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Politik
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23. April 2009

Gesine Schwan im FR-Interview: "Die Halteseile werden reißen"

Gesine Schwan tritt für die SPD als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt an.  Foto: ddp

Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, über die Gefahren der Krise, die Chancen ihrer Kandidatur und das Potenzial der Nationalhymne.

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Frau Schwan, wer wird nächstes Jahr Handball-Europameister?

Da erwischen Sie mich auf dem falschen Fuß. Wenn ich ins Amt komme, muss ich da wohl einiges nachholen…

Gesine Schwan tritt für die SPD als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt an.
Gesine Schwan tritt für die SPD als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt an.
 Foto: ddp

…besser vorher: Bundestrainer Heiner Brand will als SPD-Wahlmann nicht für Sie stimmen.

(lacht) Heiner Brand hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das eine geheime Wahl ist. Ich respektiere, dass er nicht öffentlich darüber sprechen möchte, wen er wählt.

Sie reden also nicht mit ihm?

Ich werde ihn nicht bedrängen. Mit ihm sprechen werde ich sicher irgendwann - wenn er dies denn wünscht.

Rechnerisch hätten Rot-Rot-Grün und Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung ein Patt. Aber auch drei SPD-Abgeordnete gelten als Wackelkandidaten.


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Es hat da gleich zu Beginn meiner Kandidatur einige Stimmen gegeben. Ich habe mit allen Betroffenen schon vor langer Zeit darüber gesprochen. Mir ist momentan nicht bekannt, dass irgendein SPD-Bundestagsabgeordneter Zweifel daran hat, mich guten Gewissens wählen zu können.

Das SPD-Lager steht also - mit einer Ausnahme - hinter Ihnen?

Davon gehe ich aus. Bei der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms in Berlin haben mich Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier deutlich unterstützt. Ich habe insgesamt in der Partei den Eindruck, dass meine Kandidatur als Chance begriffen wird. Lange wurde sie eher als Risiko gesehen. Das hat sich gewendet.

Was ist passiert?

Am Anfang der Kandidatur gab es bei manchen in der Partei die Befürchtung: Wenn das verloren geht, ist das ein großes Risiko für die Bundestagswahl. Das habe ich nie geglaubt. Im Übrigen hat meine Kandidatur schon jetzt einen Gewinn: In unzähligen Diskussionen konnte ich Verständnis und Interesse für Politik wecken.

Und Sie glauben, dass Sie am 23. Mai eine Mehrheit bekommen, obwohl die Freien Wähler für Horst Köhler votieren wollen?

Die Wahl ist offen. Sie ist geheim, und alle bisherigen Bundespräsidentenwahlen zeigen, dass man das Ergebnis nicht vorher errechnen kann. Die Chancen stehen aus meiner Sicht 50 zu 50.

Sie betreiben im Moment einen Wahlkampf, der sich "an die deutsche Öffentlichkeit" wendet. Die hat aber kein Stimmrecht.

Es geht mir nicht nur darum, wie der 23. Mai ausgeht. Natürlich möchte ich den Mitgliedern der Bundesversammlung einen Eindruck geben, was von mir zu erwarten wäre, wenn ich gewählt würde. Dafür sind öffentliche Reden das wichtigste Instrument. Doch zugleich sehe ich die Chance, Themen zu setzen. Ich glaube, dass meine Kandidatur die öffentliche Debatte stimuliert hat.

Warum soll das Volk den Präsidenten oder die Präsidentin dann nicht direkt wählen?

Weil das Grundgesetz nach den Erfahrungen der Weimarer Republik die Ämter des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten bewusst komplementär angelegt hat. In Frankreich und Polen gibt es semipräsidentielle Systeme, die ich nicht positiv einschätze. Da gibt es immer wieder Reibereien und Blockaden zwischen Staats- und Regierungschef. Bei uns soll der Bundespräsident keine Regierungspolitik betreiben. Bei einer Direktwahl erhielte er aber institutionell eine enorme Autorität, ohne dass er verpflichtet wäre, für seine Vorschläge parlamentarische Mehrheiten zu organisieren.

Wie gefährlich ist die Wirtschaftskrise für die Demokratie?

Die Krise kann zu einer Gefahr für die Demokratie werden, wenn in ein paar Monaten am Arbeitsmarkt handfeste Folgen spürbar werden und in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass die Verursacher überhaupt nicht einbezogen werden. Ich bin gegen eilige Schuldzuweisungen. Aber jede Rekonstruktion der Krise erfordert ein Nachdenken über die Fehler. Sonst könnte sich ein massives Gefühl der Ungerechtigkeit breitmachen.

DGB-Chef Sommer warnt schon vor sozialen Unruhen. Drohen uns französische Verhältnisse?

Michael Sommer hat dahingehend recht, dass die Folgen der Krise bei den Menschen noch nicht wirklich angekommen sind. Unser Sozialstaat, den es etwa in den USA in dieser Form nicht gibt, fängt im Moment noch vieles auf. Auch die Maßnahmen des Konjunkturpakets, allen voran Kurzarbeitergeld und Abwrackprämie, geben uns einen zeitlichen Aufschub. Wenn die Wirtschaft jetzt aber wirklich um sechs Prozent schrumpft, werden auch diese Halteseile irgendwann reißen. Dann wird es soziale Verwerfungen geben, die allgemein spürbar sind. Wie weit das dann geht, lässt sich im Moment schwer vorhersagen.

Brauchen wir ein drittes Konjunkturpaket, wie die Gewerkschaften argumentieren?

Prinzipiell glaube ich, dass wir es uns leisten können, etwas kleinere Konjunkturprogramme als andere Länder zu fahren, weil eben der Sozialstaat bei uns vieles abfedert. Wenn aber klar ist, dass es weiter abwärtsgeht, sollte ein drittes Konjunkturprogramm ernsthaft erwogen werden.

Sie haben die Paulskirche als letzten Ort Ihrer Demokratie-Reden gewählt. Wollen Sie noch einmal grundsätzlich werden?

Ich möchte am Sonntagvormittag die deutsche Nationalhymne darauf hin befragen, was sie uns für heutige und zukünftige Politik sagt. In der Vorbereitung ist mir aufgefallen, welches Potenzial dieses "Einigkeit und Recht und Freiheit" hat. Mit einer intensiven Interpretation der dritten Strophe möchte ich die Deutschen zusammenführen und Anregungen geben, wie wir in einer Demokratie zusammenleben wollen.

Sie haben die Feiern zum Grundgesetzjubiläum am 22./23. Mai als "Form alimentierter Wahlhilfe" für Horst Köhler kritisiert. Nun wurden die Pläne verändert. Sind Sie zufrieden?

Es bleibt verwunderlich, warum der Staatsakt nicht, wie 1974, 1989 und 1999, am Tag nach der Wahl des Bundespräsidenten stattfindet, sondern am Tag davor. Beim Bürgerfest sollen nun offenbar Kanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier reden. Ausgewogen finde ich das aber immer noch nicht. 60 Jahre Grundgesetz ist doch keine Feier der Regierung, sondern aller Parteien, die zum Gelingen der Bundesrepublik beigetragen haben. Darüber hinaus hätte ich viel stärker Bürgerinitiativen und Migranten-Gemeinden eingebunden. Das wäre ein besonderes Zeichen des Gelingens von Demokratie.

Interview: Karl Doemens, Thomas Kröter

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