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02. Januar 2016

Gesetzesänderung in Polen: Fernsehmacher treten in Polen zurück

Rote Karte gegen Regierung: In Posen demonstrierten heute Polen für die Erhaltung der Demokratie in ihrem Land.  Foto: dpa

Ein umstrittenes Gesetz hat in Polen offenbar zu einer Rücktrittswelle in den öffentlich-rechtlichen Medien geführt. Die Ernennung der Programmchefs soll künftig in der Verantwortung des Finanzministeriums liegen. Vier Funktionäre nahmen daraufhin wohl ihren Hut.

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Nach der Verabschiedung einer umstrittenen Medienreform durch das polnische Parlament haben die Chefs mehrerer öffentlich-rechtlicher Sender ihren Rücktritt erklärt. Wie die Website wirtualnemedia.pl am Samstag berichtete, traten unter anderen die Direktoren der Sender TVP1 und TVP2 sowie die Verantwortlichen für den Kulturkanal TVP Kultura und der TVP-Personalabteilung zurück. Der Intendant habe die Rücktritte angenommen. Begründungen für den Schritt wurden demnach nicht genannt, erkennbar ist jedoch der zeitliche Zusammenhang mit der viel kritisierten Medienreform.

Das polnische Parlament hatte zum Jahresende im Eilverfahren ein Mediengesetz verabschiedet, das die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski durchgesetzt hatte. Die Regierung legt damit die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine. So wird eine direkte Ernennung und Abberufung der Senderchefs durch die Regierung eingeführt, künftig obliegt sie dem Finanzminister.

Internationale Medienorganisationen waren Sturm gegen die Pläne gelaufen. PiS-Chef Kaczynski hat allerdings bereits einen weitgehenden Umbau der öffentlich-rechtlichen Sender und der polnischen Nachrichtenagentur PAP angekündigt: Sie sollen zu Kulturinstituten unter Patronat eines Nationalen Medienrates werden, den die neue Regierung aufbauen will. Kurz vor der Medienreform war trotz Warnungen der EU eine Reform des polnischen Verfassungsgerichts in Kraft getreten, die die Arbeit der Verfassungshüter erheblich erschwert.

Es ist nicht die erste kontroverse Gesetzänderung in Polen. Erst vor einigen Tagen hatte das polnische Parlament auch die Macht des Verfassungsgerichts eingeschränkt. Das Gesetz war ebenfalls per Eilverfahren auf den Weg gebracht worden. (dasc/afp)

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