|
|
Gespräche geplatzt: Keine große Koalition im Saarland
Foto: dapd/Thomas Wieck
Im Saarland sind die Gespräche über die Bildung einer großen Koalition gescheitert - nun steht eine schnelle Neuwahl an. Das erklärten CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas am Donnerstag überraschend in Saarbrücken.
Die SPD hatte in ihren Gesprächen bereits ein Vorziehen der Wahl zur Bedingung gemacht, allerdings nur um ein Jahr auf 2013. Darüber konnten sich beide Seiten jedoch nicht einigen. Damit gibt es knapp zwei Wochen nach dem Bruch der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen den nächsten Paukenschlag in Saarbrücken.
Kramp-Karrenbauer und Maas hatten die Entscheidung in einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Das Treffen dauerte wesentlich länger als geplant. Eigentlich sollte die Unterredung nach einer halben Stunde zu Ende sein, doch beide berieten über zwei Stunden.
Streit um den Wahltermin
Als größter Knackpunkt hatte sich die Forderung der SPD herauskristallisiert, die nächste reguläre Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im September 2013 vorzuziehen. Kramp-Karrenbauer wollte den Wahltermin 2014 jedoch nicht ändern und warb für mehr Stabilität. Maas war der Ansicht, mit einer Neuwahl könne die dann neue Regierung fest im Sattel sitzen, um das Land auf Sparkurs zu bringen für die Schuldenbremse.
CDU und SPD waren am Mittwoch in einem zweiten Sondierungsgespräch nicht zu einem Ergebnis gekommen, weil zahlreiche Punkte strittig geblieben waren. Maas hatte gesagt, neben den Differenzen über ein Vorziehen der Wahl gebe es weitere offen Fragen etwa zu Bildung und Mindestlohn.
Vor knapp zwei Wochen hatte Kramp-Karrenbauer das bisher bundesweit einzige Bündnis zwischen CDU, FDP und Grünen auf Landesebene aufgekündigt. Die Regierungschefin hatte dies mit anhaltenden Personalquerelen bei der FDP begründet.
Am Mittwoch wurden die vier Minister von FDP und Grünen entlassen. Bis auf weiteres hat das Saarland nun nur noch fünf Minister der CDU. Zugleich hatten SPD-Landeschef Maas und Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine deutlich gemacht, dass die Chancen für Rot-Rot nach Neuwahlen derzeit gleich Null wären. (dpa)
Nachrichten aus der Politik, Kommentare, Doku und Debatten
Info
Damir Fras ist unser US-Korrespondent
Olivia Schoeller berichtete zuvor aus Washington
Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
Countdown für Obama - das Weblog zur US-Wahl
Bleibt Barack Obama Präsident der USA? Oder macht Mitt Romney von den konkurrierenden Republikanern das Rennen?
US-Wahl-Spezial mit Analyse und Hintergrund
Interaktive Karte zu den Vorwahlen der Republikaner
Exklusive Reportagereise durch den Wahlkampf
Weblog der USA-Experten unserer Redaktion
Die Politik ist eine Castingshow - und Angela Merkel ihr Dieter Bohlen: Stephan Hebel in seiner Audioslideshow über Peter Altmaier (eine Runde weiter!), den Osterhasen (Artenvielfalt gerettet!) und einen friedlosen ESC (wo ist Nicole, wenn man sie braucht?). Über Fußball - diesmal kein Wort!
Wer sitzt mit wie vielen Abgeordneten im Bundesrat? Alle Ministerpräsidenten, alle Zahlen und Fakten hier!
Anzeige
|
|
|
Anzeige
|
|
Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen? Weitet sich der Konflikt zum Regionalkrieg aus? Werden gar die USA hineingezogen? Die Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu. Das Spezial.
Ihr Wunsch-Bundespräsident Wulff scheitert, sie muss Gauck als Nachfolger hinnehmen, ihre Mehrheit steht im Bundestag nicht mehr hinter ihr: Die Autorität von Bundeskanzlerin Merkel schwindet. Das Spezial.
Manchmal sind es die kleinen, schönen Dinge am Rande, die beeindrucken. Die zeigen wir in unseren Bildern des Tages.
Protest und Party, Revolte - aber keine Revolution: 1968 hat die Gesellschaft nachhaltig verändert.
Politik, Sport, Wirtschaft - wie gut sind Sie informiert? Machen Sie den Test mit dem unterhaltsamen Tagesquiz.
