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29. Oktober 2015

Gesetzentwürfe: Bewegung im Streit um Sterbehilfe

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Mit der Neuregelung der Sterbehilfe tut sich der Bundestag schwer.  Foto: rtr

Lange sah es aus, als würde sich im Streit über die Neuregelung der Sterbehilfe nichts bewegen. Vor der Bundestagsentscheidung schließen sich nun liberale Parlamentariergruppen zusammen.

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Lange sah es aus, als würde sich im Streit über die Neuregelung der Sterbehilfe nichts bewegen. Alle vier Parlamentariergruppen beharrten jeweils auf ihren Gesetzentwürfen. Doch nun gibt es doch noch eine Zusammenarbeit: Die zwei liberalen Gruppen tun sich zusammen, um den Antrag mit der umfangreichsten Strafverschärfung stoppen zu können. Damit steigen die Chancen, dass der Bundestag am Freitag nächster Woche gar keine Änderung beschließt.

Am Dienstag wollen die Gruppe um die Abgeordneten Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) sowie die Gruppe um Peter Hintze (CDU) und Carola Reimann (SPD) in einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen dafür werben, im Zweifel alle Gesetzentwürfe im Bundestag durchfallen zu lassen. „Der Status quo ist am Ende besser als eine Kriminalisierung auch von Ärzten“, sagte Reimann der FR.

Die Aktion richtet sich konkret gegen den Antrag, dem derzeit die größten Chancen eingeräumt werden. Die Gruppe um die Parlamentarier Kerstin Griese (SPD) und Michael Brand (CDU) wollen die „geschäftsmäßige“ Suizidbeihilfe bestrafen. Unter „geschäftsmäßig“ verstehen die Initiatoren eine wiederholte Sterbehilfe. Damit würden nicht nur kommerzielle Organisationen erfasst, sondern auch ohne Gewinnabsicht arbeitende Vereine sowie Ärzte. Zwar beteuern die Verfasser des Entwurfs, dass Ärzte in begründeten Einzelfällen weiter Sterbehilfe leisten könnten. Experten warnen aber, dass selbst bei einmaliger Mithilfe schon Strafverfolgung drohe und Mediziner daher die Sterbehilfe künftig generell ablehnen würden. Betroffene hätten dann keine Ansprechpartner mehr, die sie womöglich noch von ihrem Suizidwunsch abbringen könnten.

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Eine Ablehnung aller Gesetzentwürfe ist möglich. Angewendet wird das „Stimmzettelverfahren“, bei dem im ersten Durchgang über alle vier Entwürfe abgestimmt wird. Im zweiten Durchgang stehen dann die beiden Entwürfe mit der höchsten Zahl von Ja-Stimmen zur Abstimmung. Möglich ist jeweils, auch gegen alle Entwürfe zu stimmen. Der am Ende übrig gebliebene Entwurf wird dann erneut zur Abstimmung gestellt. Erhält er dann nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bleibt es bei der bisherigen Gesetzeslage. Danach können sowohl Ärzte als auch Vereine straflos Sterbehilfe leisten. Laut Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung dafür aus, auf eine Neuregelung zu verzichten.

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