerstag im Atomkraftwerk Biblis an Rohrleitungen entdeckt.

Wenn Merkel „Sicherheitsüberprüfung“ sagt, dann meint sie geänderte Standards. Für die Atomkonzerne könnten die Nachrüstung teuer werden. Einzelne Meiler könnten schnell im Milliardenbereich liegen. Das Aus für veraltete AKW wie Biblis ist daher wahrscheinlich. Mehr...

Von Matthias Thieme |
Im AKW Philippsburg hat es schon zahlreiche Störfälle gegeben.

Im Kernkraftwerk Philippsburg bei Karlsruhe hat es offenbar zahlreiche Probleme gegeben. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert. Ein Insider berichtete nun der FR von den Fehlern. Mehr...

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU, am 15. Juni 2009: „Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde.“

Die Kanzlerin, zwei Bundesminister und fünf Ministerpräsidenten haben beschlossen, sieben Atomkraftwerke abzuschalten. Nach Atomrecht, wegen eines Notstands. Der ist zwar nicht zu erkennen, aber was zählt, ist das Ergebnis. Und das ist gut. Mehr...

Umstrittener Altmeiler: Biblis A in Hessen.

Alle sieben bis Ende 1980 in Betrieb genommenen deutschen Atomkraftwerke werden vorübergehend vom Netz genommen. Dies kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag an. Endgültig abgeschaltet wird der Atommeiler Neckarwestheim 1. Mehr...

Von Holger Schmale und Steven Geyer |
Studenten in Friedensburg protestieren gegen Atomkraft.

Kanzlerin Merkel setzt die Laufzeitverlängerung für deutsche AKW für drei Monate aus. Der Meiler Neckarwestheim soll schnell vom Netz. Biblis A geht in Revision. Mehr...

Von Markus Sievers |
In etwa 350 deutschen Städten trafen sich am Montag Atomkraft-Gegner zu Mahnwachen.

Die Katastrophen in Japan könnten den Ausstieg aus der Atomtechnik einleiten. Doch geht das so einfach? Können die Stromkonzerne gegen ein Moratorium klagen? Mehr...

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Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

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