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29. August 2012

Gesetz zur Sterbehilfe: Dignitas klagt gegen Sterbehilfe-Gesetz

 Von Mira Gajevic
Kommerzielle Sterbehilfe wird unter Strafe gestellt.  Foto: dapd

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Sterbehilfe auf den Weg gebracht. Demnach ändert sich nichts für Angehörige und Nahestehende. Die kommerzielle Sterbehilfe soll verboten werde, es drohen mehrjährige Gefängnisstrafen. Der Verein Dignitas will dagegen gerichtlich vorgehen.

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Erstmals wird in Deutschland die Sterbehilfe gesetzlich geregelt. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die kommerzielle Hilfe bei der Selbsttötung mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Bislang war jede Form von Beihilfe zum Selbstmord straffrei.

Angehörige und andere nahestehende Menschen von Sterbewilligen müssen aber auch künftig nicht befürchten, wegen Beihilfe bei einer kommerziellen Sterbehilfe belangt zu werden. Das heißt, der Ehefrau, die ihren todkranken Mann in das Hotel fährt, wo ihm ein Sterbehelfer beim Suizid assistiert, droht keine Anklage. Angehörige oder enge Freunde des Sterbenden, die er als Stütze in dieser letzten existenziellen Krise seines Lebens bei sich wissen wolle, „verdienen in der Regel unseren Respekt, jedenfalls keine Strafandrohung“, begründete Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Straffreiheit.

Anders als noch im Referentenentwurf werden im Gesetzentwurf nicht mehr Ärzte und Pflegekräfte als Beispiele für nahestehende Personen genannt. Dies hatte vor kurzem zu einem Proteststurm von Ärzten und Kirchenvertretern geführt, die darin eine neue Rechtsgrundlage für Ärzte als Sterbehelfer sahen. Trotz der Änderung geht Gegnern aber auch der jetzige Entwurf nicht weit genug. Zahlreiche Unionspolitiker fordern, auch die geschäftsmäßige, auf Wiederholung ausgerichtete Beihilfe zum Selbstmord unter Strafe zu stellen.

Zwei Vereine betroffen

Konkret betrifft das geplante Verbot bislang nur zwei Vereine in Deutschland: Die Aktivitäten des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch, der Patienten bei der Selbsttötung begleitet - ohne Honorar, aber dafür Mitgliedsbeiträge kassiert. 2010 und 2011 will Kuschs Verein 48 Menschen beim Suizid begleitet haben. Und Dignitas-Deutschland in Hannover. Der Verein leistet nach eigenen Angaben aber keine Sterbehilfe und vermittelt auch nicht.

Der Berliner Rechtsanwalt von Dignitas Deutschland, Dieter Graefe, nannte die Verbotspläne deshalb einen Phantomkrieg. „Das ist absurd. Es wird unterstellt, dass durch Suizidbeihilfe erhebliche Gewinne erzielt werden können. Beide Institutionen erzielen überhaupt keine Gewinne, und betreiben schon deshalb keine gewerbsmäßige Sterbehilfe“, sagte Graefe dieser Zeitung. Der Jurist kündigte gleichwohl an, gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. „Wir halten es für verfassungswidrig, denn wenn etwas wie die Beihilfe zum Suizid grundsätzlich zulässig ist, kann man es nicht plötzlich verbieten, nur weil es gewerbsmäßig ist“, so Graefe. Sorgen, dass Dignitas-Deutschland jetzt verboten wird, hat der Jurist daher nicht. „Ein solches Verbot wäre offensichtlich rechtswidrig.“

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