Gesetz zur Abwrackprämie: "Unsinnig und nicht reformierbar"

Harsche Worte findet Gerd Lottsiepen, Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), für die Pläne der Bundesregierung. Er bezeichnet die Abwrackprämie als "unsinnig, intelligenzmäßig tiefstehend und nicht reformierbar". Kurz: Der anstehende Gesetzentwurf müsse sofort gestoppt werden.

Dabei spricht Lottsiepen den Ergänzungsvorschlägen des Präsidenten des Umweltbundesamtes "einen gewissen Sinn und Charme" zu. Sie seien allerdings, wie so oft in der Politik, wohl nicht durchsetzbar.

UBA-Chef Andreas Troge hatte betont, die Abwrackprämie werde nur unter sehr engen Bedingungen auch zu einer Umweltprämie. So fehle ein "Impuls in Richtung verbrauchsärmerer Fahrzeuge", wie ihn das französische Modell vorsieht. Dort ist die staatliche Förderung an den Abgasausstoß gekoppelt.

Dem folgt auch Troge. Die Prämie dürfe nur gewährt werden, wenn das neue Auto den Ausstoß von 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer nicht überschreite. Er plädierte zudem dafür, auch diejenigen zu belohnen, die auf den öffentlichen Personenverkehr umstiegen, etwa durch einen Zuschuss auf eine Bahn- oder Jahreskarte. Troge forderte zudem, die Prämie nur für Autos zu zahlen, die die Euro-5-Abgasnorm einhalten. Sie wird ohnehin im kommenden Herbst für Neuwagen Pflicht.

Aber selbst wenn die Abwrackprämie an ökologische Kriterien gebunden werde, sei sie "ungerecht", wendet Gerd Lottsiepen ein. Denn zum einen könnten nur die profitieren, die ein mindestens neun Jahre altes Auto besäßen, zum anderen sei die Maßnahme auf das kurze Zeitfenster von einem bis anderthalb Jahren beschränkt. "Die Schnittmenge ist sehr klein. 90 Prozent der Autofahrer werden leer ausgehen." Wer sich im Sinne der Umwelt im vergangenen Jahr bereits einen Wagen nach den Euro-5-Kriterien zugelegt habe, stehe nun dumm da.

Ferner, so Lottsiepen, sei die Prämie geradezu eine Einladung zum Missbrauch. Zwar erhalte der vormalige Besitzer eine Bescheinigung des Händlers oder Verwerters, dass sein Auto ordnungsgemäß entsorgt werde. Was damit aber tatsächlich geschehe, werde nicht kontrolliert. Der VCD-Sprecher geht davon aus, dass mindestens die Hälfte dieser Wagen eben nicht verschrottet, sondern in alle Welt weiterverkauft wird.

Angesichts dieser Defizite fordert Lottsiepen, die geplanten Staatsausgaben von geschätzten 1,5 Milliarden Euro für diesen Bereich stattdessen in den öffentlichen Personenverkehr zu stecken. Damit werde wesentlich mehr Beschäftigung geschaffen als bei dem jetzigen Vorhaben. Zudem werde damit auch der Verkehr mit Bussen und Bahnen gestärkt. Sein Fazit: "Alles andere ist besser als das, was die Regierung will."

In die gleiche Kerbe schlägt der Professor für Autowirtschaft, Ferdinand Dudenhöffer, wenn er sagt, dass man die jetzigen Pläne einstellen "und etwas vernünftiges draus machen" solle. Auch er geht davon aus, dass nur ein Bruchteil der 41 Millionen Pkw auf deutschen Straßen in den Genuss der Prämie komme. Damit sei kein nachhaltiges Umsteuern möglich.

Die einfachste und beste Lösung sei es, die Kfz-Steuer auf den Benzinpreis aufzuschlagen. Das belaste die Spritfresser stärker, gebe den Anreiz, ein umweltfreundlicheres Auto zu kaufen und spare noch erheblich an Verwaltungskosten, die bei der Erhebung der Kfz-Steuer anfallen. Dudenhöffer: "Die Schrottprämie wirkt nicht. Und wer etwas anderes sagt, der lügt."